LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Datenschutz: Drei Minister stehen den Abgeordneten Rede und Antwort

Die vorgestrige Aktion der Opposition, die aus Protest gegen die ihrer Meinung nach intransparente und respektlose Haltung in Sachen Datenbanken bei Polizei und Justiz gemeinsam den Saal verließ, um den Rest der öffentlichen Sitzung zu boykottieren, scheint doch etwas bewirkt zu haben, befasste sich das Hohe Haus doch gestern Nachmittag auf Initiative der Regierung während mehr als viereinhalb Stunden mit den erwähnten Datenbanken und dem Datenschutz. Gleich drei Minister, nämlich Staatsminister Xavier Bettel (DP), Polizeiminister François Bausch und Justizminister Félix Braz (beide „déi gréng), standen den Abgeordneten dann auch bis in den frühen Abend hinein Rede und Antwort, wobei man aber zeitweise den Eindruck hatte, als würde sich die Diskussion immer nur im Kreis drehen.

François Bausch: Lieber mehr als weniger Datenschutz

Wie Xavier Bettel gleich am Anfang der Debatte unterstrich, habe die Regierung, für die Transparenz und Datenschutz „immens wichtig“ sei, nichts zu verstecken oder zu vertuschen, derweil der für die innere Sicherheit zuständige Minister François Bausch angab, dem Parlament falls nötig Tag und Nacht zur Verfügung zu stehen, um in diesem Dossier zu einer Lösung zu finden. Er gab dann aber zu, dass es bei der Polizei noch Probleme mit dem Datenschutz gebe, seit dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes im August 2018 aber schon viel passiert sei. Auch wolle er die entsprechenden Berichte der Generalinspektion der Polizei und der Datenschutzkommission abwarten. Er habe lieber mehr als weniger Datenschutz, aber das bekomme man nicht in drei Monaten hin. Bausch plädierte dann auch dafür, endlich wieder Ruhe in dieses Dossier zu bringen, nicht um das Ganze auf die lange Bank zu schieben, sondern um ein gutes Gesetz zu bekommen. Das Dossier sei sehr komplex, aber hier müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Justizminister Félix Braz wiederholte seinerseits, dass es in der Justiz kein geheimes Strafregister gebe, und die sogenannte „Ju-Cha“-Datenbank über eine gesetzliche Grundlage verfüge, was er nun schon seit Wochen wiederhole. Eine ordentliche Arbeit der Justiz allein auf Basis des Strafregisters sei jedoch nicht denkbar, so der Minister, der angab, dass in vielen Fällen mehr überprüft werde als nur der „Casier“, so zum Beispiel bei Leuten, die einen Waffenschein anfragen würden.

Gilles Roth (CSV) gab an, dass die CSV sich schon jahrelang um Aufklärung in Sachen Datenschutz bemühe, und das „Gewurschtels“ der Regierung in diesem Dossier wohl weitergegangen wäre, wenn sich nicht ein mutiger Bürger an die Öffentlichkeit gerichtet hätte. Wenn die CSV nicht auf alle Fragen - und es gebe immer noch eine ganze Reihe - eine Antwort erhalte, und bis Ende des Jahres die nötigen Gesetze nachgebessert würden, dann mache sich die CSV wenn nötig für eine parlamentarische Spezialkommission stark.

Alex Bodry: „Mir hunn hei eng kollektiv Responsabilitéit“

Sein Parteikollege Laurent Mosar ging seinerseits auf das Beispiel des Bürgers ein, der 2018 von den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in der Philharmonie abgewiesen worden sei, weil er anscheinend ein Sicherheitsrisiko darstelle, obwohl er keinen Eintrag im „Casier“ habe. 14 anderen Bürgern soll aus denselben Gründen ebenfalls der Zugang zur Feier verwehrt worden sein, so Mosar, der monierte, dass die Regierung ihre Antworten in diesem Dossier immer nur scheibchenweise liefere. DP-Fraktionschef Eugène Berger erinnerte daran, dass die „Chamber“ dazu da sei, die Regierungsarbeit zu kontrollieren, was sie auch exemplarisch mache.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry gab zu, dass, „tous partis confondus“, die Komplexität des Datenschutzes wohl in den vergangenen Jahrzehnten falsch eingeschätzt worden sei. „Mir hunn hei eng kollektiv Responsabilitéit“, so Bodry, der sich überzeugt zeigte, dass es hier nicht beim Status Quo bleiben dürfe. Da es sich um eine Frage handele, bei der es schwierig sei, das richtige Gleichgewicht zu finden, sollten Majoritäts- und Oppositionsparteien hier zusammenarbeiten, um als „Chamber“ einen Gesetzvorschlag vorzulegen. „Ma Merde, mär sinn de Legislateur“, so der Fraktionspräsident der LSAP, der seine Abgeordnetenkollegen dazu aufrief, nicht auf die Regierung zu warten, um in diesem Dossier etwas zu ändern.

Roy Reding (adr) drohte mit der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte es die Regierung nicht fertigbringen, in diesem Dossier in kürzester Zeit Klarheit reinzubringen. Marc Baum (déi Lénk) sprach indessen von der Spitze des Eisbergs in Bezug auf das, was die Abgeordneten über die Handhabung der Datenbanken wissen würden. Sven Clement (Piraten) erinnerte an die Forderung seiner Partei, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Alsdann bezogen auch die Minister Bausch und Braz noch einmal Stellung, wobei der Justizminister die Meinung vertrat, dass die CSV keine neuen Fragen gestellt habe beziehungsweise zum Teil dieselben, die bereits beantwortet seien, woraufhin Gilles Roth sich entsetzt zeigte: Braz wolle immer nur recht behalten, und sei der „Steigbügelhalter von verschiedenen Leuten“. Laurent Mosar bemerkte hierzu, dass Braz zum Schluss der Debatte wieder „alles verschass“ habe, so dass adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen meinte, dass die „Chamber“ gut beraten sei, das Problem zusammen mit der Regierung zu lösen.

Dass man in diesem Dossier vermeiden sollte, sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen, bemerkte abschließend auch der Regierungschef, der dazu aufrief, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um Verbesserungen dort zu ermöglichen, wo sie sich als nötig erweisen würden...