LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Die Erwartungen der Luxemburger Europaabgeordneten

Gemeinhin laden die Luxemburger Europaabgeordneten einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Bilanzpressekonferenz ein, aber nachdem die konstituierende Sitzung des Europaparlaments in diesem Jahr nach den Europawahlen vom Mai erst Anfang Juli stattgefunden hat und die erste richtige Sitzungswoche erst für nächsten Montag angesagt ist, mussten Viviane Reding, Frank Engel, Georges Bach (alle CSV), Mady Delvaux (LSAP), Charles Goerens (DP) und Claude Turmes (déi gréng) gestern mit einem Ausblick auf die nächsten Wochen und Monate vorliebnehmen - und diese dürften ganz im Zeichen der Wachstums- und Beschäftigungspolitik stehen.

Kommissare in der Kritik

Zwei Tage nach der Vorstellung der Juncker-Kommission befassten sich die Luxemburger Europaabgeordneten dann aber natürlich auch mit der designierten Kommissarsmannschaft, die im Europaparlament bereits für Ärger sorgt. Besonders im Kreuzfeuer der Kritik stehen jetzt schon die Kommissare für Finanzen und Energie, Jonathan Hill und Arias Canete, also der englische und der spanische Kommissar, die alle beide Lobbyisten nahe stünden, wie es aus Brüssel heißt. In der Kritik steht aber auch der als französischer Finanzminister gescheiterte Pierre Moscovici, der nun ausgerechnet EU-Währungskommissar werden soll.

Regelrecht skandalisiert zeigt sich Claude Turmes aber über die Ernennung Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers Tibor Navracsics zum EU-Kommissar; wenn es nicht so traurig wäre, dann müsse er lachen. Beim „Casting“ der Kommissare sei dann auch etwas schief gelaufem, so der grüne Energieexperte, der von „Interessenkonflikten“ sprach, die „einer Demokratie nicht würdig“ seien. Den designierten Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker, Martin Selmayr, bezeichnete Turmes gestern übrigens als den „28. Kommisssar“.

So richtig begeistert ist aber auch Georges Bach nicht, kann er doch nicht verstehen, warum man den Sozialdialog nicht mit der Beschäftigung zusammengelegt hat, derweil sein Parteikollege Frank Engel sich ärgerte, dass die Europawahlen bereits am 25. Mai stattgefunden haben, die neue Kommission ihre Arbeit aber erst zum 1. November aufnehmen soll.

Ein derartiger Stillstand sei den Leuten kaum noch zu vermitteln. Was die EU jetzt brauche, seien unbedingt mehr Mittel. Für die ehemalige Unterrichtsministerin Mady Delvaux, die zum ersten Mal ins Europaparlament gewählt wurde, ist hingegen unverständlich, warum sich die Europaparlamentarier jetzt so über die Juncker-Kommission aufregen, nachdem sie sich zuvor bereits über die Barroso-Kommission aufgeregt hätten.

Mehr Mittel vonnöten

Charles Goerens wünscht Jean-Claude Juncker viel Glück bei dessen „Revolution“, befürchtet aber, dass die diesbezüglichen Mittel zu knapp sind. Dann machte sich der liberale Europapolitiker auch noch einmal für die Einsetzung einer Regierungskonferenz stark, müsse Europa doch wieder demokratischer werden.

Viviane Reding: Zu viel „Gefummel“

Die langjährige EU-Kommissarin Viviane Reding hielt sich gestern mit ihren Bemerkungen zur Juncker-Mannschaft erwartungsgemäß zurück, ärgerte sich aber auch über das „Gefummel“ auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, die ihre Ebtscheidungen schneller hätten treffen können. Institutionelle Reformen sind aber auch aus ihrer Sicht dringend notwendig.

In den nächsten Wochen kann das Europaparlament indes seine Macht beweisen, werden die designierten Kommissare doch erst von den zuständigen Parlamentskommission angehört, ehe dann über sie abgestimmt wird...