LONDON

Finanzminister der G7-Staaten einigen sich auf Nachbesserung beim Finanzdatenaustausch

Gemeinsam gegen Steuersünder und Wirtschaftsflaute: Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Großbritannien der Steuerflucht in Offshore-Oasen den Kampf angesagt. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Vereinbarung, keine Währungskriege zu entfachen und entschlossen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beizutragen. „Wir dürfen die Erholung nicht als gegeben ansehen“, sagte der britische Finanzminister und Gastgeber des Treffens, George Osborne. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte den Erfolg einer Erholung in der Eurozone. „Die Unsicherheit in der Eurozone ist nicht mehr ein Hauptrisiko für die globale Wirtschaft“

Kritik an währungspolitischen Alleingängen der Japaner

Im Vorfeld hatte es massive Kritik am währungspolitischen Verhalten der japanischen Regierung und der Bank of Japan gegeben. Nachdem die japanische Währung die magische Marke von 100 Yen für einen US-Dollar durchbrochen hatte, machte das Wort „Währungskrieg“ die Runde. „Wir haben über Japan besonders intensiv gesprochen“, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir werden sicherlich darüber weiterreden.“ Die japanische Delegation habe die geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen „sehr präzise erläutert“, sagte er.

Osborne betonte, man sei sich einig, dass geld- und währungspolitische Maßnahmen nach innen gerichtet sein müssen. „Wir wollen nicht, dass Wechselkurse angegriffen werden.“ Unmittelbar vor dem am Freitag gestarteten Treffen hatte der neue US-Finanzminister Jacob Lew einen Warnschuss in Richtung Japan abgegeben.„Die Welt hat deutlich gemacht, dass länderspezifische Werkzeuge, die dazu da sind, Wachstum im Inland zu erzeugen, innerhalb der Grenzen liegen, die die internationale Gemeinschaft für angebracht hält. Und dass eine Politik, die darauf zielt, Wechselkurse zu beeinflussen, das nicht ist“, sagte Lew dem US-Sender CNBC.

Kritiker werfen der Bank of Japan und der Regierung in Tokio vor, die Währung gezielt abzuwerten, um japanische Exporte in alle Welt zu verbilligen. Damit soll die stark auf Ausfuhren angewiesene, seit langer Zeit aber angeschlagene japanische Wirtschaft konkurrenzfähiger werden. Lew befürchtet eine internationale Abwärtsspirale als Reaktion auf die japanische Währungspolitik.

Osborne rief zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung in aller Welt, besonders in sogenannten Steueroasen auf. „Was geschuldet wird, muss auch gezahlt werden“, sagte er. Viele Steueroasen würden inzwischen enger mit vielen Ländern in der Welt zusammenarbeiten. „Wir wollen aber, dass sie mehr tun“, sagte Osborne.

Doppelte Moral in Sachen Kapitalbesteuerung

Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die britischen Jungferninseln oder die Kayman-Inseln in der Karibik. Der deutsche Finanzminister Schäuble verteidigte die britische Regierung gegen den Vorwurf, aus London kämen lediglich Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Steuerparadiese. Es gehe darum, künftig den Austausch von Steuerauskünften standardmäßig automatisch zu ermöglichen, nicht nur auf konkrete Nachfrage, wie dies etwa mit der Schweiz seit 2010 vereinbart ist.

Einigung über neue Abwicklungsstrategie systemrelevater Banken

Die große Menge von 400 Gigabyte Finanzdaten, die in Großbritannien, Australien und den USA ausgewertet werde, stehe nun auch Deutschland zur Verfügung bestätigte Schäuble. Die Daten würden vom Bund an die Länder weitergeleitet und dort ausgewertet.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, es sei bei dem Treffen unter den G7-Ländern weitgehend Einigkeit darüber erzielt worden, bei der Abwicklung systemrelevanter Banken künftig eine klare Hierarchie unter vorrangiger Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern zu erreichen. „Der Steuerzahler soll die letzte Verteidigungslinie werden“, sagte Weidmann.

Das Treffen in Großbritannien hat nach Schäubles Darstellung Meinungsunterschiede zwischen Frankreich und Deutschland über das Gleichgewicht von Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung ausgeräumt. „Alle sind sich einig, dass wir niemals nur eine Austeritätspolitik betrieben haben, sondern dass wir immer eine Politik für nachhaltiges Wachstum betrieben haben, die natürlich eine nachhaltige Finanzpolitik voraussetzt.“ Schäuble äußerte seine Sorge, über große Liquiditätsmengen auf den Finanzmärkten, die zu neuen Verwerfungen führen könnten.dpa