LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Schulterschluss von OGBL, LCGB und CGFP gegen Sparmaßnahmen der Regierung

Überzogen und unausgewogen: So könnte man die Kritik zusammenfassen, die OGBL, LCGB und CGFP dazu gebracht hat, gemeinsam Stellung gegen die Sparpläne der Regierung zu beziehen. Um ihre Position zu untermauern, haben die drei Gewerkschaften gestern ihre Vorstandsmitglieder nach Dommeldingen geladen, um bei dieser Gelegenheit auch eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff betonte, dass die Konferenz in dieser Form ein Novum in der luxemburgischen Gewerkschaftsgeschichte sei. Sie sei als klares Zeichen an die Regierung zu verstehen, dass es die drei Gewerkschaften ernst meinen und die Regierung nun auf sie zugehen müsse.

In seiner Ansprache vor gut 500 Besuchern kritisierte Wolff unter anderem die familienpolitischen Maßnahmen und sagte zum 0,5-Prozent-Beitrag, dass gerade jetzt der Zeitpunkt für eine Steuerreform da ist. Eine Reform, da war sich Wolff sicher, die schnell hätte durchgeführt werden können, indem man in der Steuertabelle ein paar Einkommensstufen hinzugefügt, die Steuerlast auf die höheren Einkommen verlagert und auch die Unternehmen in die Pflicht genommen hätte. Dazu hätte man auch keine teuren Berater gebraucht. „Mir Sozialpartner hätten der Regierung gratis dobäi gehollef“, sagte Wolff.

Zum Argument der Regierung, es habe an der Zeit gefehlt, mit den Gewerkschaften das Sparpaket zu diskutieren, erklärte Wolff: „Dieses Argument gilt nicht. Für so etwas Grundlegendes muss man sich Zeit nehmen“.

Belastung für Arbeitnehmer

Auch LCGB-Präsident Patrick Dury ging mit der Regierung hart ins Gericht. Unsozial, unfair, konzeptlos, infekt. Das waren nur einige der Begriffe, die Dury in seiner Ansprache nutzte. Die Mehrwertsteuererhöhung und der 0,5-Prozent-Beitrag bedeuteten eine starke Belastung für Arbeitnehmer und Rentner. Zum Thema Schlechtwetterentschädigungen im Bausektor, die auf die Wintermonate reduziert werden sollen, fragte Dury: „Was heißt das? Wird darüber noch diskutiert? Wir wissen es nicht“. Dass beim Thema Absenteismus durch verstärkte Kontrollen die krankheitsbedingten Ausfälle zurückgehen sollen, hält Dury für eine „Milchjungenrechnung“. Er erwartet sich statt einer Hexenjagd auf Kranke eine sachliche Debatte. Die Gesamtsituation erinnert den LCGB-Präsidenten schließlich an das Jahr 1973, die schließlich zum Generalstreik geführt habe.

Unterschiedliche Interpretation derAusgangslage

Bereits in der Analyse der Ausgangslage, auf deren Grundlage der „Zukunftspak“ basiert, liegen Regierung und Gewerkschaften auseinander. „Auch diese Regierung will in übertriebenem Maße sparen“, sagte Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL. Dabei sei die luxemburgische Staatsverschuldung die niedrigste in der EU. Außerdem habe es zwischen 2008 und 2013 zweimal ein Defizit gegeben, aber vier Mal einen Überschuss.

Bei der Abschaffung der Erziehungszulage berücksichtige die Regierung etwa nicht, dass ein Viertel der Personen, die sie beziehen, zu zweit arbeiten, weil sie unter eine bestimmte Einkommensgrenze fallen. „Wo bleibt die soziale Selektivität?“, fragte Reding. Kritik übte Reding auch an der Tatsache, dass das eingesparte Geld nicht für eine Aufwertung des Elternurlaubs oder des Kindergelds benutzt werde. Das Kindergeld bleibe desindexiert und verliere durch die ausbleibende Anpassung weiter an Wert. Die familienpolitischen Maßnahmen seien insgesamt eine „Mogelpackung“. So lange ein klares Konzept ausbleibe und die vielen Unklarheiten nicht ausgeräumt seien, sei die Einführung eines neuen Sozialbeitrags inakzeptabel.

Entsetzt zeigte sich Reding über die Maßnahmen in der Beschäftigungspolitik wie die Senkung des Arbeitslosengeldes für Personen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind oder die massiven Einschränkungen bei der temporären „aide au réemploi“. Mit all diesen Maßnahmen würden bereits 2015 Einsparungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro auf Kosten der Arbeitsuchenden gemacht werden. Also auch auf Kosten der Opfer der Krise, ausgelöst durch die Unverantwortlichkeit von Spitzenmanagern im Finanzwesen und multinationaler Konzernen einerseits sowie einer Politik der Deregulierung und des sozialen Abbaus andererseits. In den folgenden drei Jahren dann sollen sich diese Einsparungen auf weitere 36, 54 und 66 Millionen belaufen.

Gewerkschaftliche Aktionen angedroht

Für Reding steht fest, dass vor allem die Arbeitnehmer und Rentner mit einem kleinen und mittleren Einkommen für die Politik der Regierung zahlen sollen. Die drei Gewerkschaften würden nicht nachgeben, bis die Regierung den „Zukunftspak“ revidiere und mit den Gewerkschaften in Verhandlungen tritt. „Wann se op stur schalten, mussen se sech op haart Zäiten astellen“. Im Mai 2009 sei man auf die Straße gegangen - und auch 2015 gebe es einen 16. Mai.