LUXEMBURG
DANIEL OLY

Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt

Am Freitag wurde im Europahaus in Luxemburg-Stadt die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Estland an Bulgarien vorgestellt. Eine wichtige Übung, die alle sechs Monate fällig wird, wie Kim Miranda von der EU-Kommission betonte. Mit dem Wechsel des Ratsvorsitzes werde auch der Fortschritt des gemeinsamen europäischen Projektes versichert.

Der Vertreter des estischen Ratsvorsitzes, Mati Murd, unterstrich die Arbeit seines Landes in den vergangenen sechs Monaten. „Wir hatten eine große Herausforderung zu meistern, da wir den Vorsitz ein halbes Jahr früher antreten durften, als wir dachten“, erklärt er. Estland habe mehr als 370 Initiativen vorgebracht und sich als effektiver, transparenter und ehrlicher Ratsvorsitz präsentiert. „Wir haben die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung voran getrieben, neue Klima-Übereinkünfte getroffen und auch das digitale Agenda gestärkt“, betonte Murd. Er hoffe, dass dieser Trend unter Bulgariens Führung weiter gehe. Einen Rat gab er auch noch weiter: „Der EU-Ratsvorsitz ist wie die Arbeit als Küchenchef; erst muss sich auf ein gemeinsames Menü geeinigt werden, das auch alle persönlichen Allergien mit berücksichtigt“, erklärte er. Für Estland ebenso wie für Bulgarien war und ist es der erste Ratsvorsitz .

Chance und Herausforderung

Der bulgarische Ratsvorsitz werde sich entsprechend auch auf Solidarität und Einheit konzentrieren. „United we stand strong“ laute das Motto, wie Botschafterin Maya Dobreva unterstrich. „Das belgische Motto ,L'union fait la force‘ hat Bulgarien zu seiner Gründung bereits angenommen, und es ist wichtiger denn je“, sagte sie gestern. Europa müsse zusammen stehen und sich gemeinsam den Herausforderungen stellen. „Gemeinsam können wir alle Probleme lösen und einen wirklichen Fortschritt garantieren“, meinte sie.

Bulgarien sehe die kommenden sechs Monate deshalb als großer Herausforderung, gleichzeitig aber auch als gewaltige Chance, die Zukunft Europas mit zu gestalten. „Wir müssen proaktiv handeln, das Vertrauen in die EU weiter stärken und auf unsere Gemeinsamkeiten setzen“, erklärt sie. „Wir werden uns damit beschäftigen, die Währungsunion weiter zu stärken, auch wenn Bulgarien derzeit kein Euro-Mitglied ist“, sagte sie. „Zusammen sind wir der größte Wirtschaftsmarkt der Welt. Auf uns allein gestellt können wir nicht überleben.“ Das gelte auch für die gemeinsame Strategie zur Verteidigung der Grenzen und im Kampf gegen Terror. „Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch und mehr Solidarität“, meinte Dobreva. Was den Grenzschutz betreffe, so habe Bulgarien bereits gezeigt, dass es seine Verpflichtungen ernst nehme. Dasselbe gelte für die mögliche EU-Erweiterung in die westlichen Balkan-Länder. Bulgarien werde eine Konferenz abhalten, in der auch der Ausbau (etwa nach Albanien oder Mazedonien) thematisiert werden dürfte. Auch hier gelte es, proaktiv vorzugehen, etwa mit Infrastruktur; „Es gibt etwa keine Zugverbindung von Sofia nach Skopje“, erklärt Dobreva. „Für die Balkanländer müssen wir möglichst schnell für Tatsachen und klare Strukturen sorgen, bevor die dortige EU-Begeisterung ins Gegenteil umschlägt.“

Ähnlich wie Estland habe sich Bulgarien auch den Bestrebungen nach einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verschrieben. Hier habe Europa einiges aufzuholen, gleichzeitig aber auch ein enormes Potenzial. „Zugleich müssen wir die Aus- und Weiterbildung nicht vergessen.“

Insgesamt werde sich das bulgarische Programm darauf konzentrieren, gemeinsame Lösungen für eine bessere Lebensqualität aller EU-Bürger zu finden. Dies in den kommenden sechs Monaten, bis am 30. Juni Österreich übernimmt.