LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Pressefreiheit: Legislaturbilanz von Presserat und Journalistenvereinigung ALJP

Informationszugang, Whistleblowerschutz, Presseförderung: Die Legislaturbilanz des Presserats und der Journalistenvereinigung ALJPnach fünf Jahren DP, LSAP und „déi gréng“ fällt „gemischt“ aus. „Es gibt noch vieles, was verbessert werden kann und muss“, meinte gestern Ines Kurschat, seit April dieses Jahres Präsidentin des „Conseil de Presse“ ist. Der Vorsitzende der „Association des journalistes professionnels“, Luc Caregari, sprach derweil von einer „frustrierenden Konstanten“: „Der Großteil unserer Arbeit bestand darin, journalistische Standards zu verteidigen, statt sie zu verbessern, so dass wir uns fast die ganze Zeit in der Defensive befanden“.

Auch in der kommenden Legislaturperiode wird das Auskunftsrecht ein prioritäres Thema der beiden Organe sein. Roger Infalt, Generalsekretär des Presserats, erinnerte daran, dass die Regierung 2013 mit dem Anspruch angetreten war, für einen verbesserten Zugang zu Informationen von öffentlichen Verwaltungen zu sorgen. Doch das erst vor wenigen Wochen gestimmte Gesetz mit all seinen Hürden, Ausnahmen und Fristen sei für Medienschaffende inakzeptabel. Presserat und ALJP fordern deshalb ein Zugangsrecht zu öffentlichen Informationen, das auf Medienschaffende zugeschnitten ist und im Pressegesetz verankert werden muss. Einen Entwurf, wie das aussehen könnte, hat der Presserat übrigens vor zwei Jahren an sämtliche im Parlament vertretenen Fraktionen und den Premier- und Medienminister Xavier Bettel verschickt. Bis heute habe es zu diesem Vorschlag „keine einzige Reaktion“ gegeben.

Whistleblowerschutz und „Circulaire Bettel“ bleiben Baustellen

Einen Lichtblick gibt es den gestrigen Aussagen zufolge aber. So stellen Presserat und ALJP fest, „dass einige Parteien offenbar Sinn und Zweck eines einzigen Auskunftsrechts für Journalisten inzwischen besser verstehen“. So verspricht die LSAP etwa in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahl im Oktober, der Forderung von Presserat und ALJP, das journalistische Informationszugangsrecht im Pressegesetz zu verankern, nachzukommen. Auch „déi gréng“ und „déi Lénk“ stellen Verbesserungen in Aussicht. Im Wahlprogramm der DP heißt es lediglich, die Liberalen wollten den „verbesserten Zugang der Presse zu staatlichen Informationen“ innerhalb der nächsten zwölf Monate auf seine „Auswirkungen in der alltäglichen Pressearbeit überprüfen“. Enttäuscht ist die ALJP über die Regierungsarbeit beim Thema Whistleblowerschutz. Habe Justizminister Félix Braz (déi gréng) zunächst noch gesetzliche Nachbesserungen in Aussicht gestellt, habe er kurze Zeit später auf den Entwurf der EU-Kommission verwiesen. Die Brüsseler Pläne, die ein dreistufiges Modell vorsehen mit der Presse als dritte Instanz, seien aber unzureichend. Eine Baustelle bleibt auch die „Circulaire Bettel“. Statt dass Medienanfragen bei öffentlichen Verwaltungen und Ministerien zügiger bearbeitet werden, beklagen Journalisten längere Wege und einen negativen Einfluss auf ihre Arbeit.

Ines Kurschat erinnerte daran, dass in der ursprünglichen Fassung des Anti-Terrorgesetzes von Justizminister Félix Braz (déi gréng) auch die Durchsuchung von Redaktionsräumen erlaubt war und die Passage erst auf Kritik der beratenden Menschenrechtskommission und der nationalen Datenschutzkommission hin abgeändert wurde. Aus einem anderen Grund kommt es wohl zu einem verbesserten Zugriff zum Firmenregister. Weil Luxemburg bei der Umsetzung der vierten EU-Geldwäschedirektive hinterherhinkt, werden Medien wohl direkt einsehen können, wer die Eigentümer von Firmen sind. Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes steht aber noch aus.

„Chamber-Leaks“: „besorgniserregender Reflex“

Caregari ging dann auch noch einmal auf die von Journalisten von Radio 100,7 aufgedeckte Sicherheitslücke auf der Webseite des Parlaments ein. Statt sich dankbar zu zeigen, dass auf eine Schwachstelle hingewiesen wurde, ermittele nun auf ihr Betreiben hin die Staatsanwaltschaft gegen zwei Journalisten. Der ALJP-Präsident sprach von einem „besorgniserregenden Reflex“.

Wie geht es weiter mit der beabsichtigten Reform der Presseförderung? Das wird wohl maßgeblich davon abhängen, ob der vorliegende Vorschlag, Redaktionen künftig abhängig von der Zahl der Journalisten, und nicht mehr anhand der produzierten Seiten zu fördern, Zukunft hat.
Kurschat bemerkte gestern, dass der vorliegende Text eklatante Mängel aufweise, wie beispielsweise „professionelle Medien“ definiert werden. Für Presserat und ALJP steht indes fest, „dass eine neue Regelung die Medienpluralität im Land absichern muss.“ Die zukünftige Ausrichtung war auch eines der Themen, die ALJP und Presserat in Gesprächen mit Vertretern von DP, CSV, LSAP, adr, „déi gréng“ und „déi Lénk“ angesprochen haben - zum Teil vor Verabschiedung der Wahlprogramme der Parteien. Presserat und ALJP begrüßen dabei auch eine wachsende Sensibilität der Parteien bei den Themen Medienerziehung und Bekämpfung von Fake News.