ESCH/ALZETTE
CHRISTIAN BLOCK

Von positiven Punkten, Diskussionsbedarf und No-Gos: OGBL analysiert Koalitionsabkommen

Positive Aspekte, viel Diskussionsbedarf aber auch No-Gos: Bei der Bewertung des Koalitionsabkommens verzichtet der OGBL auf ein Pauschalurteil - auch weil es bislang „unmöglich“ gewesen sei, das Regierungsprogramm integral durchzuarbeiten. Doch hat der Unabhängige Gewerkschaftsbund schon so seine Zweifel, dass die Pläne der Regierung für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werden. „Schon bei der Steuerreform 2017 war es überflüssig, dass die Betriebsbesteuerung sinkt“, bemerkte OGBL-Präsident André Roeltgen nach der Sitzung des Nationalkomitees der Gewerkschaft. Die möglichen Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans würden jetzt erneut als Argument herbeigezogen, um den „taux d‘affichage“ herabzusetzen. Im Gegenzug steht der OGBL den Plänen für ein Individualbesteuerungssystem zwar offen gegenüber, betont aber: „Für uns ist ausgeschlossen, dass irgendjemand dadurch mehr Steuern bezahlen muss“, wie Roeltgen betont. Kompensations- und/oder Übergangsmaßnahmen seien unzureichend, zumal die Gewerkschaft eine weitere Entlastung des so genannten Mittelstandsbuckels und eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vermisst. In diese Richtung bemängelt der OGBL ebenfalls, dass Kapitaleinkünfte nicht stärker besteuert werden. „Die Grundsteuer muss progressiv werden“, führte Roeltgen indes weiter aus. Im Zuge einer beabsichtigten Reform müsste höhere Abgaben zahlen, wer mehr besitzt, um wirklich gegen Baulandspekulation vorgehen zu können.

Mindestlohnerhöhung von100 Euro „reicht uns nicht“

Beim Thema Lohnpolitik betonte der OGBL-Präsident, dass die von der Regierung beabsichtigte Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro „uns nicht ausreicht“. Die Gewerkschaft hält an ihrer Forderung nach einer zehnprozentigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns fest. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, sehen wir als einen Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Roeltgen, der das Bündnis aus DP, Grüne und LSAP allerdings gleichzeitig aufforderte, „schon an eine zweite und dritte Etappe noch in dieser Legislatur zu denken“ - und kündigte an, den Aufbau einer gewerkschaftlichen Mobilisierung aufzubauen.

Der angekündigten Wiederindexierung der Familienzulagen stellt sich der OGBL zwar nicht in den Weg. Dass die Maßnahme laut Koalitionsabkommen allerdings erst „am Ende der Legislatur“ greifen soll, sorgt beim OGBL für Verstimmung. Zudem sah das Abkommen zwischen Gewerkschaften und Regierung vom 28. November 2014 ebenfalls vor, die Familienzulagen regelmäßig an die Entwicklung des Median-Einkommens anzupassen. Was die Frage aufwerfe, wie es mit der damit zusammenhängenden Gesetzesvorlage, die seit zwei Jahren dem Parlament vorliegt, weitergeht.

Geringverdiener nicht vergessen

Bei der Evaluierung des reformierten Elternurlaubs pocht der OGBL auf eine frühzeitige Einbindung. Die Gewerkschaft begrüßt selbstredend eine Ausweitung des „congé parental“, allerdings dürften Geringverdiener dabei nicht vergessen werden. Die angekündigte kostenlose Nutzung der „maison relais“ während den Schulwochen findet Zuspruch beim OGBL. Der stellt sich allerdings viele Fragen hinsichtlich der angekündigten Reform des Systems der Dienstleistungsschecks. Insgesamt gibt Roeltgen zu bedenken, dass Grenzgänger durch eine Verlagerung hin zu Sachleistungen immer stärker ausgegrenzt würden. Roeltgen spricht von einer wachsenden Diskriminierung.

Positiv hebt der OGBL etwa die Förderung des Kollektivvertragswesens, die Betonung des Sozialdialogs oder das Aufgreifen von bestimmen Themen auf, die in den Augen des OGBL wichtig sind, wie die im Regierungsprogramm anvisierte „tiefgreifende Reform“ der Weiterbildung. Roeltgen bemerkte allerdings, dass wenn tiefer in den Topf des „Fonds pour l‘emploi“ gegriffen werden soll, auch die Arbeitgeberseite bei der Finanzierung gefordert sei.

Fallpauschalen im Gesundheitswesenbleiben ein rotes Tuch

Ein „No-Go“ bleibt für die Gewerkschaft die Einführung von Fallpauschalen im Krankenhauswesen. Roeltgen sprach von einer „totalen Ökonomisierung des Gesundheitswesens“. Beispiele im Ausland hätten gezeigt, dass ein System mit Pauschalen keine Leistungsverbesserungen nach sich ziehe und darüber hinaus für „unmögliche Arbeitsbedingungen“ sorge. Viel Diskussionsbedarf sieht der OGBL bei der anvisierten Reform der Arbeitsmedizin. Dass das Drittzahlerprinzip nicht verallgemeinert wird, bedauert der OGBL, der an der dieser jahrzehntealten Forderung aber festhält.

Gemischte Reaktion dann beim zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag. Der OGBL hält weiterhin an seiner Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche fest. Der OGBL spricht sich derweil deutlich gegen eine größere Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten aus, die explizit im Koalitionsprogramm festgeschrieben ist.

Fahrtkostenpauschale: OGBLwarnt vor „sozialfeindlicher“ Maßnahme

Beim Thema Klimaschutz legt Roeltgen großen Wert darauf, dass Luxemburg seine Vorgaben einhält und die Klimaziele des Pariser Abkommens erreicht, es dürfe aber nicht zu „neuen sozialen Brüchen kommen“. So steht der OGBL zwar hinter der Idee eines kostenlosen öffentlichen Transports, doch sei auch klar, dass Luxemburg in punkto Infrastrukturen großen Nachholbedarf habe und viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. „Deshalb ist es ein No-Go, jetzt schon davon zu sprechen, die steuerlichen Vergünstigungen für Fahrtkosten abzuschaffen“, was einen Kaufkraftverlust darstelle, betonte Roeltgen.