LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Erste entwicklungspolitische Erklärung von Kooperationsministerin Paulette Lenert

Leicht nervös präsentierte die neue Kooperationsministerin Paulette Lenert (LSAP) gestern Nachmittag in der Abgeordnetenkammer ihre erste Erklärung zur Luxemburger Entwicklungspolitik, auf die die Abgeordneten direkt im Anschluss reagieren konnten. Dabei beteuerte die Ministerin, dass Luxemburg auch in Zukunft weiterhin ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufwenden wolle; momentan liegt unser Land, das in diesem Jahr 420 Millionen Euro in die öffentliche Entwicklungshilfe investiert, hinter Schweden weltweit an zweiter Stelle der großzügigsten Geberländer.

Fokus auf der Sahel-Region

Trotzdem gab Lenert an, gemischte Gefühle zu haben. So seien die Ambitionen und Herausforderungen der Entwicklungspolitik zwar groß, doch sehe es momentan nicht so aus, als ob diese erfüllt werden könnten.420 Millionen seien zwar für ein Land wie Luxemburg viel Geld, doch global gesehen sei dies aber nur ein bescheidener Beitrag.

Zielländer der Luxemburger Kooperationspolitik sind sieben Länder, nämlich Niger, Mali, Burkina Faso, Senegal, Kapverden, Laos und Nicaragua; der strategische Fokus liegt auf der Sahel-Region in Afrika. Kofinanziert werden indes über 1.000 einzelne Projekte, wobei die Regierung hier mit über 65 anerkannten Nichtregierungsorganisationen, 24 UN-Agenturen, sieben anderen EU-Mitgliedstaaten und rund 20 luxemburgischen Privatbetrieben zusammenarbeitet. Neben dem Außenministerium, das insgesamt 83 Prozent der öffentliche Entwicklungshilfe verwaltet, sind aber auch das Finanzministerium mit rund zehn Prozent der Ausgaben sowie andere Ministerien wie das Gesundheits-, das Kultur- und das Hochschulministerium beteiligt, wie die Ministerin unterstrich. 30 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe fließen in die multilaterale Zusammenarbeit, derweil 70 Prozent in die bilaterale Hilfe gehen. Den Hauptschwerpunkt machen hier die Investitionen in die Bildung und in die Gesundheit, die „Gouvernance“, die Landwirtschaft und in die Wasserversorgung aus.

Die neue Kooperationsministerin ist jedoch davon überzeugt, dass die klassische Entwicklungshilfe an ihre Grenzen stößt. Hier müsse man das Potenzial der neuen Technologien erkennen, um diese in den Dienst einer innovativen und nachhaltigen Entwicklungspolitik zu setzen. So glaube sie daran, „dass et dem Mënsch seng Kreativitéit wäert sinn, di zu neien Erkenntnisser a Léisungsusätz wäert féieren“.

Die erste Erklärung der Ministerin wurde dann auch allgemein positiv aufgenommen, wobei der DP-Abgeordnete Gusty Graas in der Bekämpfung der Erderwärmung in den ärmsten Ländern dieser Welt eine der wesentlichen Herausforderungen der Entwicklungshilfe sieht. Die Europäische Investitionsbank müsse hier eine größere Rolle bei der Finanzierung von Klimaprojekten spielen. Der LSAP-Abgeordnete Marc Angel zeigte sich seinerseits überzeugt, dass die Kooperationspolitik auf sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ebene reagieren müsse, um die extreme Armut zu verringern, derweil sich der CSV-Abgeordnete Paul Galles eine „visionäre Strategie für eine starke Zusammenarbeit“ wünscht...