LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

EU-Koordinatorin für Bekämpfung von Menschenhandel in Luxemburg

In den Jahren 2013 bis 2014 wurden laut EU-Angaben etwa 16.000 Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, in der EU als Opfer von Menschenhandel registriert. Die Dunkelziffer: deutlich höher. Die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung von Menschenhandel, Myria Vassiliadou, hat gestern in Luxemburg mit Vertretern von Politik, Justiz, Polizei und Nichtregierungsorganisationen über das Thema gesprochen. Denn: Menschenhandel gibt es auch in Luxemburg. Angaben der beratenden Menschenrechtskommission zufolge wurden zwischen 2010 und 2016 79 Opfer von Menschenhandel gemeldet.

Zwei zentrale Empfehlungen

Es waren vor allem zwei zentrale Aussagen, die Vassiliadou im Anschluss an ihren Besuch vor Medienvertretern sagte. Erstens: Die vergleichsweise junge Gesetzgebung zum Thema Menschenhandel auf EU-Ebene sei gut, es hapere aber an der Umsetzung. Zweitens: Je mehr Anstrengungen darin fließen, Menschenhandel zu finden, desto mehr Fälle würden auch aufgedeckt werden. Für Vassiliadou heißt das vor allem: Der Spur des Geldes folgen und herausfinden, wo die Nachfrage herstammt. Menschenhandel gilt als das drittprofitabelste Geschäft neben Waffen und Drogen. Die EU-Koordinatorin plädierte allerdings auch dafür, eine „klare Sprache“ bei diesem Thema zu finden. „Wir sprechen hier darüber, dass Menschen ge- und verkauft werden.“ Die sexuelle Ausbeutung von Menschen sei bei weitem die häufigste Form von Menschenhandel. Andere Formen sind die Zwangsbettelei, die Entnahme von Körperorganen oder Zwangsarbeit. Im Übrigen handele es sich bei Zwei-Drittel der Opfer um Europäer.

Am Morgen hatte Vassiliadou zusammen mit Vertretern der CCDH und ihrem Präsidenten Gilbert Pregno das Parlament besucht. Bei dieser Gelegenheit sprach sich die EU-Koordinatorin für Präventionsmaßnahmen einerseits und Strafen andererseits aus für alle, die bewusst oder unbewusst in die Ausbeutung von Menschen verwickelt sind. Den Aussagen der EU-Koordinatorin zufolge sind Verurteilungen im Zusammenhang mit Menschenhandel EU-weit eher die Ausnahme.

Die Vorsitzende der parlamentarischen Justizkommission, Viviane Loschetter (déi gréng), erklärte, dass Luxemburg zusammen mit 13 anderen EU-Staaten die Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt
habe. Der Ausschuss stehe außerdem kurz davor, die Arbeiten am Prostitutionsgesetz abzuschließen, mit dem der Kampf
gegen Ausbeutung zum Zweck der Prostitution, Zuhälterei und sexuelle Ausbeutung verstärkt werden soll.

Auf dem Programm der EU-Koordinatorin standen ebenfalls Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, Minister Félix Braz (Justiz) und Lydia Mutsch (Chancengleichheit) sowie die Chefin der Vertretung der EU-Kommission in Luxemburg, Yuriko Backes. Außerdem unterhielt sie sich mit Nichtregierungsorganisationen, die sich um Opfer von Menschenhandel in Luxemburg kümmern sowie Vertreter der Kriminalpolizei.