LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Was im Koalitionsprogramm zur Fiskalität steht

Elf Seiten umfasst das Kapitel „Öffentliche Finanzen, Fiskalität und Entwicklung des Finanzplatzes“ im neuen Koalitionsprogramm, knapp fünf davon sind Steuerfragen gewidmet. Die Regierung, heißt es da, sei entschlossen, die ambitiöse Investitionspolitik weiterzuführen und hochqualitative öffentliche Dienstleistungen sowie Sozialleistungen zu gewährleisten.

Deshalb sei die weitere Steigerung der Steuereinnahmen geboten, wobei es aber nicht darum gehe, den Steuerdruck auf Unternehmen zu steigern, sondern neue Steuerzahler anzuziehen und „die Aktivitäten und Einkommen der bestehenden Steuerzahler zu steigern“. Darüber hinaus sollen die Steuerregeln vereinfacht und die Steuerverwaltungen gestärkt werden. Insgesamt soll die Steuerpolitik der Regierung „voraussehbar und kohärent“ sein und adäquate Antworten auf die „modernen Realitäten und Herausforderungen in der Familien-, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik liefern“. Die Regierung werde „auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Sachen Betriebsbesteuerung achten“ und den Weg der Steuertransparenz und des Kampfes gegen Steuerflucht auf internationaler Ebene weiterhin resolut beschreiten.

Wie die verschiedenen steuerlichen Zielsetzungen aus dem Koalitionsprogramm umgesetzt werden, wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen. Derzeit hält man sich im Finanzministerium noch bedeckt. Nachfolgend ein Überblick über die drei großen Maßnahmenbereiche. 

„Taux d’affichage“: ein Prozent runter | Was die Regierung bei der Betriebsbesteuerung vorhat

26,01 Prozent beträgt der sogenannte „taux d‘affichage“ oder der globale Steuersatz für Unternehmen (Körperschaftssteuer (IRC), kommunale Gewerbesteuer (ICC) & Solidaritätszuschlag) derzeit in Luxemburg. In der EU beträgt er im Mittel 21,9 Prozent, im OECD-Raum 23,9 Prozent. Es gibt also eine Menge Länder, die steuerlich attraktiver für Betriebe sind. Während die beiden Koalitionspartner LSAP und „déi gréng“ im Wahlkampf keinen Bedarf sahen, nach der Senkung der IRC von 21 Prozent auf 18 Prozent zwischen 2017 und 2018 (geschätzt 220 Millionen Euro Mindereinnahmen) eine weitere Anpassung nach unten vorzusehen - sehen die Liberalen hier trotzdem eine Notwendigkeit vor dem Hintergrund der internationalen Steuerentwicklung. 2019 soll der „taux d‘affichage global“ laut Regierungsprogramm um ein Prozent sinken, wobei der Finanzminister sowohl auf die Körperschafts- als auch auf die kommunale Gewerbesteuer einwirken möchte. Darüber hinaus ist vorgesehen, den minimalen IRC-Satz künftig bis zu Betriebseinkünften von 175.000 statt wie bisher von 25.000 Euro anzuwenden.

Ausstieg aus den „stock options“

Auch die sogenannten „stock options“ waren ein heißes Diskussionsthema im Wahlkampf und bereits zuvor, als die CSV im Zuge der Steuerreformdebatten darauf drängte, das 2002 von ihr eingeführte Steuerregime abzuschaffen, da es zu sehr missbräuchlich genutzt werde. Eingeführt worden war es, um Luxemburg für Spezialisten aus dem Ausland als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, indem man ihnen die Möglichkeit einräumte, einen Teil ihrer jährlichen Abfindung in Form von Kaufoptionen auf Wertpapiere zu bekommen. Deren Besteuerung war niedrig, wurde aber infolge der Diskussionen darüber ab 2018 von 12,5 auf 21 Prozent angehoben.

LSAP und Grüne versprachen im Wahlkampf die Abschaffung der „Stock options“. Laut Regierungsprogramm sollen sie nun tatsächlich bis Ende der Legislatur verschwinden. Allerdings soll unter anderem ein gesetzlicher Rahmen dafür geschaffen werden, Mitarbeiter an den Gewinnen ihrer Unternehmen zu beteiligen.

Modernisiert werden sollen die Rahmen für die Besteuerung von wohltätigen Vereinigungen und von Unternehmen aus der Sozial- und Solidarwirtschaft.

Das liebe „level playing field“

Natürlich fällt im Koalitionsabkommen auch das viel bemühte Schlagwort „level playing field“, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle also. Luxemburg, das sich weiterhin schnellstmöglich an die internationalen Steuerregeln anpassen will - noch an diesem Dienstag wurde das Gesetz über die „Anti Tax Avoidance Directive“ vom Parlament angenommen - setzt sich in diesem Sinne für eine globale Lösung bei der Besteuerung von großen Internetkonzernen ein. Die Regierung bleibt weiterhin gegen eine Finanztransaktionssteuer - wenn sie nicht weltweit gilt.

Auf dem Weg zur Individualisierung | Was sich für Haushalte ändern wird

Die „rote Linie“ der LSAP im Wahlkampf, den Mindestlohn retroaktiv zum 1. Januar 2019 um 100 Euro anzuheben, fand Eingang ins Koalitionsabkommen. Die notwendigen Voraussetzungen dafür sollen „schnellstmöglich“ geschaffen werden, heißt es im Regierungsvertrag. Zusätzlich zur fälligen Anpassung an die Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2019 sollen so noch einmal 0,9 Prozent draufgepackt werden. Diese Woche wurde die genannte Anpassung, die im Prinzip alle zwei Jahre erfolgt, vom Parlament gut geheißen: Der Mindestlohn steigt ab Jahresbeginn um 1,1 Prozent. Der unqualifizierte Mindestlohn liegt dann bei 2.071,1 Euro (+22,56), der qualifizierte Mindestlohn bei 2.485,32 Euro (+28,07). Die Anhebung schlägt mit insgesamt 20,8 Millionen Euro zu Buche - 16,5 Millionen kostet die Gehälteranhebung, und um 4,3 Millionen steigen die Beitragszahlungen der Betriebe. Die Zahl der Mindestlohnempfänger im Privatbereich wird auf rund 60.000 geschätzt, davon wohnen 57,6 Prozent in Luxemburg.

Komplexe Baustelle

Die härteste Nuss wird aber die Steuerindividualisierung. Bereits mit der letzten Steuerreform wurde zum 1. Januar die Möglichkeit für Verheiratete geschaffen, die individuelle statt der kollektiven Besteuerung zu wählen. Nun soll das System komplett umgestaltet und die Steuerklassen komplett abgeschafft werden. Im Wahlkampf wurde bekanntlich viel über die Abschaffung der Steuerklasse 1a für Alleinerziehende und Verwitwete gestritten. Die DP hatte in ihrem Wahlprogramm erklärt, die Steuerindividualisierung zur „Norm“ machen zu wollen. Die Regierung will nun „progressiv“ auf diesen Weg gehen, während die Verallgemeinerung der Steuerindividualisierung mit einer einheitlichen Steuertabelle einher gehen soll. Die Rede geht von einem „Paradigmenwechsel“, der künftig nicht mehr einen der Partner entmutigen soll, einem Beruf nachzugehen. Härtefälle durch eine Einklassierung in eine andere Steuerklasse würden künftig vermieden. Ziel ist auch eine Steuererleichterung insbesondere für Steuerpflichtige, die sich in einer prekären Lage befinden. Stärker berücksichtigt werden, soll auch die Präsenz von Kindern im Haushalt. Damit „niemand verliert“, wie der Premier mehrmals unterstrich, soll es Kompensierungsmaßnahmen und Übergangszeiten geben.

„Chèques repas“, Spenden, Erbschaften und Tampons

Untersuchen will die Regierung zudem die Einführung von Pauschal-Freibeträgen für Sachbezüge. Versprochen wird die Modernisierung des „Chèque-repas“-Systems. In der vergangenen Legislatur war der Maximalwert der Essenschecks übrigens bereits von 8,40 aus 10,80 Euro angehoben worden.

Klären und vereinfachen will die Regierung zudem die Bedingungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Vereine.

Untersucht werden soll ferner die Anpassung der Bedingungen für die Besteuerung von Erbschaften in indirekter Linie. Sie sollen an die Entwicklung der Immobilienpreise angepasst werden.

Der superreduzierte Mehrwertsteuersatz von drei Prozent soll künftig auch dem Kampf gegen den Klimawandel zuliebe bei der Energiesanierung von Häusern und Wohnungen gelten, die weniger als zehn Jahre alt sind (gegenüber 20 heute). Zugleich wird der Satz auch auf E-Books und elektronische Veröffentlichtungen angewendet, genauso auf Hygieneprodukte wie Tampons oder Binden, für die bislang 17 Prozent TVA zu entrichten sind, während Hygieneprodukte für Herren niedrigeren Sätzen unterliegen. Frauenorganisationen prangern diese Diskrepanz seit langem an. Im Interesse der Kreislaufwirtschaft wird der superreduzierte TVA-Satz denn auch bald auf Reparaturarbeiten angewendet.

Auch eine Idee aus dem DP-Wahlprogramm war die steuerliche Entlastung für Personen, die in Startups investieren. Diese Piste will die Regierung nun prüfen, ebenso wie die Schaffung von Steuervorteilen für Investoren in Projekte für nachhaltige Entwicklung und gegen Klimawandel. Diese Vorteile sollen proportional zum steuerpflichtigen Einkommen und zum Risiko des Investors berechnet werden.

Gespannt sein darf man - weiterhin - auf die Grundsteuerreform, die bereits von der vorigen Regierung versprochen wurde. Sie steht im Koalitionsprogramm im Kapitel „Logement“.

Lëtzebuerger Journal

Auf der grünen Schiene | Der Ausstieg aus dem „Tanktourismus“ will gut vorbereitet sein

Luxemburg ist Klassenletzter in der EU was die Einnahmen durch Umweltsteuern anbelangt. Im Koalitionsprogramm werden Statistiken der EU bemüht: Einnahmen aus solchen Quellen würden lediglich 1,77 des Bruttoinlandsprodukts ausmachen sowie 4,6 Prozent der gesamten öffentlichen Einnahmen. Dabei dränge sich angesichts des Kampfes für Umwelt- und Klimaschutz eigentlich auf, dass das Prinzip des „Pollueur-payeur“ stärker spiele, das heißt: Wer mehr verschmutzt und mehr Ressourcen braucht, soll auch stärker zur Kasse gebeten werden.

Im Koalitionsprogramm geht die Rede von einer höheren Besteuerung von Energieverbrauch aber auch von fossilen Treibstoffen und Heizöl. Eine Anhebung von letzteren im Sinne der Verpflichtungen Luxemburgs im Rahmen des Pariser Klimaabkommens soll bereits im kommenden Jahre erfolgen. Um wieviel ist unklar. Der neue Energieminister Claude Turmes erwähnte kürzlich eine Erhöhung von einem bis drei Cent auf Diesel und Benzin.

Derweil soll ein interministerielles Komitee (mit Vertretern der Ministerien für Finanzen, Umwelt, Energie und Wirtschaft) die Verkäufe von Treibstoffen verfolgen sowie die Auswirkungen der Maßnahmen der Regierung prüfen. Aus diesen Arbeiten soll auch eine Strategie entstehen, um „den Impakt des Treibstoffverkaufs im Respekt der Klimaschutzziele kontinuierlich zu reduzieren“. Kurz: für den Ausstieg aus dem berühmten „Tanktourismus“, der laut einer 2014 von der Regierung georderten und im Mai 2016 vorgestellten Studie insgesamt mehr Kosten verursacht als er Einnahmen bringt. Allein aus dem Geschäft mit Treibstoffen und Heizmitteln flossen im vergangenen Jahr 864,7 Millionen Euro in die Staatskasse. Verkauft wurden übrigens 406,8 Millionen Liter Benzin, fast zwei Milliarden Liter Diesel und 208 Millionen Liter Heizöl.

Schub für Elektromobilität und Telearbeit

Die Elektromobilität fördern will die Regierung indes künftig mit gezielten Subventionen - wie es sie schon einmal gab - statt mit Steuergutschriften. Steuerlich stärker entlastet werden sollen allerdings Berufsfahrzeuge mit niedrigem CO2-Ausstoß. Bereits in der vergangene Legislatur hatte es hier eine Staffelung nach Ausstoßwert gegeben.

Im Kapitel „fiscalité écologique“ findet man dann auch die Verhandlungen mit Belgien, Frankreich und Deutschland über die Besteuerung der Telearbeiter. Telearbeit wird ja auch als wichtiger Weg gesehen, den Verkehr und somit auch die Abgase zu vermindern. Aber in diesem Bereich sind unzählige arbeits- und sozialrechtliche Fragen zu klären sowie auch versicherungstechnische. Luxemburg und Belgien sprechen derzeit darüber, ob die Zahl der Tage, die ein in Luxemburg beschäftigter Belgier von zuhause aus arbeiten kann, ohne auch noch in seinem Heimatland besteuert zu werden, nicht von 24 auf 48 im Jahr gesteigert werden kann.