LUXEMBURG
MARC GLESENER

Geheimdienstarchiv in Senningen beschlagnahmt - Spur in die Armee

Bereits 28 Prozesstage sind nun schon vorbei und die Bilanz ist irgendwie erschreckend: Unzählige neue Ermittlungen wurden angeordnet, neue Zeugen geladen, neue Pisten aufgeworfen. So auch vergangene Woche. Am Rande der Verhandlungen vor der Kriminalkammer tauchte am vergangenen Montag ein brisantes Dokument auf; ein offizieller Brief des aktuellen Geheimdienstchefs Patrick Heck an den beigeordneten Staatsanwalt Georges Oswald. Heck informiert die Justiz in seinem Brief über die Aussage, die der Fahrer des ehemaligen Armeekommandanten Armand Bruck gegenüber ihm, Heck, machte.

Der Soldat berichtete demnach von „verdächtigen“ Erkundungsfahrten des Colonels. Bruck habe sich im Vorfeld der Attentate in den 80er Jahren stark für ein Dreieck zwischen den Sendemasten bei Junglinster (Brouch, Rippig, Beidweiler) interessiert; für Orte demnach, an denen später gebombt wurde. Im Rahmen der Oesling-Manöver habe der Armeechef ebenfalls „merkwürdige“ Erkundungsfahrten gemacht. Hinzu komme, dass Colonel Bruck und Ben Geiben persönlich gut befreundet waren.

Wo kommt die „Spur Geiben“ her?

Apropos Geiben: Die ganze Prozesswoche 7 stand ganz im Zeichen der so genannten „Spur Geiben“. Chefermittler Carlo Klein beschäftigte sich vor allem mit den Fragen, wie und wo die Verdächtigungen gegen den ehemaligen Kommandanten der „Brigade mobile“ der Gendarmerie überhaupt entstanden sind. Klare Antworten gab es keine. Und auch keine wirklich neuen Erkenntnisse. Die beruflichen Kompetenzen (Insiderwissen) und auch die Fähigkeit, ein Team zu führen, wurden angeführt, ebenso das Geltungsbedürfnis, die sexuelle Neigung und die Geldprobleme Geibens. Nur was den Austritt Geibens aus dem Gendarmeriekorps angeht, gab es Interessantes. Aussagen des ehemaligen Gendarmeriechefs Aloyse Harpes nach könnte eine angebliche Pädophilieaffäre, in die Geiben verwickelt gewesen sein soll, den Ausschlag für den Ausstieg gegeben haben. Me Vogel forderte eine Überprüfung dieser Sache. Die Staatsanwaltschaft gab diesem Antrag statt.

Und immer wieder SREL und „Stay Behind“

Der eigentliche Hammer von Prozesswoche Sieben war die Anordnung der Vorsitzenden Richterin Sylvie Conter, das zweite, geheime SREL-Archiv zu beschlagnahmen. Diese Entscheidung fiel am Montag, noch vor Sitzungsbeginn.

Zu der Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Dokumenten sah sich das Gericht aufgrund eines möglichen direkten Zusammenhangs mit dem vor der Kriminalkammer laufenden Verfahren gezwungen. Das zweite, geheime SREL-Archiv (ein gepanzerter Schrank mit Mikrofilmen und anderen Bilddokumenten) befindet sich in einem gesicherten Raum im Schloss von Senningen, im dortigen Kommunikationszentrum der Regierung. Richterin Sylvie Conter schlug den Prozessparteien vor, die Spielregeln bei der Akteneinsicht gemeinsam zu definieren. Es sei wichtig, dass man bestehende Regeln und Gesetze respektiere und eben nur die Beweisstücke einsehe, die auch im Zusammenhang mit dem „Bommeleeër“-Prozess stehen.

Ein Nachspiel vor Gericht, sprich eine Konfrontation im Zeugenstand könnte eine Mail des ehemaligen „Renseigenment“-Chefs Marco Mille an zwei Mitarbeiter haben. 2008 hatte er gegenüber den Kollegen behauptet, den heutigen Generalstaatsanwalt Robert Biever über die „Stay Behind“-Theorie informiert zu haben. Biever dementierte diese Woche schriftlich. „Gibt es Divergenzen, fordern wir unverzüglich die Konfrontation im Gerichtssaal“, meinte dazu Verteidiger Gaston Vogel.

Die Aufarbeitung der Spur Geiben durch die Ermittler wird am kommenden Montag abgeschlossen. Danach wird es spannend: Es geht um das Thema „Stay Behind“. Zwei Tage, am Dienstag und Donnerstag haben die Ermittler dazu das Wort. Ab Montag, dem 6. Mai werden dann Zeugen gehört; darunter Regierungschef Jean-Claude Juncker, Ex-Premier Jacques Santer und der Minister Luc Frieden. Geladen sind auch ehemalige und aktuelle Verantwortliche und Mitarbeiter des „Service de renseignement“ (SREL). Das Gericht ist übrigens dabei, sich darauf einzustellen, den Prozess bis zum 15. Juli zu verlängern.