LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Rekursverfahren

Zweite Runde am Montag im Berufungsverfahren in der „LuxLeaks“-Affäre um die Enthüllung von Steuer-„Rulings“ für Großunternehmen in Luxemburg. Im November 2014 waren Zehntausende solcher Dokumente durch das Journalistenkonsortium ICIJ veröffentlicht worden und hatten weltweite Entrüstung über Steuerminimierungspraktiken ausgelöst, eine Reihe von neuen Steuertransparenzregeln angestoßen und drei Männer vor Gericht gebracht: Antoine Deltour und Raphaël Halet, beide ehemalige Mitarbeiter des Beratungsunternehmens PwC Luxembourg, die Steuerdokumente kopiert und an den französischen Journalisten Edouard Perrin («Cash Investigation») weiter gegeben hatten. In erster Instanz war Perrin am vergangenen 29. Juni freigesprochen worden, während Deltour zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße verurteilt worden war und Halet zu neun Monaten auf Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße. Seit dem 12. Dezember läuft auf Antrag der beiden Verurteilten und der luxemburgischen Staatsanwaltschaft das Rekursverfahren.

Erneuter Freispruch für den Journalisten gefordert

Am Montag beantragte der „premier avocat général“ John Petry nach der Verlesung der Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldbuße für Deltour, eine Geldstrafe für Halet und den erneuten Freispruch von Edouard Perrin. John Petry erklärte, dass der Journalist Perrin laut Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sei. Er habe ohne List, ohne Bedrohung und ohne Druck gehandelt. Petry gestand dem Journalisten Aufrichtigkeit zu. In erster Instanz hatte man Perrin vorgeworfen, eine dubiose E-Mail Adresse eingerichtet zu haben, auf der Informanten wie Halet Dokumente hinterlegten.

Perrin gab zu Protokoll, dass es aus Sicherheitsgründen üblich sei, mit einer fiktiven Adresse zu arbeiten. Damit wäre sowohl der Informant wie auch der Journalist geschützt. Deltours Anwalt William Bourdon fragte Perrin wie er den Kontakt zu seinem Mandanten hergestellt habe. Perrin führte aus, er sei bei seinen Recherchen über einen Artikel in der französischen Tageszeitung „Libération“ im Sommer 2011 auf Deltour gestoßen.

John Petry meinte, die einzige Frage für ihn sei ob auch Deltour und Halet unter den Artikel 10 der Menschenrechtskonvention fallen würden. Dabei zählte er vier Rechtsprechungen auf. Durch diese sei der Schutz der „Whistleblower“ gestärkt worden. In den Augen Petrys habe Deltour nicht vorgehabt, die gestohlenen Geheimnisse zu offenbaren. Der Diebstahl stehe nicht in Relation zum allgemeinen Interesse der Enthüllungen. Deltour hatte in erster Instanz ausgesagt, dass er nicht vorgehabt habe, die Dokumente zu veröffentlichen.

Petry führte dann aber aus, dass Antoine Deltour gegen das Berufsgeheimnis verstoßen habe. Deltour sei zwar nicht froh gewesen, dass Perrin seine Instruktionen nicht respektiert habe, die Namen der Firmen in den Dokumenten nicht zu nennen. Der Journalist habe ihm aber erklärt, dass es ohne die Namen nicht möglich sei, die Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen. Deltour habe das stillschweigend in Kauf genommen.

Noch zwei weitere Verhandlungen im Januar

Auch Halet sei an das Berufsgeheimnis gebunden gewesen. Er hatte 16 Dokumente, die laut Petry von begrenzter Relevanz für die Öffentlichkeit waren, an den Journalisten Perrin gegeben. Auch Halet und Deltour bezeugte der Ankläger eine gewisse „Aufrichtigkeit.“ Der Vertreter der Staatsanwaltschaft unterstrich auch, dass die „Rulings“ legal waren.

Die beiden Verteidiger von Deltour und Halet zeigten sich unzufrieden mit dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß. Dienstag präsentieren Deltours Anwälte William Bourdon und Philippe Penning - letzterer forderte am Montag die Vorführung eines Interviews mit Antoine Deltour, wurde aber abgewiesen - ihre Plädoyers. Aus Zeitgründen wird das Verfahren noch mit zwei Gerichtsverhandlungen im Januar ergänzt.