SIMONE MOLITOR

Wir sind ein fortschrittliches Land. Wir haben progressive Gesetze. Mit manchen wurden Meilensteine gesetzt, für deren Konstruktion andere Länder dieser Welt noch nicht einmal Beton angerührt haben. Wegweisend ist so etwa die Gesetzgebung, mit der vor zehn Jahren die Euthanasie legalisiert wurde. Äußerst kontrovers verliefen damals die Debatten. Polemiker hatten vor einem Sterbehilfe-Tourismus gewarnt, sogar von einer „Lizenz zum Töten“ geredet. Fakt ist aber: Aktive Sterbehilfe wird seither nur wenig praktiziert. Wie diverse Medien dieser Tage berichtet haben, soll dies auch daran liegen, dass längst nicht jedem Todkranken dieser letzte Wunsch erfüllt wird und es immer noch schwer ist, Ärzte zu finden, die diese Aufgabe übernehmen wollen. Natürlich kann man niemanden dazu zwingen. Aber ein explizit gesetzlich verankertes Recht muss in Anspruch genommen werden können!

Es gibt derweil auch Gesetze in Luxemburg, die auf den ersten Blick zwar richtungsweisend erscheinen, für die wir im Ausland reichlich Anerkennung geerntet haben, die jedoch im Detail nicht ganz stimmig sind. Mit der Öffnung der Ehe sowie des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare wurde zweifelsohne ein wichtiger Schritt getan. Doch es gibt Lücken. Gleichgeschlechtliche Ehepartner sehen sich nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt, insbesondere wenn Kinder im Spiel sind. Dann wird deutlich, dass die Gesetze nicht bis zum Schluss durchdacht sind, dass bei der Reform des Ehegesetzes nicht alle Punkte oder großherzoglichen Reglements angepasst und folglich nicht alle Ungleichheiten beseitigt wurden. Manche sind indes seit Jahren bekannt.

Bereits im Juli 2015 hatte das „Lëtzebuerger Journal“ etwa über den Fall eines lesbischen Ehepaares berichtet, das dank künstlicher Befruchtung - ganz legal, falls das noch erwähnt werden muss - Nachwuchs erwartete. Allerdings hatte die Partnerin nicht das Anrecht auf den mehrtägigen Sonderurlaub, der Vätern bei der Geburt oder Adoption des Kindes zusteht. Nun hätte man meinen können, dass solche - anfangs durchaus entschuldbaren - Versäumnisse und damit einhergehenden Diskriminierungen schnell aus der Welt geschafft würden, dem ist aber nicht so. Vor wenigen Tagen erst hat eine Frau in einer ähnlichen Situation mittels Post über Facebook auf die fehlende Gleichstellung aufmerksam gemacht. Weder wurde sie von der Arbeit freigestellt, um ihrer Gattin bei der Geburt zur Seite zu stehen, noch konnte sie das Neugeborene später bei der Anmeldung beim Standesamt gleich als ihr eigenes Kind anerkennen lassen, was aber Ehemänner dürfen, auch wenn sie nicht die biologischen Väter sind. Im entsprechenden Gesetzartikel heißt es: „L’enfant conçu pendant le mariage a pour père le mari“ (Art. 312). Aber: „Si le mariage a été contracté entre des personnes de même sexe, l’article 312 n’est pas applicable“ (Art. 143). Dem betroffenen Ehepaar bleibt somit nur der Weg über die Adoption, was mit einigem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist.

Selbst wenn die gesellschaftliche Akzeptanz wächst und Vorurteile langsam verschwinden, so bleiben doch immer noch Hürden. Manche davon sind menschlich, andere sind sogar gesetzlich verankert. So sollte es nicht sein, denn dann sind wir nicht wirklich fortschrittlich.