LUXEMBURG
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Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen: Gesundheitsministerin will legale Basis verstärken

Gesundheitsministerin Lydia Mutsch will mit einem neuen Gesetz ein klares Zeichen gegen Gentechnik setzen. Der von der LSAP-Ministerin am vergangene Freitag in den Regierungsrat eingebrachte Gesetzesentwurf soll eine Antwort darstellen auf die „Besorgnis der Bürger“, die gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den Risiken einer Verbreitung von GMO-Saatgut in der Umwelt mehrheitlich kritisch gegenüberstehen.

„Dieser Gesetzesentwurf verstärkt die gesetzliche Grundlage, die benötigt wird, um den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen auf unserem Territorium definitiv zu verbieten.“ Es handele sich um „ein modernes Gesetz, das den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt garantiert“, heißt es vom Gesundheitsministerium.

Die Gesetzesinitiative sieht eine Verschärfung der Anforderungen in der Risikobewertung für die Umwelt vor, insbesondere mit Blick auf die Langzeitauswirkungen. Damit zusammenhängend seien auch Kontroll- und Ahndungsprozeduren definiert worden, um schnell in einer Gefahrensituation oder im Falle einer Nicht-Konformität reagieren zu können. Das Gesundheitsministerium, bislang zuständig für Feldversuche oder die Kontrolle einer eingegrenzten GMO-Verwendung, würde mit Inkrafttreten des Gesetzes auch für den Aspekt Anbau von GMO zuständig werden.

Außerdem soll die Verwendung von genetisch modifizierten Organismen (GMO) in der Medizin und in der biotechnologischen Forschung besser gesetzlich umrahmt werden. Zum Beispiel die Forschung über genetische modifizierte Viren in der Krebsbekämpfung.

Im Parlament hinterlegt wurde die Gesetzesinitiative mit allen Details unseren Informationen zufolge bislang noch nicht.