LUXEMBURG
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Vorübergehend keine luxemburgische Teilnahme an Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE

Wahlbeobachtungsmissionen sind und bleiben fester Bestandteil der luxemburgischen Außenpolitik. Die Beteiligung des Großherzogtums an den Missionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden allerdings „temporär ausgesetzt“, um eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage vorzunehmen. Das geht aus der Antwort von Außenminister Jean Asselborn (LSAP) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Viviane Loschetter hervor. Darin heißt es, dass das Außenministerium weiterhin an Wahlbeobachtungsmissionen partizipieren wird. Mit Blick auf die OSZE soll aber zunächst eine Reform vollzogen werden. „Die Verabschiedung der Gesetzesvorlage 7325 (…) wird es erlauben, auf effizientere Art und Weise Beobachter im Rahmen zukünftiger Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE einzusetzen“, führt Asselborn aus. Allerdings werden bis dahin noch einige Monate verstreichen. Der Gesetzesentwurf wurde Ende Juni von Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) im Parlament hinterlegt und wird erst - nach der Parlamentswahl im Oktober - also in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Seit 2015 hat Luxemburg mit 63 Personen an 33 Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union und der OSZE teilgenommen. Die Regierung sieht sie als „konkreter Ausdruck unserer Anstrengungen zur Unterstützung der Grundrechte, der öffentlichen Freiheiten und des Rechtsstaats“ an. cb