LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Dossier der Datenbanken von Polizei und Justiz: Abgeordnete alles andere als zufrieden

Sollten die beiden vom Dossier der Datenbanken von Polizei und Justiz betroffenen Minister Félix Braz (Justiz) und François Bausch (Innere Sicherheit) tatsächlich geglaubt haben, mit ihrem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“, der mit „Von vermeintlichen ‘geheimen Dossiers’ - eine Klarstellung“ überschrieben war, Ruhe in die Angelegenheit zu bringen, so dürften sie in Zwischenzeit eines Besseren belehrt worden sein. So lädt die Generalstaatsanwaltschaft nun sogar für morgen zu einer Pressekonferenz ein, auf der Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und der beigeordnete Generalstaatsanwalt Jeannot Nies zu den Datenbanken Stellung beziehen werden.

Generalstaatsanwältin eingeladenund wieder ausgeladen

Die Generalstaatsanwältin war übrigens auch vom Präsidenten der Justizkommission, Charles Margue (déi gréng), eingeladen worden, der gestrigen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Justiz und Innere Sicherheit beizuwohnen, wo es erneut um die Datenbanken von Polizei und Justiz ging, wurde dann aber am Dienstagabend wieder ausgeladen, was der CSV-Abgeordnete Gilles Roth gestern dahingehend kommentierte, dass die Abgeordneten keinen Aufpasser benötigen würden. Der Generaldirektor der Polizei, Philippe Schrantz, war ebenfalls von Margue eingeladen worden, musste die Sitzung aber nach wenigen Minuten wieder verlassen, da die Kommissionsmitglieder fraktionsübergreifend der Meinung waren, dass eine Behörde, die am Pranger stehe, nicht mit am Tisch sitzen sollte. Der gerade genannte grüne Präsident der Justizkommission gab indes am Vortag gegenüber dem „Tageblatt“ zu, „keine Ahnung von Justiz“ zu haben, da er kein Jurist sei...

Was nun die gestrige, gemeinsame Sitzung des Justizausschusses und der Kommission für Innere Sicherheit anbelangt, so sollten die Verantwortlichen der Datenschutzkommission den Abgeordneten hier Rede und Antwort stehen, wobei sich die Kommissionsmitglieder aber nach der Sitzung eher frustriert zeigten, sollen die Vertreter der Datenschutzkommission doch keine konkreten Antworten gegeben haben.

„Niemand unschuldig an der Misere“

Die CSV forderte ihrerseits noch einmal, dass jeder Bürger das Recht erhalte, Einsicht in seine persönlichen Daten zu nehmen, derweil der adr-Abgeordnete Roy Reding die Meinung vertrat, dass sich die Bürger bei der Polizei melden sollten, um über die gesammelten Daten informiert zu werden. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry meinte seinerseits, dass niemand unschuldig an der Misere sei, und es sich das Parlament wahrscheinlich 2018 mit dem Datenschutzgesetz zu einfach gemacht habe. Bodry sagte dann auch, dass Anpassungen vorgenommen werden müssten, aber dieser Meinung sind inzwischen wahrscheinlich alle.

Sogar die beiden Minister hatten in ihrem offenen Brief angekündigt, überprüfen zu wollen, ob die im August des letzten Jahres geschaffene Basis in der praktischen Handhabung der Dateien sowie bei den Kontroll- und Transparenzmechanismen noch verbessert werden könne. Einige Abgeordnete reagierten gestern indes mit Befremden auf das gemeinsame Schreiben des Polizei- und des Justizministers.

Nächste Woche sollen die beiden Kammerausschüsse erneut zusammenkommen...