LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Kollektivvertragsverhandlungen im Krankenhaussektor laufen weiter - Urabstimmung ausgesetzt

Drei Treffen gab es diese Woche zwischen den Gewerkschaften OGBL und LCGB auf der einen und der Krankenhausföderation FHL auf der anderen Seite zur Erneuerung des SES-Kollektivvertrags im Krankenhauswesen. Galten die Gespräche vom Montag noch als ausgesprochen schwierig, so fing man am Mittwoch an, „professionell und konstruktiv“ miteinander zu sprechen und das setzte sich auch gestern, bei der als „letzte Chance“ bezeichneten Verhandlungsrunde weiter. Denn eigentlich war für Montag die OGBL-Urabstimmung beim Krankenhauspersonal über einen Streik geplant - dem ersten in der Geschichte.

„Wir sind auf einem guten Weg, zu einem Abschluss zu kommen. Es war eine konstruktive Sitzung, wir sind weiter- und uns näher gekommen“, sagte Céline Conter vom LCGB im Anschluss an das Treffen der Gewerkschaften mit der Krankenhausföderation FHL gestern. „Die neuen Laufbahn-Tabellen stehen soweit, ein paar Knackpunkte müssen noch geklärt werden.“

Am Dienstag geht es in die nächste Runde

Am nächsten Dienstag um halb zehn geht es in die nächste Runde. Über das Wochenende heißt es nun rechnen: „Wir sind nicht fertig geworden, weil noch Berechnungen fehlen, damit wir auch im vorgegebenen Finanzrahmen bleiben können“, explizierte Conter. Der macht 51 Millionen Euro aus, die die CNS für die Laufbahnaufwertungen und insgesamt für die nächsten fünf Jahre zugesagt hat. Ihnen müssen - genau wie die Gehaltserhöhungen - aufgrund der Umsetzung der Staatsbeamtenreform und der Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst im neuen Kollektivvertrag Rechnung getragen werden.

Auch Nora Back vom OGBL zeigte sich gestern verhalten zuversichtlich: „Es sieht gut aus. Das Gerüst der Karriere-Aufwertung steht. Wir haben aber noch keinen Akkord und können auch noch nicht Hurra rufen, denn in einigen Punkten liegt durchaus noch Streitpotenzial. Die Kuh ist noch nicht ganz vom Eis.“ Während die Gehaltsanpassungen aufgrund der Gehälterabkommen stehen, bleibt das Übergangsregime für die Laufbahnaufwertung noch ein Knackpunkt. Denn eigentlich waren die 51 Millionen Euro von der Generalinspektion der Sozialversicherung so berechnet, dass die Karrieren über fünf Jahre schrittweise aufgewertet werden und erst 2023 das Maximum von 23,6 Prozent mehr Gehalt erreicht ist. Das hatte der OGBL anders verstanden, der davon ausging, dass die einzelnen Karrieren von Anfang an um diesen Prozentsatz aufgewertet werden.

„Wir haben noch darüber gestritten, wie der Übergang zwischen den jetzigen Karrieren und den künftigen gestaltet wird. Die neuen Beschäftigten sind nicht froh, wenn sie nicht von Anfang an, sondern erst nach drei Jahren von den neuen Tabellen profitieren“, erklärte Back. Das werde nun über das Wochenende berechnet und soll am Montag Nachmittag vorliegen. Auch Conter war der Meinung, dass jeder Angestellte von den neuen Laufbahn- und Lohntabellen profitieren soll: „Der neue Kollektivvertrag soll für jeden befriedigend sein.“

„Konstruktiv, professionell und auch noch gut“

Auch für Paul Junck, den Präsidenten der FHL, waren die gestrigen Gespräche „konstruktiv, professionell und auch noch gut“. „Wir sind uns auf allen dicken Knackpunkten einig, der Rest ist lösbar“, zeigte er sich gestern zuversichtlich. „Ich hoffe, dass es am Dienstag zu einem Abschluss kommt.“

Aufgrund der guten Fortschritte hat der OGBL gestern noch im Laufe der Verhandlungen an alle seine betroffenen Mitglieder eine Email geschickt, dass die für kommenden Montag vorgesehene Ur-Abstimmung über einen Streik in den Krankenhäusern bis auf weiteres ausgesetzt ist. „Es hängt vom Dienstag ab und ob dann noch wahr ist, was heute gesagt wurde“, sagte Back . „Es kann nicht noch eine Woche so weitergehen, denn die Leute sind super angespannt und wollen wissen, was Sache ist. Ich bin aber überzeugt, dass sie froh über das sind, was jetzt andiskutiert ist. Es könnte gutgehen.“