LUXEMBURG
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Großherzog ernennt Generalstaatsanwältin Martine Solovieff zum „Informateur“

Nach der vorgestrigen Parlamentswahl deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von DP, Grünen und LSAP hin. Am Vormittag hatte Premier Bettel gemäß dem Wahlgesetz seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht, ehe der Großherzog anschließend Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo, Staatsratspräsident Georges Wivenes, sowie die Vorsitzenden der einzelnen Parteien empfing, um deren Sicht auf das Wahlergebnis einzuholen. Am Nachmittag wurde Xavier Bettel dann noch einmal empfangen, ehe Großherzog Henri Generalstaatsanwältin Martine Solovieff zum „Informateur“ ernannte, die ab heute Sondierungsgespräche mit den Parteien aufnehmen soll, ehe der Großherzog dann einen „Formateur“, also eine Regierungsbilder, ernennt, was in diesem Fall Xavier Bettel sein dürfte. Sowohl DP als auch Grüne und Sozialisten sprachen sich gestern für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwecks Bildung einer Neuauflage der Dreierkoalition aus. 

Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
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Es darf verhandelt werden - LSAP: Étienne Schneider bekommt Mandat für Koalitionsgespräche mit DP und „déi gréng“

Das Direktionskomitee der LSAP hat gestern ihrem Spitzenkandidaten einstimmig das Mandat erteilt, um Koalitionsgespräche mit DP und „déi gréng“ aufzunehmen. Das bestätigten Parteipräsident Claude Haagen und Étienne Schneider gegenüber „L’essentiel“.

Die Ausgangslage der LSAP ist nach der Parlamentswahl im Vergleich zum Ergebnis der bisherigen Koalitionspartner eine schwierigere. Einerseits hat sie drei Mandate verloren - und fast wäre ihr sogar noch ein vierter Sitz abhanden gekommen. Andererseits wurde die Dreierkoalition durch den Zugewinn der Grünen bestätigt. Gleichzeitig machte Spitzenkandidat Etienne Schneider noch am Wahlabend unmissverständlich klar, dass das Wahlergebnis für die CSV definitiv nicht auf einen Regierungsauftrag hinauslaufen könne. Folglich wäre ein Bündnis zwischen Liberalen und den Christlich-Sozialen eine Koalition der Verlierer, wie Schneider sich ausdrückte. Den Aussagen von Fraktionschef Alex Bodry auf Radio 100,7 konnte man gestern entnehmen, dass es auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ankommen wird aber auch, ob die drei Parteien neuen Elan für weitere fünf Jahre finden. „Es werden keine einfache Verhandlungen“, so Bodry, der auch betonte, dass die drei roten Linien der LSAP „selbstverständlich auch nach den Wahlen gelten“ - namentlich keine Rentenverschlechterungen und keine Änderungen am Index-System zu akzeptieren und eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto für 2019 durchzusetzen. Bei der LSAP wird am Ende der Landeskongress mit fast 300 Delegierten über die Koalitionsbeteiligung abstimmen.  

Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
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Ohne Hoffnung - CSV leckt sich die Wunden mit zwei verlorenen Sitzen

Bei der CSV, die zwei Sitze verloren hat und gegenüber den Wahlen von 2013 auf nationaler Ebene nicht weniger als 5,37 Prozent der Stimmen einbüßte, wurden sich gestern weiter die Wunden geleckt, macht man sich, obwohl man immer noch stärkste Partei sei, wie CSV-Chef Marc Spautz nicht müde wird zu unterstreichen, doch keine allzu großen Hoffnungen mehr, doch noch einer nächsten Regierung anzugehören. Gestern in der Mittagsstunde kam indes der CSV- Nationalkomitee zusammen, um noch einmal über das Wahlresultat zu beraten, derweil heute Abend eine Sitzung des CSV-Nationalrats stattfindet, in deren Anschluss man die Presse über das weitere Vorgehen informieren will. Der CSV-Europaabgeordnete Frank Engel zeigte seinerseits bereits gestern überzeugt, dass die Zeit für einen Wechsel auf verschiedenen Parteiposten reif sei.

Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
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Grünes Licht - „Comité Directeur“ der DP spricht sich für Koalitionsverhandlungen aus

Derweil sich LSAP und Grüne bereits am Vormittag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Bezug auf die Bildung einer Wiederauflage der Dreierkoalition aussprachen, traf sich das „Comité Directeur“ der DP erst am Abend in Hesperingen, um anschließend ebenfalls grünes Licht zu geben.

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Aufbruchsstimmung - Bei „déi gréng“ herrscht Euphorie, die in eine neue Regierung mit hinein getragen werden soll

Einstimmig wurde vom Comité Executiv von „déi gréng“ angenommen, eine Koalition zu verhandeln, um somit die Regierungskoalition fortzuführen. Dies bestätigte der Parteipräsident Kmiotek, der sich auf der Antenne von RTL als der glücklichste Parteipräsident des Landes bezeichnete. Dies sei in einer geradezu euphorischer Stimmung geschehen und Kmiotek betonte, dass das Mandat der Wähler eindeutig gewesen sei: „déi gréng“ müssten wieder in die Regierung. Den Wahlerfolg erklärte sich der Präsident durch die angesprochenen Themen, welche die Wähler überzeugt habe. Jedoch liege es auch an der personellen Aufstellung, die seitens der Partei vorgenommen wurde. „Wir haben die Erneuerung durchgezogen, die andere Parteien verpasst haben“, erläutert der Parteipräsident. Vor allem habe man auf viele junge Kandidaten aber auch auf Kandidatinnen gesetzt. Von diesen würden bei einer Regierungsbeteiligung viele nachrücken. Bei einer Regierungsbeteiligung durch Claude Turmes etwa würde Stephanie Empain nachrücken. Auf jeden Fall ist man sich bei „déi gréng“ einig, dass die vergangene Regierungskoalition von den Wählern nicht abgelehnt wurde.

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Die Katerstimmung bleibt - „déi Lénk“ freuen sich trotz fehlendem dritten Sitz

Das selbsterklärte Ziel - drei Sitze - haben „déi Lénk“ zwar nicht erreicht, Lichtblicke hat es am Wahlsonntag aber dennoch gegeben, wie die Partei gestern erklärte. So hätten sich die neuen Kandidaten - darunter viele junge Menschen und Frauen - auf den Listen bewährt. Und der leichte Stimmenzuwachs bestätige letztendlich sowohl das viel gelobte Parteiprogramm als auch die derzeitige Richtung von „déi Lénk“. Positiv auch, dass in gewohnter Manier in drei Jahren in der „Chamber“ getauscht wird und die gewählten Parlamentarier Marc Baum und David Wagner dann für Myriam Checchetti und Nathalie Oberweis - und damit für zwei Frauen - Platz machen.

Dennoch herrschte gestern noch immer ein wenig Katerstimmung vor, während sich die Partei zur ersten Bestandsaufnahme am Abend traf. Angesprochen werden dürfte dabei vor allem auch, inwiefern „déi Lénk“ ihre Botschaft künftig besser vermitteln könnten. „Trotz unserem nur leichten Stimmenanstieg haben wir aber viele neue Gesichter für die Bewegung dazu gewinnen können und bleiben deshalb auch in Zukunft dynamisch“, meinte „déi Lénk“-Sprecher Gary Diderich gestern via Twitter.    

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Abwarten angesagt - Die adr will erst am Mittwoch komplette Bilanz des Wahlabends ziehen

Zufrieden ist man bei der adr zwar eigentlich schon: Ein Sitz mehr, ein gutes Resultat mit 1,6 Prozent mehr Stimmen als 2013 und eine erfolgreiche Kampagne mit den richtigen Botschaften seien eine durchweg gute erste Bilanz des Wahlabends vom Sonntag.

Dennoch wollte man sich gestern noch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen bei der Reformpartei - zuerst stünden Termine satt auf dem Programm, und bevor man sich zu einer vernünftigen Bestandsaufnahme getroffen hat, will die adr noch nicht komplett Bilanz ziehen. Das soll am Mittwochnachmittag soweit sein: Dann will sich die Partei zur Sondierung treffen.

Die große Freude darüber, dass es ausgerechnet das Zugpferd im Norden - Jeff Engelen - wieder in die „Chamber“ geschafft hat, konnte aber nicht verborgen bleiben. Wie die künftige Arbeit der Partei in der Abgeordnetenkammer ausfalle, dazu wollte man sich vor dem Treffen am morgigen Mittwoch aber noch nicht äußern. Klar sei bislang nur, dass das Wahlsystem wohl auch weiter der Dorn im Auge der eigentlich zufriedenen Partei sein wird. Das veraltete System, das längst nicht mehr an die Realität und die veränderten Einwohnerzahlen der Wahlbezirke angepasst sei, habe die Partei ganz klar weitere Sitze gekostet.

Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
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Motiviert bleiben - Die Piraten zogen gestern positive Bilanz der Wahlüberraschung

Überglücklich war Parteipräsident Sven Clement auch gestern über das Resultat seiner Piraten. „Ich musste mich gar mit Christian Kmiotek von den Grünen darum streiten, wer zufriedener sein kann“, meinte er gestern lachend. Der Plan der Piraten, in die „Chamber“ einzuziehen, ging am Sonntag jedenfalls auf. Gestern kam deshalb reichlich Arbeit auf die Piraten zu: Aufsteller entfernen, Dokumente ausfüllen, Gespräche führen - für die Piraten habe es ein volles Programm gegeben.

Entsprechend traf man sich gestern Abend auch zur Nachbesprechung der Resultate. Dabei dürfte auch zur Sprache gekommen sein, dass es im Norden gerade einmal auf 150 Listenstimmen und im Süden auf 200 Listenstimmen ankam. „Das muss man sich vor Augen führen: Wenn wir 350 Menschen mehr überzeugt hätten, hätten wir vier statt zwei Sitze“, meinte Clement gestern. Das sei denn auch der einzige Stimmungsdrücker - aber auch Motivation für die kommenden Jahre, bei denen viel Mitarbeit in der „Chamber“, viel Zusammenarbeit mit den großen Parteien und viel frischer Wind auf dem Programm stehen. Und die nächsten Wahlen seien ja in neun Monaten ebenfalls wieder dran. Die Piraten bleiben also motiviert.