LUXEMBURG
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Hauptstädtischer Haushaltsentwurf 2020 mit einem Malus von 83 Mio. Euro

Nach einer Schweigeminute im Gedenken an den kleinen Emra, der durch das Umstürzen eines Eisblocks getötet wurde, ging der Gemeinderat in der Hauptstadt zur Tagesordnung über: die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2020. In ihrer Einleitung sprach Bürgermeisterin Polfer von einer „Stadt im Umbruch“, wie sich unschwer an den vielen Baustellen erkennen ließe. Der Haushaltsentwurf, den der Schöffenrat vorlege, spiegele diesen Umbruch wider. Der politische Wille sei jedenfalls gegeben, um viele Projekte zu verwirklichen. Oft aber dauere es lange vom Votum im Gemeinderat bis zur Umsetzung, und oft auch würde die Rechnung höher ausfallen, als vorgesehen, und leider würden eins um andere Mal Beteiligten Fehler unterlaufen.

Budgetberichterstatterin Claudine Konsbruck (CSV) nannte die Zahlen: Die Konten 2018 schließen mit einem Bonus von 28,9 Millionen Euro ab, das rektifiziertes Budget 2019 sieht einen Malus von 35,7 Millionen vor (20 Millionen weniger als eingeplant), das Budget 2020 weist ein Defizit von 83 Millionen Euro aus. Letzteres werde aber dank der hohen Reserven der Stadt leicht aufgefangen werden können, so Claudine Konsbruck. Sie wies darauf hin, dass die Bevölkerung der Hauptstadt von 94.000 Einwohnern im Jahr 2011 auf geschätzte 122.600 im Jahr 2020 anwachsen wird. Dies verlange entsprechende Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen. Die außerordentlichen Ausgaben steigen denn auch von 369 Millionen im Jahr 2019 auf 427,5 Millionen im Jahr 2020 (plus 15,7 Prozent).

Investiert wird in den Wohnungsbau und den Ankauf von Bauland, u. a. durch die Anwendung des Vorkaufsrechts, das der Stadt zusteht. In puncto Wohnungsbau verfolgt die Stadt zurzeit 37 Projekte, die jeweils einen Kostenpunkt von über einer Million Euro haben.

Andererseits werden 30 neue, vor allem elektrisch betriebene Busse angeschafft. Denn auch nach der Inbetriebnahme der Tram von der Place de l’Etoile bis zum Bahnhof werden nicht weniger Busse gebraucht werden, sie werden aber auf anderen Strecken eingesetzt. Was die Auswirkungen des Gratis-öffentlichen-Transportes auf das hauptstädtische Budget anbelangt, so gehen die Einnahmen geschätzt um 73,3 Prozent, beziehungsweise von 7,5 auf 2 Millionen Euro in 2020, zurück. Indes wird ein Teil der Auswirkungen erst 2021 spürbar, wenn mit 15,65 Millionen an Einnahmeausfällen zu rechnen sein wird. Andere wichtige Ausgaben: 28 Millionen Euro sind für den Bau des CNIS (Hauptfeuerwache am Kreisel Gluck) vorgesehen, der Staat zahlt hier 44,84 Prozent der Ausgaben zurück; sowie das Stadion, das 2020 eröffnet werden soll und im kommenden Jahr mit 25 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.

Mehrere öffentliche Kinderhorte werden 2020 eröffnet (Verlorenkost, Gasperich), oder sind in Planung (Cents, Stadtzentrum, Limpertsberg). Der P&R-Platz Kockelscheuer wird derweil auf 2.000 Plätze erweitert, wobei für die Hauptstadt 31,2 Millionen Euro an Kosten anfallen. Der neue Teil des Parkhauses Knuedle“ soll Ende 2021 benutzt werden können. Weitere Startkredite wurden für die Parkhäuser Place du Théâtre, Rue Fort Wedell und Place des Martyrs im Budget 2020 vorgesehen. Auf Seiten der ordentlichen Ausgaben fließen 62 Prozent in die Besoldung der über 4.100 Arbeitnehmer der Hauptstadtverwaltung, eine Belegschaft, die im kommenden Jahr noch anwachsen soll.

Claudine Konsbruck bedauerte, dass es noch keine Steuern auf über AirBnB vermietete Zimmer gibt, dass es für die Stadt oft schwierig ist, Grundstücke zu erwerben, und dass die Planung eines Freibades auf sich warten lässt.

Finanzsektor bleibt beiHaupteinnahmequelle

Finanzschöffe Mosar betonte seinerseits, dass die Einnahmen der Stadt 2020 um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2019 steigen werden. Dies sei vor allem auf die Einkünfte aus dem „Fonds de dotation communal“ zurückzuführen, die um 9,3 Prozent steigen werden. Auch die Einnahmen aufgrund der Gewerbesteuer bleiben mit einem leichten Rückgang um 0,5 Prozent zu 2019 konstant hoch. Die Finanzlage der Stadt sei demnach „extrem gut“, was auf die positive Konjunktur zurückzuführen sei, sowie auf den Umstand, dass die Steuerverwaltung auf eine elektronische Verfahrensweise „umgeswitcht“ habe, erklärte Mosar. Man müsse also vorsichtig bleiben, zumal der Finanzsektor im laufenden Jahr 76,1 Prozent der Einnahmen des Landes generiert habe. Auch müsse man eine Diversifizierung anstreben, wobei die Stadt Luxemburg ihrerseits Start-ups unterstütze. Wie seine Vorrednerin regte Mosar an, dass die Gesetzgebung über die öffentlichen Ausschreibungen und über das Vorkaufsrecht reformiert werden sollte. Ansonsten gebühre der städtischen Finanzlage ein „Triple A“, so der Finanzschöffe.

Im Rahmen der gestrigen Fragestunde war zu erfahren, dass bislang elf Anträge auf Entschädigung von Geschäftsleuten bei LuxTram eingegangen sind. Die Stadt Luxemburg, so Schöffe Goldschmidt, sei allerdings nicht für diese Dossiers zuständig, versuche aber über Maßnahmen, wie das Angebot des Gratisparkens (für eine Stunde) in den Parkhäusern im Bahnhofsviertel, den Geschäftsleuten entgegenzukommen. Diese sollten ihrerseits bei ihrem Vermieter vorsprechen, damit dieser ihnen eine Stundung eines Teils ihrer Miete zugestehe, schlug Goldschmidt vor.

Seit dem 21. November funktioniert der Aufzug an der Rocade de Bonnevoie wieder, nachdem er monatelang stillstand. Ein neuer Motor und verstärkte Trägerseile seien installiert worden, erklärte Schöffin Beissel, dies aufgrund der hohen Nutzerzahlen. Im Park in Merl wird 2020 der Spielplatz erneuert und es werden eventuell, wie von Rätin Bock angeregt, ein paar Fitnessgeräte installiert. Der „Theaterplage“ soll derweil aufgrund des großen, diesjährigen Erfolgs, 2020 eine Neuauflage erfahren.

Mit einem negativen Gutachten bedachte der Gemeinderat den Vorschlag des Kulturministeriums, das Haus auf Nummer 9 in der Rue Adolphe Fischer unter Denkmalschutz zu stellen. Der Waldbewirtschaftungsplan sowohl für das kommende Jahr, als auch für die Zeit von 2018 bis 2027, wurde einstimmig angenommen. Dabei machte Claudie Reyland (Déi Gréng) darauf aufmerksam, dass der Gesundheitszustand des Waldes zurzeit nicht rosig ist, auch nicht in der Hauptstadt, und der Holzverkauf sich schwierig gestaltet, wegen der aktuellen Übersättigung des Marktes.

Welt ohne Atomwaffen

Der Gemeinderat stimmte zum Schluss der Sitzung mehrheitlich einer von Déi Lénk eingebrachten Motion zu, in der die Hauptstadt sich dem weltweiten Appell der Städte für eine Einhaltung des UN-Vertrages über das Verbot von Nuklearwaffen anschließt. Guy Foetz (Déi Lénk) wies in diesem Rahmen die Bürgermeisterin darauf hin, dass sie den Titel „Mayor for Peace“ trage, der einst Paul Helminger verliehen wurde und sich „weitervererbe“.