LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Herbst-Quadripartite: Begehrlichkeiten werden geweckt

Traditionell steht die Herbst-Quadripartite im Zeichen der Finanzen und da konnte Sozialminister Romain Schneider gestern mit der guten Nachricht aufwarten, dass die Gesundheitskasse gesund ist. Der geschätzte Überschuss beläuft sich 2015 auf 63 Millionen Euro, sodass die Reserven auf 111 Millionen ansteigen - 14,7 Prozent der Jahresausgaben. 2016 sollen sogar 107 Millionen Euro zusätzlich in die Reserven fließen können, sodass sie mit mehr als 200 Millionen Euro und gut 18 Prozent der Jahresausgaben gefährlich nahe an die gesetzlich festgelegte Maximalhöhe von 20 Prozent herankommen. Ein BIP-Wachstum von über drei Prozent und mehr als zwei Prozent mehr Beschäftigte ließen die Einnahmen steigen.

Krankenhausfinanzierung im Fokus

„Wir wollen unser Geld zurück“, kommentierte der Generalsekretär der Ärztevereinigung AMMD, Dr. Claude Schummer die gesundete Kasse. Damit spielte er auf die Kürzungen an, die den Ärzten 2011 aufgrund eines finanziellen Horrorszenarios abverlangt wurden, das so nie eintrat: Auf Sechs Millionen Euro über geminderte Koeffizienten sowie zwei Millionen Euro über die „lettre-clé“ der Tarife pro Jahr hatte man seitdem verzichtet. Minister Schneider konterte: „Wir müssen abwarten, weil es nur Schätzungen sind. Bestätigt sich die Situation, werden wir überlegen, was wir den Dienstleistern und den Versicherten anbieten können. Neue Sparmaßnahmen sind jedenfalls nicht nötig.“

Für den Präsidenten der Krankenhausföderation FHL, Paul Junck gibt es damit keinen Grund mehr, die Krankenhausfinanzierung in Frage zu stellen: „Warum ein System ändern, das gut funktioniert?“, fragte er und verwies zudem darauf, dass die Krankenhäuser als einzige Akteure im Gesundheitswesen die Vorgaben für gedämpfte Ausgabensteigerungen eingehalten hätten. Ein Punkt der Tagesordnung war gestern nämlich eine Machbarkeitsstudie der Schweizer Gesundheitsberater „Muller & Associés“ zur Einführung einer Finanzierung nach Aktivitäten und nicht mehr nach Budget. Das sei im Regierungsprogramm vorgesehen und soll die Qualität und Transparenz optimieren, sagte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch. „Viele Vorbedingungen, wie eine entsprechende Dokumentation in den Krankenhäusern und eine Kodifizierung der Akte, sind dafür noch nicht erfüllt.“

Nun soll sich eine Arbeitsgruppe damit befassen. Mutsch rechnet aber nicht damit, dass es in dieser Legislaturperiode noch eingeführt werden kann.