LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Hesperingen: Streit um Audit wegen Betrugsaffäre - Opposition pocht auf Veröffentlichung

Transparenz sieht anders aus - sagt die Opposition. Volle Transparenz ist nicht möglich - sagt der Schöffenrat. Die Positionen in Hesperingen zum Audit über die Betrugsaffäre durch Gemeindebeamte liegen weit auseinander obwohl man mal von voller Aufklärung gesprochen hatte, doch offensichtlich kann man das höchst unterschiedlich interpretieren. Die Ausgangslage ist mittlerweile wohl jedermann bekannt, im letzten Jahr flog eine Betrugsmasche in der Gemeindeverwaltung Hesperingen auf. Zwei Mitarbeiter der Gemeinde hatten sich auf verschiedenen Wegen, unter anderem über Scheinrechnungen, im Laufe von zwei Jahrzehnten schätzungsweise um die drei Millionen Euro erschlichen.

Eine der Fragen war von Anfang an, ob erhebliche kriminelle Energie dahinter steckte oder das System der Gemeindeverwaltung den Tätern den Griff in die Kasse einfach gemacht hatte. Diese Frage wollte die Opposition im Hesperinger Gemeinderat durch einen externen Wirtschaftsprüfer klären lassen. Letztendlich ist der Schöffenrat auch auf diese Forderung eingegangen und beauftragte das Unternehmen PwC mit einem entsprechenden Audit.

Hier enden aber die Gemeinsamkeiten von CSV-Mehrheit und der Opposition aus DP, déi gréng und LSAP. Aus deren Sicht wurden sie nur scheibchenweise über das Ergebnis des Audits informiert. Zunächst über eine PowerPoint-Präsentation in der letzten Ratssitzung, dann nachträglich mit Ausdrucken des zwanzigseitigen PowerPoint-Dokuments.

„Wir wollen aber mehr als nur PowerPoint“ , erklärte gestern die DP-Rätin Myriam Feyder gegenüber dem „Journal“. Die oppositionellen Räte wollen auch wissen, was sich hinter der wolkigen Formulierung von Bürgermeister Marc Lies (CSV) verbirgt, dass man Schlüsse aus dem Audit gezogen und Handlungsempfehlungen an das Innenministerium und das Datenverarbeitungssyndikat SIGI weitergegeben habe.

Schöffenrat: Ganzes Audit nur in nichtöffentlicher Sitzung

Die Forderungen der Opposition wurden so deutlich, dass sich der Schöffenrat nun gezwungen sieht, das komplette Audit und nicht nur Exzerpte via PowerPoint vorzulegen. Allerdings nur in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates an diesem Freitag (28. Freitag) und ausdrücklich nur für die Augen der Ratsmitglieder. Für Bürgermeister Lies liegen die Gründe im Daten- und Persönlichkeitsschutz begründet, da das PwC-Gutachten offensichtlich nicht nur Mitarbeiterpositionen sondern auch Personen namentlich genannt hat, wie er in einem Interview bei RTL-Radio meinte. Eine Nachfrage seitens des „Journal“ blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Bei der DP-Opposition fragt man sich, ob hinter der Einstellung des Schöffenrats nicht System steckte, um eine Veröffentlichung von vorneherein zu verhindern. Außerdem wüsste die Opposition gerne, wie der genaue Auftrag des Schöffenrates an PwC lautete, offensichtlich wurde das Audit nur auf der Basis von Stichproben erstellt. Genaueres will man auch über die Handlungsempfehlungen an Innenministerium und SIGI bitten.

DP: Die Bürger haben ein Recht auf Information

Wie er im Radio 100,7 verdeutlichte, führt nach Auffassung von DP-Rat Claude Lamberty an der Veröffentlichung des Audits kein Weg vorbei. Da Gelder der Hesperinger Bürger veruntreut wurden und das Audit auch mit dem Steuergeld der Hesperinger bezahlt wurde hätten nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch die Kommissionsmitglieder und die gesamte Öffentlichkeit ein Anrecht auf Einblick in die Unterlagen.

Déi Gréng: Gemeindegesetz verlangt Veröffentlichung

Für die Opposition sind die vorgebrachten Gründe das Audit unter Verschluss zu halten nicht schlüssig. „Déi gréng“-Hesper bezogen gestern in einer Presseerklärung noch einmal deutlich Stellung: „…ist es höchst fragwürdig, dass der Schöffenrat die Vorstellung des Audits aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. Februar heraushalten will und stattdessen in einer anschließenden, nicht-öffentlichen ‚Arbeitssitzung‘ behandeln will. Der Artikel 28 des Gemeindegesetzes stipuliert ganz klar, dass alle Sachverhalte, die das kommunale Interesse betreffen, vom Gemeinderat behandelt werden müssen: (…)

Über Jahre hinweg sind mehrere Millionen Euro Steuergelder veruntreut worden. Die Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass verantwortungsbewusst mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Einsicht in den Audit zu erhalten.“
„Déi gréng“ verbanden damit einen Antrag die Vorstellung des Audits auf die ordentliche Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung zu setzen.

SIGI und Innenministerium involviert?

Auf die Nachfrage des „Journal“ beim Datenverarbeitungssyndikat SIGI bestätigte man, dass ein Schreiben der Gemeinde Hesperingen eingegangen sei, um über mögliche Veränderungen zu sprechen. Derzeit sei man dabei einen gemeinsamen Termin mit dem Schöffenrat Hesperingen zu finden.

Parlamentarische Frage

Da ja laut Bürgermeister Lies auch das Innenministerium Handlungsempfehlungen erhalten hat, richtete gestern schon der grüne Parlamentsabgeordnete François Benoy eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Taina Bofferding (LSAP).

Er will wissen, ob sie das Schreiben der Gemeinde Hesperingen erhalten hat und sie es gegebenenfalls veröffentlichen will. Des Weiteren wollte er wissen, ob dem Ministerium eine Kopie des Audits vorliegt und ob man gewillt sei es zu veröffentlichen? Ob es nach Auffassung des Ministeriums nicht sowieso gesetzlich geboten sei, die Ergebnisse des Audits öffentlich zugänglich zu machen?

Ministerium hält Veröffentlichung für notwendig

Auf Nachfrage des „Journals“ hieß es gestern aus dem Ministerium, dass man von der Gemeinde Hesperingen eine PowerPoint-Datei des Audits erhalten habe.

Im Ministerium ist man der Meinung, dass das gesamte Audit aufgrund der gesetzlich verlangten Transparenz veröffentlicht werden muss, Um aber auf Nummer sicher zu gehen werde das Ganze nochmals juristisch überprüft.

Die Sprecherin des Innenministeriums meinte, dass man gegebenenfalls personenbezogene Daten bei einer Veröffentlichung schwärzen könne.