LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Premier Bettel wird demnächst nach Moskau und in die Ukraine reisen

Großer Bahnhof gestern im Regierungsviertel, weilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg doch auf offizieller Visite in Luxemburg, was dann auch den roten Teppich auf der Place Clairefontaine erklären dürfte, wo der frühere norwegische Premierminister mit militärischen Ehren empfangen wurde.

Nach der Begrüßung durch Premierminister Xavier Bettel sah das Besuchsprogramm ein Arbeitsessen vor, an dem auch Armeeminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn und Justizminister Felix Braz teilnahmen; zu besprechen gab es angesichts all der aktuellen internationalen Krisenherde - Flüchtlingskatastrophe, Russland/Ukraine-Konflikt, Syrienkonflikt, Kampf gegen den Islamischen Staat, Bekämpfung der Kurden durch den Nato-Mitgliedstaat Türkei, internationaler Terrorismus - wahrlich genug.

Förderung der Dialogbereitschaft

Der Nato-Generalsekretär wurde des Weiteren vom Großherzog in Audienz empfangen und traf die Mitgliedern der luxemburgischen Nato-Delegation und des außenpolitischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer.

Dass Jens Stoltenberg, der sein Amt vor knapp einem Jahr als Nachfolger von Anders Fogh Rasmussen antrat, im Großherzogtum weilte, hat aber natürlich auch damit zu tun, dass Luxemburg momentan den EU-Ratsvorsitz innehat und seit gestern ein zweitägiges informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister im Konferenzzentrum auf Kirchberg stattfindet. Sowohl Jens Stoltenberg als auch Xavier Bettel waren sich einig, dass die aktuelle Flüchtlingskatastrophe nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sei. Gewalt sei keine Lösung, zeigte sich Bettel überzeugt.

Auch war zu erfahren, dass Bettel demnächst nach Moskau - wo er unter anderem mit Präsident Wladimir Putin zusammentrifft- und in die Ukraine reisen wird, um solcherart die Dialogbereitschaft der beiden Konfliktparteien zu fördern. Die Waffenruhe in der Ostukraine ist seit gestern übrigens wieder brüchig.

Bekämpfung des Menschenhandels

Was nun das unter dem Vorsitz von Vizepremier und Armeeminister Etienne Schneider stehende Treffen der EU-Verteidigungsminister anbelangt, so wurde sich hier auf die hybriden Bedrohungen, den Kapazitätsaufbau zur Unterstützung von Drittstaaten sowie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses konzentriert.

Michel Barnier, Sonderberater von Kommissionspräsident Juncker für Verteidigungsfragen, legte dabei die Ansichten der Europäischen Kommission zur Verteidigung und Sicherheit in der Union dar. Auch wurden die Minister über die laufenden Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterrichtet, und hier insbesondere über die Operation EUNAVFOR MED, die im Juli zur Bekämpfung des Menschenhandels im Mittelmeerraum eingeleitet wurde und an der Luxemburg beteiligt ist.

Vor dem Treffen erklärte Etienne Schneider, dass das informelle Treffen es den Verteidigungsministern ermögliche, sich offen über die Rolle der Verteidigung für die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in den angrenzenden Regionen auszutauschen. Die Bedrohungen seien vielfältig und zahlreich; Europa müsse den Herausforderungen gewachsen sein.

Am morgigen Freitag sowie am Samstag treffen sich dann auch noch die EU-Außenminister in Luxemburg, um hauptsächlich über eine mögliche Redynamisierung des Friedensprozesses im Nahen Osten sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen daneben die Flüchtlingskrise und das Nuklearabkommen mit dem Iran.