LUXEMBURG
DANIEL OLY

Wirtschaftsminister Étienne Schneider zieht sehr positive Bilanz der Legislaturperiode

Wirtschaftsminister Étienne Schneider hatte gestern bei seiner Bilanz-Pressekonferenz eine durch und durch positive Ansicht zur Wirtschaftssituation Luxemburgs: „Der Wirtschaft ging es noch nie so gut wie jetzt“, fasste er zusammen. „Das zeigen alle Zahlen; ein Wachstum von über vier Prozent, eine Arbeitslosigkeit unter 5,5 Prozent - weiter sinkend.“

Besonders der starke Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit (ein Minus von neun Prozent) freue ihn und sein Ministerium sehr. „Denn hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien, Perspektiven. Die damit verknüpften Schicksale dürfen wir nicht vergessen“, betonte er.

Die finsteren Perspektiven, die ihm zur Amtsübernahme von Experten vorgerechnet worden seien - ein risikobehafteter Finanzplatz, ein Wachstum, das unmöglich wieder über zwei Prozent betragen könne oder Arbeitslosenzahlen, die nie wieder unter sieben Prozent rutschen könnten - hätten sich seit 2013 demnach nicht bewahrheitet. „Das zeigt doch, dass wir nicht alles falsch gemacht haben“, meint er.

Viel angepackt und viel verbessert

Selbstverständlich sei das positive Resultat in einer effizienten Wirtschaftspolitik begründet, betonte der Minister deshalb. „Viele der Maßnahmen waren schwer umsetzbar, aber wichtig“, meinte Schneider weiter. „Im europäischen Vergleich liegen wir um das Dreifache über dem Durchschnitt. Wir haben uns vortrefflich aus der Affäre gezogen.“ Das sei nur möglich gewesen, indem man die Wirtschaft weg von alten, wackeligen Standbeinen wie der Steuerpolitik geführt habe - ein Paradigmenwechsel sei nötig geworden, um die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

„Wir haben uns auf bestimmte Sektoren und Unternehmen konzentriert, die wir in Luxemburg ausbauen oder ansiedeln wollten“, erklärt er. Der ICT-Sektor sei da ein hervorragendes Beispiel: „16 Prozent aller neuen Jobs fallen im digitalen Sektor an“, weiß der Minister. Auch andere Aktivitäten, etwa der Gesundheits- oder Biotech-Bereich, sei bewusst gestärkt worden. „Und nicht zuletzt die Kreislaufwirtschaft und die Weltraum-Ressourcen“, meinte Schneider. „Hier wollen und können wir eine Vorreiter-Rolle spielen, und die nötige Expertise stellen.“ All diese Maßnahmen sollen Luxemburgs Wirtschaft nachhaltig stärken - „über den nächsten Wahltermin hinaus“, sagte er.

Eine weitere wichtige Entscheidung sei die Kompetenzbündelung beim Thema Tourismus. „Die Zusammenlegung war überfällig, denn es war schon immer ein Fehler, die beiden Bereiche voneinander zu trennen“, betonte deshalb gestern auch die Staatssekretärin für Wirtschaft, Francine Closener. „Der Mittelstand und der Tourismus agieren jetzt endlich bei der Wirtschaftspolitik mit dem Rest auf Augenhöhe. Damit konnten wir die richtigen und wichtigen Initiativen nehmen.“

Signatur zahlt sich aus

Das zahle sich aus: Die Zahl der Übernachtungen steige munter, inzwischen sei die Schwelle von drei Millionen überschritten worden. Durch die Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Anbietern in einem „Conference-Cluster“ werde zudem versucht, Luxemburg als Konferenzen-Standort zu etablieren. „Wir haben aber vor allem auch in Infrastrukturen investiert - in neue Herbergen, ein verbessertes, moderneres Angebot zum Beispiel.“ Seit 2014 fahre der Tourismus deshalb Rekordjahr um Rekordjahr ein, und habe zudem einen klaren Zukunftsplan bis 2022. „Die Strategie ist klar“, meinte Closener. „Wir wollen ein qualitatives und kein blindes Wachstum. Wir setzen statt Masse lieber auf Klasse und wollen echte Qualität bieten.“ Das lasse sich das Ministerium denn auch viel mehr kosten als sonst: „Das Budget ist um ein Drittel aufgestockt, auf 60 Millionen.“ Auch der Versuch, sich mit dem „Nation Branding“ und „Let‘s make it happen“ eine Signatur zu geben, sei gelungen. „Die Signatur ist angekommen und hat sich bewährt“, betonte sie.

Innovation und Forschung im Fokus

Dazu gehöre letztendlich auch eine konsequente Förderung für innovative Unternehmen und Industrien; „LuxInnovation wurde hierfür stark ausgebaut“, meinte Closener. Wirtschaftsminister Schneider ergänzte: „Wir haben ganz bewusst ausgesucht, welche Unternehmen wir in Luxemburg haben wollen.“ Dazu gehöre neben Technik-Riesen wie Google natürlich auch die traditionelle Industrie.

Denn: „Ein Land ohne Industrie ist ein Micky-Maus-Land.“ Ein Industrie-Invest sei nicht nur ein Invest in eine diversere Wirtschaft, sondern zudem eine langfristig sichere Sache: „Eine Industrie kann nicht von heute auf morgen die Koffer packen und die Arbeitnehmer im Regen stehen lassen“, meinte Schneider. „Deshalb sind wir so froh, mehr Investitionen in der Industrie zu haben als je zuvor.“

Diese werde auch immer sauberer: „Sie haben selbst ein Interesse daran, sauber und effizient zu arbeiten und die Ressourcen zu schonen, wenn sie Gewinn maximieren will“, sagte er. Das Fördern von erneuerbaren Energien und der Kreislaufwirtschaft gehöre ebenfalls dazu. Die Industrie werde zudem stärker technologisiert: „Es wird massiv investiert in Forschung und Innovation. Dadurch sind Produkte aus Luxemburg innovativ: Nicht umsonst setzen Bauherren weltweit auf Stahl oder Fenster aus Luxemburg“, betonte der Minister.

Die Digitalisierung wurde deshalb auch schnell als Chance ausgemacht. „Durch die Rifkin-Studie haben wir ein sehr positives Zukunftsmodell schaffen können. Wir sind ein Vorzeigebeispiel für andere Länder, wenn wir es korrekt umsetzen können“, meinte er weiter. „Wir stehen zwar erst am Anfang; das zeigt aber auch, dass wir unsere Chancen nutzen.“ Dass dabei niemand auf der Strecke bleiben dürfe, sei auch klar. „Deshalb fördern wir konkret den Einzelhandel durch Initiativen wie ,LetzShop.lu‘ oder dem ,Pacte Pro-Artisanat‘ sowie dem Bildungsprogramm ,Luxembourg Digital Skills Bridge‘ in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium“, erklärte Francine Closener. „Wir helfen also bei der Umsetzung der digitalen Herausforderungen.“

Beim Thema Wachstum blieb der Minister indes hart: „Dass mit dem starken Wachstum auch andere Probleme einher kommen - beim Verkehr zum Beispiel - ist ärgerlich“, zeigte er sich verständnisvoll. „Aber da müssen und können wir mit anderen Ideen eine Lösung finden.“ Das Wachstum künstlich zu bremsen oder einzuschränken sei hingegen ein Ding der Unmöglichkeit - und unlogisch: „Wir können Firmen und Menschen ja nicht davon abhalten, sich in Luxemburg zu etablieren“, meinte er. Im Gegenteil: „Wir sollten froh sein, dass wir ein derart attraktiver Standort sind und das auch weiter aktiv fördern.“