ROBERT URBÉ

Seit zehn Jahren steht der 20. Februar international im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit. Die Vereinten Nationen laden an diesem Tag die Mitgliedstaaten dazu ein, nationale Initiativen zu ergreifen, um die Armut zu reduzieren, die Vollbeschäftigung zu fördern, sich für gute Arbeitsbedingungen einzusetzen und insgesamt für soziales Wohlbefinden. Vor zehn Jahren brachte Caritas den ersten Sozialalmanach heraus, um, vor der Regierungserklärung zur Lage der Nation auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen - dieses Jahr steht die Anfang April erscheinende Ausgabe übrigens unter dem Motto „Lëtzebuerg 2060: 1,1 Milliounen Awunner?“. Wir haben uns mit Caritas-Sprecher Robert Urbé über die Frage unterhalten, wie mehr soziale Gerechtigkeit in Luxemburg erzielt werden kann.

„Das Armutsrisiko liegt nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau im reichen Luxemburg. Die Frage ist, was sich hinter den Zahlen verbirgt. Fakt ist, dass kinderreiche Familien und vor allem Alleinerziehende besonders vom Armutsrisiko betroffen sind. Es gibt zwei Möglichkeiten, um sie zu entlasten. Die erste läuft über den Steuerweg. Zwar hat die Steuerreform, die in diesem Jahr greift, schon einige Verbesserungen gebracht - die Steuerkredite für Alleinerziehende wurden beispielsweise verdoppelt - aber die Frage muss erlaubt sein, ob das auch ausreicht. Die Caritas wünscht sich ferner eine Diskussion darüber, ob die Steuerklassen so noch Sinn machen. Uns scheint es unlogisch, dass beispielsweise verheiratete Paare ohne Kinder in die vorteilhaftere Steuerklasse 2 einsortiert werden, während Alleinerziehende in die Steuerklasse 1 kommen. Klar, die Steuerreform ist ein politischer Kompromiss, der Verbesserungen bringt. Allerdings darf die Diskussion darüber nicht erlahmen, ob es nicht noch weitere Möglichkeiten gibt, die Bürger, die am stärksten armutsgefährdet sind, steuerlich noch weiter zu entlasten.

Steuern stellen nun nicht die einzige Handlungsmöglichkeit dar. Wir sind dabei, die Reform des Garantierten Mindesteinkommens zu analysieren. Wir finden darin eine Reihe guter Ansätze, zum Beispiel, dass die Eingliederungsentschädigung für Kinder Alleinerziehender höher sein soll als normal. Weniger gut finden wir, dass es einen festen Zuschlag derselben Höhe pro Haushalt gibt, egal wie groß der Haushalt ist. Denn das trägt z.B. nicht der realen Wohnsituation Rechnung. Leben mehrere Personen im Haushalt, braucht es folglich mehr Platz und logischerweise liegen die Kosten dann höher. Wir finden es in diesem Sinne übrigens auch schade, dass mit der Kindergeldreform die Extraförderung der kinderreichen Familien gestrichen wurde.

Aber es muss nicht alles über das Kindergeld geregelt werden. Die Regierung hat den Mietzuschuss eingeführt, der allerdings leider wenig beansprucht wird. Hier fehlt es vielen Betroffenen wohl noch an der nötigen Information. Es wäre angebracht, über weitere Zulagen nachzudenken. Weshalb nicht zum Beispiel das Alter für die Schulanfangszulage für Kinder in finanziell schlecht gestellten Haushalten ausdehnen?

Dass manche Berechtigte die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht abholen, liegt außer der fehlenden Information oft auch an der damit verbundenen Stigmatisierung. Alle gemeinsam könnten wir etwas gegen diese Stigmatisierung der Bürger in prekären Situationen unternehmen. Wir müssen uns bewusst sein, dass die allermeisten RMG-Bezieher sich nicht freiwillig in diese Lage begeben haben, sondern weil sie durch den einen oder anderen Umstand zu wenig verdienen. Die wenigsten liegen ‚auf der faulen Haut‘, wie es manchmal kolportiert wird. Sogar von Politikern, die die Realitäten leider noch nicht verstanden haben.“