BRÜSSEL
DPA

EU beschließt Sanktionen gegen ukrainische Führung

Die Europäische Union wird Sanktionen gegen Mitglieder der politischen Führung der Ukraine verhängen. Die Außenminister der EU-Staaten berieten gestern in Brüssel über „gezielte Maßnahmen“ gegen „die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und übermäßigen Zwang“.

Im Entwurf der Schlusserklärung heißt es, Arbeitsgruppen sollten
jetzt „die nötigen Vorbereitungen“
für die offizielle Bekanntgabe der Sanktionen treffen.

Kontensperrungen

An der Sonderkonferenz der EU-Außenminister nahmen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) nicht teil. Sie waren gestern in Kiew zu Gesprächen, vor allem mit Präsident Viktor Janukowitsch. Die Gespräche dauerten länger als geplant. Die Minister berichteten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton per Telefon über die Lage in Kiew.

„Die Verantwortung für den Stopp der Gewalt liegt eindeutig bei den Regierenden. Und wir fordern sie auf, das so rasch wie möglich zu tun“, sagte Ashton. „Wir fordern die Regierung zu größtmöglicher Zurückhaltung und die Oppositionsführer dazu auf, sich von jenen zu distanzieren, die radikale Aktion einschließlich Gewalt wollen“, heißt es im Entwurf der Schlusserklärung.

„Es ist für Leute auf allen Seiten der Moment gekommen, die Gewalt zu stoppen“, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. Die Minister wollten für die Hauptverantwortlichen der Gewalt Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Eine Namensliste der von den „restriktiven Maßnahmen“ betroffenen Personen gab es aber noch nicht. Diese könne aber „sehr rasch“ erstellt werden, sagten EU-Diplomaten. Kontensperrungen würden jene Mitglieder oder Unterstützer der Regierung treffen, die große Guthaben beispielsweise bei Banken in Zypern haben. Umstritten war noch ein Waffenembargo gegen die Ukraine.


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