PASCAL STEINWACHS

EU-Gipfel haben, unabhängig von ihrer Tagesordnung, etwas Beruhigendes an sich, laufen sie doch stets nach dem gleichen Ritual ab. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs sich in den Tagen vor dem Gipfeltreffen in ihren jeweiligen Ländern als harter Hund in Stellung gebracht haben, um vor ihrer Wählerschaft möglichst gut auszusehen, fahren sie am Nachmittag des ersten Gipfeltages in ihren Limousinen vor dem gut abgesicherten Brüsseler Tagungsgebäude vor, knöpfen sich ihre Sakkos zu, lächeln - oder auch nicht - kurz in die Kameras, sprechen zumeist auch einige unverbindliche Plattitüden in die Mikrofone der Weltpresse, ehe sie dann für die nächsten Stunden im - nachdem die Pool-Fotografen und -Kameraleute für einige Minuten reingelassen wurden, um die in Gruppen und Grüppchen zusammenstehenden EU-Chefs betont ungezwungen ablichten zu können - hermetisch abgeschirmten Sitzungssaal verschwinden, den sie erst wieder am Abend verlassen, um, wenn es sie für sie von Nutzen ist, ein kurzes Statement vor der einheimischen Presse abzugeben, ehe sie dann in einem anderen Saal im Rahmen eines Abendessens bis in die - meist späte - Nacht hinein weiter diskutieren beziehungsweise streiten.

Am zweiten Gipfeltag geht es dann meist ganz schnell: Nachdem sich die - oft übernächtigten - Staats- und Regierungschefs am Vormittag noch einmal kurz treffen, um im Schnelldurchlauf auf die bereits vor dem Gipfeltreffen fertiggestellte Abschlusserklärung zu schauen, eilen sie auch schon zu ihren jeweiligen Briefingsälen, um die Journalisten ihres Landes über die aus ihrer Sicht wichtigsten Ergebnisse des Gipfels ins Bild zu setzen, ehe sie dann schnellstmöglich in ihre Hauptstädte zurückkehren.

Was gestern, zum Auftakt des Gipfels, anders war, das waren die weißen Schleifen, die die Staats- und Regierungschefs an ihren Anzügen trugen, um somit der blutigen Terroranschläge von Brüssel von vor zwei Jahren zu gedenken. Eine gute Nachricht gab es dann aber direkt am Gipfelbeginn, wollen die USA nun doch vorerst keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die EU verhängen. Der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten sollte dann auch den ersten Gipfeltag dominieren, ebenso wie die Reaktion der EU auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal, wo Großbritannien Moskau verantwortlich macht. Der Entwurf der Abschlusserklärung vermeidet indes scharfe Anschuldigen an die Adresse Moskaus. Auf der Tagesordnung stand gestern aber auch der Vorschlag der EU-Kommission, um Internet-Riesen wie Google und Facebook höher zu besteuern. Eine Einigung ist hier nicht zu erwarten, tritt die luxemburgische Regierung hier doch für eine Lösung auf OECD-Ebene ein, wie Premier Bettel, der diesbezüglich immer wieder auf das „Level Playing Field“ verweist, will heißen gleiche Regeln für alle, nicht müde wird zu unterstreichen. Wichtige Tagesordnungspunkte wie das Verhältnis der EU zur Türkei, geraten da leider in den Hintergrund, derweil die Reform der Eurozone und der Brexit sogar erst heute auf den Tisch kommen sollen. Und im Juni, beim nächsten regulären EU-28-Gipfel, da beginnt wieder alles von vorn...