LUXEMBURG
NIC. DICKEN

In einem mehr als erbarmungswürdigen Zustand steuert die EU auf den Urnengang vom 23. bis 26. Mai 2019 zu und man muss sich immer öfter die berechtigte Frage stellen, mit welchen Argumenten die Parteifamilien ihre Kundschaft in die Wahlkabinen locken wollen. Das Bild, das die einst als Sinnbild für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gemeinsamkeit und Zukunftsausrichtung stehende Staatengemeinschaft derzeit abgibt, könnte erschreckender kaum sein. Zerfallserscheinungen, Zerrüttung, offene Feindseligkeit, mit Vorliebe innerhalb einzelner Parteifamilien, und offensichtliches Unvermögen, längst fällige Entscheidungen zu treffen prägen das heutige Bild der EU, die zu Beginn des Jahrtausends noch angetreten war, die wegweisende Region in der Welt zu werden. Davon mag heute keiner mehr sprechen. Die letzte Amtsperiode von Kommission und Parlament ist beispielhaft für die schier hoffnungslose Lage, in der sich die einst als beispielhaft gerühmte Staatengemeinschaft befindet. Aus der (inneren) politischen Stärkung ist genau so wenig geworden wie aus der Vereinheitlichung sozialer Mindeststandards, die man den Menschen versprochen hatte und mit der man für neue Überzeugung und Begeisterung hätte sorgen können.

Stattdessen: Über Wochen, fast schon Monate hinweg lässt sich die EU regelrecht vorführen von einem britischen Parlament, das den Eindruck vermittelt, dass offenbar längst nicht alle BSE-Symptome ausgemerzt werden konnten. Kleinkariertes parteipolitisches Kalkül rangiert vor den nationalen Interessen des Inselreichs und Westminster schert sich einen Dreck um die Anliegen einer Gemeinschaft, in der man über mehr als vier Jahrzehnte hinweg beharrlich immer wieder Sonderregelungen eingefordert und bekommen hatte. Wie gelähmt scheint man in Brüssel darauf zu warten, welche neuen Folterinstrumente man sich an der Themse wohl einfallen lässt, um die bisherigen Partner zu demütigen und zu quälen. Diese erzwungene Unbeweglichkeit ist als Überzeugungsstrategie für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Union nur bedingt tauglich.

Fast noch schlimmer mutet darüber hinaus die offensichtliche Unfähigkeit der EVP an, die nach wie vor auf ihren Führungsanspruch in der EU drängt, Mitglieder der eigenen Parteifamilie zur Ordnung zu rufen und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu disziplinieren. Über Jahre hinweg scheren sich Fidesz in Ungarn oder PIS in Polen einen feuchten Kehricht um den Respekt elementarer demokratischer Grundsätze wie Gewaltentrennung und Pressefreiheit, ohne dafür deutlich in die Schranken verwiesen zu werden. In der vergangenen Woche wurde Orbans Fidesz trotz massiver Forderungen u.a. auch der CSV keineswegs aus der EVP ausgeschlossen, sondern erhielt lediglich eine ernsthafte Verwarnung, obschon Orban klar äußerte, er werde nicht von seiner bisherigen Politik ablassen. Die Wahl von CSU-Mann Manfred Weber zum neuen Kommissionspräsidenten scheint wichtiger zu sein als die Glaubwürdigkeit der EVP und damit indirekt auch der EU.