CLAUDE KARGER

Auch das noch! Als hätte die EU-Kommission nicht schon genug damit zu tun, die unübersehbaren Risse in der Union irgendwie zu kitten zu versuchen und einen „neuen Elan“ in einer der dramatischsten Situationen der EU-Geschichte vorzubereiten, platzte diese Woche der Kroes-Skandal. Wie das Journalistenkonsortium ICIJ und mehrere seiner Medienpartner enthüllten, fungierte die ehemalige niederländische EU-Wettbewerbskommissarin (2004-2010), die zwischen 2010 und 2014 auch die Digitale Agenda der Union zu verantworten hatte, zwischen 2001 und 2009 als Direktorin einer Holding im Steuerparadies Bahamas. „Ein Versehen“, meinte die Betroffene am Donnerstag. Dass sie den Posten nicht deklariert hatte, sei ihrer Vergesslichkeit zuzuschreiben, hieß es. Die Holding, offensichtlich aufgebaut für einen Milliardendeal mit dem 2001 über einen riesigen Bilanzfälschungsskandal gestürzten US-Energiekonzern Enron, sei eh nie aktiv gewesen und Kroes habe nie was für ihre Direktionsfunktion erhalten. Sie übernehme aber die „volle Verantwortung“.... Das alles entschuldigt natürlich nicht, dass Kroes ihre Pflichten als Mitglied der EU-Kommission flagrant verletzt hat. Die Kommissionsmitglieder sind nämlich aufgefordert, ihre Posten samt und sonders offenzulegen und umgehend davon zurück zu treten.

Schließlich muss ein Kommissionsmitglied absolut neutral agieren. Wie die Affäre Kroes nun weiter geht, werden wir natürlich im Auge behalten. Es könnte sein, dass die Ex-Politikerin, die nun ihr Wissen und ihr ausgedehntes Kontaktnetzwerk in Diensten von Bank of America, Uber und anderen stellt, am Ende eines möglichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ihren Anspruch auf Rente als Ex-EU-Kommissarin und andere Vergünstigungen verliert. Kroes erhielt übrigens als Vizepräsidentin der EU-Kommission zuletzt ein monatliches Grundgehalt von 23.147,26 Euro. Eine solche Sanktion wurde bislang noch nie gesprochen, aber schon einmal musste sich eine Ex-EU-Kommissarin vor dem EUGh verantworten: Die Französin Edith Cresson, die über jede Widerstände hinweg 1995 einen engen Freund in ihrem Kabinett platzierte, was entscheidend zum Fall der Santer-Kommission 1999 beitrug. Nach einem langen Verfahren kam das Gericht 2006 zum Schluss, Cresson habe ihre Pflichten verletzt; bestraft wurde sie nicht. Der Fall Kroes, der nur durch ein „Leak“ aufgedeckt wurde - niemand hätte also davon erfahren, selbst wenn die Holding aktiv gewesen wäre - scheint uns ungleich schwerer zu wiegen.

Die Ermittlungen laufen und müssen volles Licht in diese Angelegenheit bringen, welche die Institution EU-Kommission weiter schwächen wird, deren ehemaliger Präsident Barroso wegen seines Wechsels zu Goldman Sachs in der Kritik steht und deren amtierender Vorsitzender sich gleich bei Antritt im Rahmen der „LuxLeaks“-Affäre vorwerfen lassen musste, als luxemburgischer Premier- und Finanzminister Großkonzernen den roten Steuerteppich ausgerollt zu haben... „Die (EU-)Kommission kann nicht ihre Zeit damit verbringen, von Völkern und Staaten Aufrichtigkeit und eine von Montesquieu und Max Weber inspirierte Ethik zu verlangen - die einige ihrer Mitglieder munter mit Füßen treten“, brachte gestern „Le Monde“ das Glaubwürdigkeitsproblem auf den Punkt. Das wiederum Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner ist.