LUXEMBURG
ANDY HUMBERT

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte bereits vor geraumer Zeit für die Grenzregionen Ausnahmen von der geplanten deutschen Pkw-Maut. Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden, schlug der CSU-Politiker vor geraumer Zeit in der „Welt am Sonntag“ vor. Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig. Auch in unserer Großregion machten und machen sich Politiker wie Bitburgs Stadtbürgermeister Joachim Kandels Gedanken zu möglichen Ausnahmeregelungen. Der Generalanwalt des EuGH hat bezüglich einer Klage Österreichs empfohlen, diese gegen die deutsche Pkw-Maut abzulehnen. In Luxemburg läuft aktuell eine Petition, die die Einführung einer entsprechenden Vignette hierzulande fordert und die Andy Humbert wie folgt begründet.

„Als Anreiz für diese Petition galt die Ankündigung von Minister Bausch, dass die Kilometerpauschale abgeschafft und die Steuer auf den Kraftstoffen erhöht werden. Dies regte mich zu Überlegungen an, dass alle Einwohner des Landes bestraft werden, obwohl der CO2-Überschuss durch die Transitfahrten und die ausländischen Fahrer sowie alle Fahrer, die für das Tanken und den Kauf von Alkohol, Kaffee und Zigaretten über die Grenze fahren, mitverursacht wird. Diese Fahrer zahlen jedoch nur den einen Cent mehr für Benzin und die zwei Cent für Diesel. Würde jedoch eine Vignette für alle Fahrten auf Luxemburgs Straßen eingeführt werden, so hätten alle den gleichen Anteil zu tragen und nicht nur der luxemburgische Steuerzahler. Wieso nur alle luxemburgischen Einwohner zur Kasse bitten, wenn jeder Nutzer seinen Anteil dazu entrichten kann.

In anderen Ländern ist es ja auch an der Tagesordnung, dass wir beispielsweise für die Benutzung der Autobahnen bezahlen müssen. Wie in Frankreich oder auch in Österreich, das finde ich auch vollkommen in Ordnung, denn wenn wir dort fahren, müssen wir ja auch entsprechend eine Maut entrichten. Und es hält die Leute, auch die Luxemburger, nicht davon an, in diese Länder oder durch diese Länder zu reisen.“