LUXEMBURG
ANDY MAAR

Die Ende September erschienenen Ergebnisse des Eurobarometers zur Akzeptanz von LGBTIQ in Europa legen nahe, „dass 76 Prozent der Europäer mit der Aussage einverstanden sind, dass homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen die gleichen Rechte wie Heterosexuelle haben sollten“. Dies entspricht einem Zuwachs von rund fünf Prozent zur letzten Umfrage, führt Andy Maar, Mitglied des Verwaltungsrates von Rosa Lëtzebuerg, aus.

„Der Eurobarometer gibt damit den politischen Verantwortlichen erneut jede Menge Werkzeuge in die Hand. Mit einer derart breiten Unterstützung der Bevölkerung könnten nun auf europäischem Plan mehr Initiativen unternommen werden, um gleiche Rechte für LGBTIQ-Menschen in Europa voranzutreiben. Dies erfordert selbstverständlich auch den Mut und Willen der Europäischen Kommission, diese Aufgaben wahrzunehmen.

In etwa dem gleichen Zeitraum gab das deutsche Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Linken bekannt, dass die Gewalttaten gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community in den vergangenen Jahren gestiegen sind. So wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres in Deutschland mehr Gewalttaten registriert als im gesamten Jahr 2013. Wie die Situation in Luxemburg aussieht, ist schwer einzuschätzen, da die Polizei im Augenblick keine rechtliche Handhabe hat, um Gewalttaten gegen LGBTIQ-Menschen zu klassifizieren. Ein Angriff, wie jener im Sommer auf einen Besucher einer schwul-lesbischen Party am hauptstädtischen Bahnhof, wird in der Polizeistatistik genauso aufgeführt wie eine Kneipenschlägerei. Dabei werden Statistiken und repräsentative Umfragen in Luxemburg dringend benötigt, um so überhaupt auf diesem Gebiet eine vernünftige Arbeit in Sachen Anti-Diskriminierung leisten zu können.

LGBTIQ-Organisationen beobachten in Europa im Generellen eine teils signifikante Zunahme an Unterstützung durch die Gesamtgesellschaft, was nicht zuletzt auch an vielen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen und der Öffnung des Eherechts in verschiedenen Ländern liegt. Auch eine meistens sehr positive Darstellung von queeren Charakteren in Filmen und Serien trägt einen nicht unwesentlichen Teil bei. Gleichermaßen ist aber auch vielerorts eine zunehmende Radikalisierung von Gruppierungen festzustellen, die sich im Kern auf ultrakonservative Gesellschaftsbilder besinnen. Diese liegen sowohl im rechtspolitischen Milieu als auch in religiösen Gemeinschaften, welche zum Teil als

Parallelgesellschaften sich nicht selten von der liberaleren Mehrheitsgesellschaft abzuschotten versuchen. Im Parlamentswahlkampf in Polen wurden LGBTIQ-Menschen als neues Feindbild der polnischen Gesellschaft auserkoren, es gibt dort immer mehr Ortschaften, die sich als LGBTIQ-freie Zonen ausgeben. In Slowenien und Ungarn schockierten die Nachrichten, dass Neonazis queere Beratungs- und Kulturzentren gestürmt haben, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Politiker können sich nun nicht mehr länger hinter einem ‚Mangel an öffentlicher Unterstützung‘ verstecken. Eine Korrelation zwischen einer höheren Akzeptanz und Gesetzen zum Schutz von Minderheiten ist nicht von der Hand zu weisen. Auf europäischer Ebene muss endlich mehr passieren, damit in allen EU-Mitgliederstaaten die gleichen Rechte für alle Bürger gelten.“