LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Das Parlament verabschiedet Maßnahmen für mehr Chancengleichheit

Das hat man nicht alle Tage, dass im Parlament mit einem Gesetz bestehend aus zwei Artikeln zwei ganz verschiedene Minister und Bereiche betroffen sind. Im Namen der Chancengleichheit und in Umsetzung des „Plan d’action pour l’égalité des femmes et des hommes 2015-2018“, den die Regierung 2015 annahm, verabschiedete das Parlament gestern eine Quotenregelung für die National- und die Europawahlen und legte gesetzlich die Lohngleichheit für Männer und Frauen fest. Sie war bislang nur in einer großherzoglichen Verordnung niedergeschrieben. Nun wird der Arbeitgeber zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit verpflichtet, die Gewerbeinspektion kann es kontrollieren und bei Verstößen drohen Geldstrafen. Hier muss noch das Arbeitsgesetz angepasst werden. 8,6 Prozent betrug dem Statec nach der Lohnunterschied 2016 noch bei gleicher Arbeit.

Betroffen von der Quotenregelung ist dagegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Möchte eine Partei von der vollen staatlichen Unterstützung profitieren, müssen ab den übernächsten Landeswahlen mindestens 24 der 60 Kandidaten, also 40 Prozent, mit denen eine Partei landesweit antritt, von jedem Geschlecht vertreten sein. Erreicht man die Quote nicht, drohen Einbußen bei der Parteifinanzierung, die gestaffelt sind: 95 Prozent erhält man noch, wenn es nur 23 Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts sind, bis zu 25 Prozent bei 15 Kandidaten.

Die Quote für die EU-Wahlen beträgt 50 Prozent, also jeweils drei Kandidaten eines Geschlechts. Die Gemeindewahlen sind nicht betroffen, weil es dafür auch keine Finanzierung gibt. Hier springt für die Wahlen 2017 derzeit die Kampagne „Votez égalité“ ein. „Kein Mann braucht zu befürchten, dass nun ein kompetenter Mann durch eine inkompetente Frau ersetzt wird“, sagte Berichterstatter Marc Angel (LSAP).

CSV für freiwillige Quoten

Die CSV hätte die beiden Bestimmungen gerne getrennt, was aber abgelehnt wurde. Mit der Lohngleichheit hatte sie kein Problem - „Gleicher Lohn müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Sylvie Andrich hier -, mit der Quotenregelung dagegen schon: „Es ist nicht bewiesen, dass gesetzliche Quoten besser sind“ sagte sie. Man hätte sich eher finanzielle Anreize und Belohnungen bei freiwilliger Erfüllung von Quoten vorgestellt. „Quote hin Quote her - Frauen müssen auch gewählt werden“, gab sie zu Bedenken. Beim Gesamtprojekt enthielten sich die Christ-Sozialen gestern. Taina Bofferding meinte: „Chancengleichheitspolitik ist keine Anti-Männer-Politik.“ Das Problem, dass Frauen unterrepräsentiert sind, regele sich nicht mit der Zeit, sondern müsse politisch gesetzlich gelöst werden. Und Lohngerechtigkeit sei kein Nebenthema für die LSAP: „Lohnunterschiede sind nicht ungerecht, sie sind schlichtweg Unrecht.“

Natürlich blieb der Spott über die DP, die sich als liberale Partei bislang immer gegen Quoten gewehrt hat, gestern nicht aus. Gusty Graas gab denn auch unumwunden zu, dass man die Partei sei, die bei diesem Gesetz die wenigste Begeisterung versprüht“. Aber auch die DP habe sich Gedanken gemacht. „Wir unterstützen es, weil eine Bilanz gemacht wird und die Möglichkeit besteht, dass Quoten irgendwann überflüssig werden.“ Es müsse aber noch viel mehr Aufklärung betrieben werden, um Frauen die Angst zu nehmen, sich politisch zu engagieren.

„Linksideologischer Dolchstoß in den Rücken der Demokratie“

„Es ist nicht an der Regierung die Parteienfinanzierung zu erhöhen, wenn man vom Sparen spricht“, erteilte Josée Lorsché („déi gréng“) der CSV eine Absage. An Quoten komme man nicht vorbei, das zeige die internationale Erfahrung. Ganz das Gegenteil vertrat natürlich Gast Gibéryen: „Die adr und auch die adr-Frauen waren noch immer gegen Quoten und für den fairen politischen Wettbewerb.“ Mit der Parteienfinanzierung sollte die Unabhängigkeit der Parteien von der Wirtschaft gefördert werden. „Jetzt wird sie missbraucht für einen linksideologgischen Dolchstoß in den Rücken der Demokratie. Wenn die adr in die Regierung kommt, ist es das erste Gesetz, das wieder abgeschafft wird“, ereiferte er sich.

„Quoten sind kein Allheilmittel, aber ein Minimismus, um gleiche Chancen herzustellen und sie sind für die Ochsen in den Parteien, damit sie verstehen, wie wichtig Chancengleichheit ist“, sagte Marc Baum („déi Lénk“) Er wies zudem darauf hin, wie wichtig die Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung von gleichen Löhnen sei. „Die ITM muss die Mittel und Möglichkeiten für Kontrollen bekommen.“

Für Lydia Mutsch haben sich Quoten in allen anderen Ländern bewährt, sie sind „ein Beschleuniger, ein Sprungbrett, eine Brücke, ein Eintrittbillet“, sonst brauche man noch hundert Jahre, um auf 50 Prozent zu kommen.