LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Neuer nationaler Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorgestellt - Transversale Aufgaben für die gesamte Gesellschaft

Dieser Tage im Innenministerium: Sassenheims neue Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz wird vereidigt – sie ist die erste Frau auf diesem Posten. Und sie erzählt, wie oft sie gefragt wurde, ob sie sich wirklich zutraue, die 17.600 Einwohner-Gemeinde zu führen. Ob man einen Mann wohl derart darauf angesprochen hätte? Mit dieser Beobachtung und rhetorischen Frage führte die Ministerin für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern, Taina Bofferding, in die Vorstellung des vierten Chancengleichheitsplans ein, der in einem partizipativen Prozess zustande kam. Startschuss für die Arbeiten war eine Konsultierungsdebatte im Parlament am 28. März 2019. Anschließend wurden die Berufskammern beteiligt, der Städte- und Gemeindeverband Syvicol, das Netzwerk der kommunalen Chancengleichheitsdienste, die konventionierten Sozialdienste, Jugendkonferenz- und Jugendparlament, der nationale Frauenrat sowie die beratende Menschenrechtskommission. Während Gutachten erstellt wurden, tagten das „Comité du travail féminin“, ein beratendes Gremium für die Regierung und das interministerielle Komitee für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern – das transversale Thema gehe nämlich jedes Ministerium und jede Verwaltung an, wie Taina Bofferding unterstrich.

Von „de jure“ zu „de facto“

Außerdem hatte das „Ministère de l’Egalité entre les femmes et les hommes“, wie das „MEGA“ seit der Regierungsbildung im Dezember 2018 heißt, eine Online-Bürgerkonsultierung über drei Wochen gestartet. Dass 1.800 Leute mitmachten, sieht das Ministerium als Beweis für das öffentliche Interesse an dem Thema. Wenngleich „de jure“ Männer und Frauen in Luxemburg gleich gestellt sind, so ist das im Alltag noch längst nicht der Fall. Wie groß die Hausaufgaben sind, die Luxemburg in diesem Sinne noch zu bewältigen hat, darüber gibt der „Gender Equality Index“ des „European Institute for Gender Equality“ (EIGE) Aufschluss. Mit einem Gesamtresultat von 69,2 von 100 Punkten liegt das Großherzogtum im EU-Vergleich auf Platz 10, 1,8 Punkte über dem EU-Durchschnitt. Zwar hat sich das Resultat im Vergleich zu 2005 um 4,8 Prozent verbessert, das EIGE bemerkt allerdings, dass die Fortschritte Luxemburgs langsamer sind als in anderen Ländern. So dass das Land im Ranking im Vergleich zu 2005 um zwei Plätze zurück gefallen ist.
„Wenn wir weiter kommen wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen“, sagt Taina Bofferding und meint damit vor allem, die Geschlechtergerechtigkeit bereits früh in der Erziehung zu fördern und Stereotypen zu bekämpfen. „Wenn wir das fertig bringen, verändern sich die Haltungen“, ist die Ministerin überzeugt, für die auch die Verwendung der Sprache eine große Bedeutung hat. Sie soll geschlechterneutral und inklusiv sein. „Sprache beeinflusst unser Denken sehr stark“, sagt Bofferding, die dabei ist, in ihrem Ministerium ein „Observatoire de l’égalité des femmes et des hommes” aufzubauen, das sich in einer ersten Phase vor allem mit der häuslichen Gewalt befassen soll.

Auswertung alle drei Jahre

Alle drei Jahre soll der Gleichstellungs-Aktionsplan, der sich um sieben politische Prioritäten aus dem Regierungsprogramm gliedert und 48 Maßnahmen, die sich in 99 Aktionen artikulieren nun ausgewertet werden, ein erstes Mal 2022. Bis dahin erwartet sich Bofferding eine rege Teilnahme an der Umsetzung des Aktionsplans und vor allem auch, dass politische Parteien ihre Hausaufgaben machen, um über ihre Quoten-Verpflichtungen heraus Strategien zu entwickeln, um mehr Frauen auf Wahllisten und auf Verantwortungsposten zu bekommen. Sie wünscht sich aber auch mehr Frauen in leitenden Positionen in der Wirtschaft und allgemein in Berufen, die bislang noch als Männerdomäne gelten. „Niemand soll aufgrund seines Geschlechts in seiner Wahl behindert werden. Und Vorurteile dürfen uns keine Talente kosten“, betont Bofferding. Nachfolgend die sieben Prioritäten des Aktionsplans:

Das Engagement in Gesellschaft und Politik anregen und fördern

Das geht etwa über Konventionen mit Vereinigungen, die sich für die Förderung der Gleichstellung einsetzen, beraten und aufnehmen – 18 Millionen Euro widmet die Regierung diesen Stellen übrigens in diesem Jahr. Auch Schirmherrschaften oder Subsidien des MEGA für punktuelle Gleichstellungsaktionen oder die Unterstützung wissenschaftlicher Studien helfen mit, ans Ziel zu kommen. Das tun auch Sensibilisierungsaktionen für Kinder und junge Leute, Diskussionsplattformen und ein jährliches Fest der Gleichstellung. Wobei auch in Luxemburg internationale Termine gefeiert werden, wie etwa der internationale Frauentag am 8. März.

Der Kampf gegen Stereotypen und Sexismus

Im Juni 2019 stellte das MEGA die Ergebnisse der Studie #lëtzstereotype18 vor, die die Faktoren für die Stereotypenbildung bei jungen Luxemburgern zwischen 14 und 30 unter die Lupe nahm. Mehr über Stereotypen zu wissen, ist sie besser bekämpfen zu können. Das MEGA  unterstützt in diesem Sinne die Doktorarbeit „From Stereotypes to Hostile Sexism - A Psychological Analysis of Conceptions about Gender“ an der Uni Luxemburg, mit der zusammen es auch untersuchen möchte, wie sich die Pandemie auf die Geschlechtergleichstellung ausgewirkt hat. Generell gilt es, mit adäquaten pädagogischen Mitteln auf Stereotypen aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen, ihre Präferenzen zu leben und ihre Talente auszuspielen. In die Priorität 2 fällt auch der Kampf gegen sexistische Werbung und das geschlechterspezifische Marketing – wenn etwa rosa Sachen für Mädchen und blaue für Jungs angeboten werden  - und das Bestreben einer ausgeglicheneren Präsenz beider Geschlechter in den Medien. Der Ausdruck „Mademoiselle“ soll verschwinden, während es Alternativen zur Aufforderung zur Angabe des „nom de jeune fille“  geben soll. Ferner soll es eine Reflexionsgruppe über genderneutrale Sprache geben.

Die Gleichstellung in der Bildung fördern

Jeder Schüler soll fortan die Grundlagen der Computerprogrammierung beherrschen lernen und alle sollen mehr Lust aufs Lesen bekommen. Derweil soll das Lehrpersonal sich stärker mit Gleichstellung befassen und etwa lernen, wie man Stereotypen im Unterricht vermeidet. Fördern will man auch das Interesse von Jungs an sozio-edukativen Berufen. Wichtig ist zudem, allgemein für die Gesundheit der Schüler zu sorgen, allerdings gibt es da geschlechterspezifische Problematiken, die erkannt werden müssen und denen adäquat entgegen gewirkt werden muss. Zwar gibt es doppelt so viele Frauen als Männer, die im Bildungswesen arbeiten, aber 2,5 mal weniger Frauen befinden sich im öffentlichen Dienst in einer leitenden Funktion. Diesem Ungleichgewicht soll entgegen gewirkt werden. Darauf hin gewirkt werden soll indes, dass die Eltern stärker am Bildungsprozess ihrer Kinder teilhaben.

Die berufliche Gleichstellung voran treiben

Ende 2019 betrug der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn zwischen einem Mann und einer Frau in Luxemburg 5,5 Prozent – der Unterschied in der EU beträgt sogar im Mittel 16 Prozent. Dabei sieht das Arbeitsrecht seit 2016 strafrechtliche Konsequenzen vor, wenn Frauen für die gleiche Tätigkeit weniger bezahlt werden als Männer. Auch wenn es wenige Beschwerden bei der Gewerbeinspektion gibt, möchte die Regierung auf Null Unterschied hin arbeiten. Das läuft über Transparenz, Information und Sensibilisierung, aber auch ein IT-Instrument, das es Betrieben ermöglicht, Ungleichheiten bei der Entlohnung zu detektieren. Es soll auch für Unternehmen von weniger als 50 Mitarbeitern angepasst werden. Das Programm für „positive Aktionen“ zur Geschlechtergleichsstellung in Unternehmen soll neu gedacht und „Genderberater“ zur Verfügung gestellt werden. An der besseren Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben für alle wird weiter gearbeitet ebenso wie an der gleichberechtigten Teilnahme beider Geschlechter an Entscheidungen. Übrigens wurde im Februar 2019 erstmals die Quote von 40 Prozent Frauen in den Entscheidungsgremien der öffentlichen Einrichtungen erreicht.

Die Gleichstellung auf lokaler Ebene fördern

Hier soll zunächst ein Inventar der Gleichstellungsmaßnahmen in den 102 Gemeinden erstellt werden und eine Plattform für die Beratung un die Begleitung der Kommunen in diesem Bereich aufgebaut werden. Dazu gehören eine zentralisierte Anlaufstelle sowie Gleichstellungsberater und ein Leitfaden für Gleichstellungsinitiativen. Wichtige Multiplikatoren sind auch die Gleichstellungsdelegierten in den Schöffenräten und beim Gemeindepersonal, die besser vernetzt werden sollen. Auch bei den Gemeindewahlen sollen die Parteien ermutigt werden, in den Proporzkommunen Listen mit mindestens 40 Prozent weiblichen Kandidaten aufzustellen. Bei den letzten Gemeindewahlen 2017 waren übrigens 35,78 Prozent Kandidatinnen für die insgesamt 1.120 Mandate angetreten. 277 Kandidatinnen  – also 24,75 Prozent – wurden gewählt.

Kampf gegen die häusliche Gewalt

Luxemburg hat zwar einen modernen und effizienten gesetzlichen Rahmen zum Kampf gegen die häusliche Gewalt, er soll aber noch besser werden. Damit wird sich eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen MEGA und Ministerium für innere Sicherheit mit Vertretern von Polizei und Jusitz befassen. Sie soll Verbesserungsvorschläge ausarbeiten und Maßnahmen im Kampf gegen neue Formen der Gewalt – wie etwa die Gewalt im Cyberspace. Präventionspolitiken sind hier sehr wichtig und Anlaufstellen für sexuelle Gesundheit. Auch in den sexuellen Beziehungen gilt es, Stereotypen zu brechen. Allgemein gilt es, die Datenlage bei sexualisierte Gewalt besser zu erfassen. Das Gleichstellungsobservatorium, das nach und nach im MEGA aufgebaut wird, soll sich in einer ersten Phase besonders mit der häuslichen Gewalt beschäftigen. Die Begleitung und Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt bleibt ein großes Thema, ebenso wie der Kampf gegen den Menschenhandel. Auch soll eine Bilanz des Aktionsplans „Prostitution“ gezogen werden, der 2016 vorgestellt wurde, derweil das Komitee zur Analyse des Phänomens institutionalisiert werden soll.

Mehr Gleichheit in der Gesellschaft fördern

In diesem Kapitel findet man erneut das Observatorium für Gleichstellung wieder. Alle öffentlichen Institutionen sollen aber auch angehalten werden, ihre Daten per Geschlecht zu differenzieren. Überlegt werden soll, wie man den Bürgern allgemein ihre Rechte und Pflichten in punkto Gleichstellung näher bringen kann. Die Quotensysteme bei den Wahlkandidatenlisten – 40 Prozent Frauen bei Parlaments- und 50 Prozent bei Europawahlen - sollen ausgewertet und die Schlussfolgerungen in eine eventuelle Reform des Wahlsystems einfließen. Ein großer Akzent wird auf die Weiterbildung in Gleichstellungsbelangen gelegt, insbesondere auch für die kommunalen Mandatsträger. Das MEGA möchte die Vermittlung des Grundlagenwissens in Sachen Gleichstellung systematisieren. Ferner sucht es mit den betroffenen Akteuren den Dialog für die Förderung der Gleichstellung im Sport.