Da hatte man sich darauf eingestellt, dass das harmonische Klima innerhalb der Koalition, das, bis auf einige wenige Ausnahmen, ja wirklich immer noch vorherrschen soll, irgendwie auch auf das Innenleben der beteiligten Parteien abfärben würde, und dann erdreistet sich - pünktlich zum Beginn des Sommerlochs - doch tatsächlich der linke Parteiflügel der LSAP, der nach außen hin dargestellten Idylle hinsichtlich des Zusammenlebens der großherzoglichen Sozialistenmenschen einige heftige Kratzer zuzufügen.
Was den unzufriedenen Genossen, die sich anfangs vergangener Woche mit einem Schreiben an die Parteileitung der LSAP gerichtet hatten, auf dem Magen liegt, ist nämlich die Ausrichtung der aktuellen Parteilinie, die immer mehr wirtschaftsliberale Standpunkte vertrete, obwohl diese Politik „katastrophale Auswirkungen für die arbeitenden Menschen“ habe, wie es in dem von inzwischen rund 75 parteiinternen Kritikern unterzeichneten Schreiben unmissverständlich heißt. Derjenige, der nicht wisse, wo er herkomme, der wisse auch nicht, wo er hingehe, so der gut gemeinte Ratschlag der Parteirebellen, die sich nun wünschen, dass die LSAP wenigstens bei der geplanten Steuerreform „sozialistische Akzente“ setzen würden; die diesbezügliche Haltung der Partei sollte auf einem Steuerkongress beschlossen werden.
Vorgestern Abend kam dann auch der LSAP-Generalrat zusammen, um über die parteiinterne Kritik zu beraten, wobei sich die Diskussionen aber in erster Linie um die Griechenlandkrise und das geplante Freihandelsabkommen TTIP gedreht haben, so dass die eigentlichen Probleme nur am Rande angesprochen wurden. Dass die Steuerreform keine sozialistischen Akzente haben wird, ist der LSAP-Spitze, die immer noch angibt, an einer Anpassung des Spitzensteuersatzes festzuhalten, natürlich nur zu gut bewusst, nur kann sie das ihrer Basis so nicht verklickern, aber hier, in Steuerfragen, überhaupt eine Einigung zu finden, dürfte sowieso zum Hauptknackpunkt von Blau-Rot-Grün werden.
Die Parteileitung dürfte in den nächsten Monaten noch viel Freude bekommen, die Kritiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, zumal zu diesen immer noch Leute wie die Escher Bürgermeisterin Vera Spautz gehören. Diese - zusammen mit dem vormaligem Oberkritiker Dan Kersch, der, nachdem er zuerst mit einem Staatsratsposten ruhig gestellt wurde, als Minister inzwischen gar nichts mehr sagen darf - hatte in der Vergangenheit nämlich immer mal wieder darauf hingewiesen, dass innerhalb der LSAP nicht diskutiert und alles von oben herab beschlossen werde. Nach einer anfänglichen Begeisterung über eine Regierungsbeteiligung ohne CSV hat das Unbehagen über die aktuelle Regierungspolitik und die diesbezügliche Rolle der LSAP beim linken Parteiflügel jedenfalls wieder stark zugenommen. Mit einer Statutenreform, die im März auf einem Sonderkongress abgesegnet werden soll, dürfte es nicht getan sein.
Wie hieß es doch gleich noch mal in einem letztjährigen Positionspapier zur LSAP-Sommerakademie? Die LSAP müsse sich inhaltlich und strukturell öffnen und eine zukunftsgerichtete und glaubwürdige programmatische Alternative zu einer konservativen und/oder marktgläubigen Politik entwickeln. Nur gut, dass die Sommerakademie erst im Herbst stattfindet...