LUXEMBURG
PATRICK DURY

„Wir halten uns aus dem Wahlkampf raus“, sagt LCGB-Präsident Patrick Dury auf Nachfrage zur Einstellung der Gewerkschaft zu den Wahlprogrammen der Parteien. Er verweist auch darauf, dass diesmal niemand aus der Gewerkschaftsleitung für ein Abgeordnetenamt kandidiert und 2014 eine Statutenänderung in Kraft getreten ist: LCGB-Verantwortliche können nun wohl auch weiterhin kandidieren, sollten sie gewählt werden, müssen sie allerdings von ihren Funktionen innerhalb der Gewerkschaft zurück treten. Diese Zurückhaltung bedeute aber nicht, dass der LCGB keine Forderungen habe, betont Dury. Jeder Partei sei das bereits vor einiger Zeit vorgestellte Aktionsprogramm der Gewerkschaft im Hinblick auf die Sozialwahlen im Frühjahr 2019 zugestellt worden. Was dem LCGB-Präsident hier besonders am Herzen liegt, erklärte er uns.

„Wir haben uns viele Gedanken gemacht über den Graben zwischen den Arbeitnehmerrechten im öffentlichen und privaten Sektor und über Maßnahmen, die Schwächsten in der Gesellschaft besser aufzufangen. Es gibt noch Luft nach oben, um die Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit besser abzusichern. Deshalb meinen wir, dass die Regelung laut der nach 52 Wochen Krankheit innerhalb von zwei Jahren ein Arbeitsvertrag automatisch aufgelöst wird, gestrichen werden muss. Die Ausdehnung auf 78 Wochen, die kürzlich beschlossen wurde, löst das Problem nicht. Außerdem gibt es keine solche Regelung im öffentlichen Dienst. Unserer Wirtschaft geht es gut und deshalb muss die Kaufkraft der Arbeitnehmer auch gestärkt werden. Für uns steht außer Frage, dass Index und Anpassungen von Renten und Mindestlohn an die Preisteuerung beibehalten werden müssen.

Der Mindestlohn muss rauf, um mindestens 136 Euro, damit er an das Einkommen heranreicht, das es laut Statec erlaubt, dezent in diesem Land zu leben. Das soll eine Regierung über Steuererleichterungen machen. Dann haben wir uns viele Gedanken über die Arbeit im digitalen Zeitalter gemacht. Wir müssen Wege finden, wie das Arbeitsrecht an die neuen Arbeitsformen angepasst werden kann. Das darf aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Deshalb treten wir etwa ganz stark für das Recht auf Abschalten ein. Wir müssen gut darauf aufpassen, dass Arbeitsmodelle wie Telearbeit nicht missbraucht werden, um Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsbeziehungen zu drücken. Wir müssen auch Überwachungsmethoden im Auge behalten, damit nicht Schindluder damit getrieben wird. Arbeitszeiten sind natürlich ein großes Thema. Wir wollen das Recht auf Teilzeitarbeit und auf Arbeitszeitkonten auch im Privatsektor. Und wir sind offen für eine Diskussion über mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitorganisation, über mehr Möglichkeiten, das zwischen Betriebsleitung und –delegation zu regeln, aber in einem klaren rechtlichen Rahmen, der auch den Kündigungsschutz verbessern muss.

Die Chancengleichheit ist uns auch wichtig. Deshalb soll jeder Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Wir treten auch für eine echte Sicherheitskultur in den Betrieben ein. ‚Safety first‘ muss auf allen Ebenen der Arbeit Grundprinzip sein und nicht wie heute meist parallel thematisiert werden. In den kommenden Monaten werden wir die aufgeführten Aspekte, die wir natürlich auch mit der neuen Regierung besprechen, im Rahmen der Sozialwahlen noch stärker thematisieren.“