CLAUDE KARGER

Knapp einen Monat ist es nun schon her, dass die Luxemburger zu den Urnen schritten, um bei einem historischen Referendum Position zu drei Fragen zu beziehen, darunter die ausgesprochen wichtige über die Ausdehnung des Wahlrechts von Nicht-Luxemburgern bei Parlamentswahlen.

Die Antworten fielen ausgesprochen deutlich aus und deckten eine Menge Gräben auf, die ja nicht von gestern und vorgestern stammen. Es gibt welche zwischen Luxemburgern und Ausländern - und innerhalb dieser beiden, sich ständig vermischenden Gemeinschaften gibt es auch wieder welche -, zwischen Beamten und Privatangestellten, zwischen Wählern und Politik.

Eine „gespaltene Gesellschaft“, wie sie der gewesene CSV-Premier und Kommissionspräsident vorgestern im „Wort“-Interview diagnostizierte, in dem er nicht zuletzt für seine Partei warb - darf er das? - hat Luxemburg aber noch lange nicht.

Die Gräben - die übrigens nicht nur mit Nationalität, sondern auch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben - sind überschaubar, nur muss man natürlich jeden Tag daran arbeiten, damit sie sich nicht vertiefen. Das geht uns alle an. Und die Politik im Besonderen.

Auch die Oppositionsparteien, die das Referendumsresultat immer noch als Niederlage der Regierungskoalition deuten. Auch sie müssen sich damit auseinandersetzen, wie wir die Kohäsion in der Gesellschaft stärken und die Integration verbessern können?

Die Diskussion darüber darf nun nicht einschlafen, genau wie die Bemühungen, das nächste Referendum besser vorzubereiten. Die Regierung sollte deshalb schnellstmöglich eine Reform des Nationalitätengesetzes von 2008 vorlegen, zu der ja auch die CSV eine Blaupause eingereicht hat. Justizminister Felix Braz hatte angekündigt, noch vor den Sommerferien mit einem Vorschlag zu kommen. Es ist definitiv Sommer!

Dieser Tage beschäftigt uns aber auch ein weiteres Referendum. Nämlich das in Griechenland, wo übermorgen darüber abgestimmt wird, ob das Reformprogramm, das die Geldgeber im Gegenzug für weitere Hilfen für das klamme Land akzeptabel ist oder nicht.

Doch bei der Volksabstimmung, die nicht nur die Wiege der Demokratie tief spaltet, sondern Europa insgesamt, geht es längst um viel mehr als nur eine weitere Hilfstranche.

„Wir sind im Krieg“, meinte gestern gar der Verteidigungsminister aus den Reihen von Tsipras‘ rechtspopulistischem Koalitionspartner. Krieg gegen wen? Krieg ohne Rücksicht auf Verluste? Wer die griechische Tragödie in den vergangenen Monaten begleitete, hatte oft den Eindruck, dass dem tatsächlich so ist. Die Hellenen an der Macht müssen aufpassen, dass sie nicht einen Bürgerkrieg zu Hause auslösen. Wenn heute Nachmittag im Beisein der EU-Kommission der Auftakt der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft gefeiert wird, dürfte jedenfalls den wenigsten prominenten Anwesenden angesichts der Probleme in Griechenland aber auch der anderen Zerreißproben, vor der die Union derzeit steht, wirklich zum Feiern zumute sein.