LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Chefdiplomat Jean Asselborn für offene Grenzen innerhalb des Schengen-Raums - Kein weiterer Coronavirus-Todesfall in Luxemburg - 875 bestätigte Infizierte

Acht Tote und 875 Infizierte, das sind die neuesten Zahlen in der Corona-Krise, die heute ausnahmsweise erst am späten Nachmittag mitgeteilt wurden. Einen weiteren Toten gab es also auch nicht zu vermelden, so dass es vorerst bei acht Corona-bedingten Todesfällen in Luxemburg bleibt. Die Zahl der bestätigten Infektionen ist indes weiter angestiegen und lag bei 875 - 77 mehr als am Vortag.

Das Erziehungsministerium gab seinerseits gestern in einer Pressemitteilung gute Ratschläge, wie man die Zeit der Abgeschiedenheit zu Hause besser überstehen kann.

„Wir bekommen eher das Coronavirus in den Griff, als eine Solidarität in der Flüchtlingsfrage“

Vor die Presse trat heute indes nur Außenminister Jean Asselborn, natürlich auch via Videoschalte, nachdem er zuvor schon an einer Videokonferenz mit seinen europäischen Außenministerkollegen teilgenommen hatte, wobei aber anscheinend nur das Telefon funktioniert habe, und das sei doch ganz schön kalt und unpersönlich, wie Asselborn sich beklagte, aber in Zeiten einer Corona-Pandemie sei ein persönlicher Kontakt eben nicht mehr möglich.

Die Chefdiplomaten der Europäischen Union haben sich heute aber nicht nur über die Corona-Krise, sondern unter anderem auch über die Situation in Syrien, die EU-Mission in Mali sowie die geplante EU-Mission „Irene“ unterhalten, die die Ende des Monats auslaufende Marinemission „Sophia“ ersetzen soll. Hier geht es darum, das seit 2011 geltende Waffenembargo für das Bürgerkriegsland Libyen im Mittelmeer zu überwachen, wie Asselborn unterstrich. Man bekomme dann auch eher das Coronavirus in den Griff als eine Solidarität in der Flüchtlingsfrage.

Dann sprach sich der dienstälteste Außenminister der EU noch einmal vehement gegen die Grenzschließungen innerhalb des Schengen-Raums aus, ließe sich die Verbreitung des Coronavirus doch dadurch nicht eindämmen. Der Schengen-Raum sei eine der größten Errungenschaften Europas, und ausgerechnet jetzt, wo das Schengen-Abkommen seinen 25. Geburtstag feiere, würden immer mehr Länder ihre Grenzen schließen beziehungsweise wieder Grenzkontrollen durchführen.

Luxemburg sei abhängig von den mehr als 200.000 Grenzgängern, die dafür sorgen würden, dass unsere Krankenhäuser und Pflegeheime funktionieren würden.

Mit einer Schließung der Grenzen würde ein vitaler Nerv unseres Landes getroffen. Wir müssten dann auch alles tun, um unsere Grenzen offen zu halten, auch um weiterhin die Versorgung von Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen.

Rund 300 Luxemburger sitzen noch im Ausland fest

Man könne aber auch nicht zulassen, dass EU-Bürger auf Flughäfen festsitzen würden und nicht mehr nach Hause kommen. Rund 300 Luxemburger sollen sich aktuell noch im Ausland befinden und zurück ins Großherzogtum wollen, darunter eine ganze Gruppe, die auf Kuba festsitze. Die Luxair sei ihrerseits dabei, eine Gruppe von Luxemburgern, die auf den Kapverdischen Inseln festhänge, in einem Sonderflug nach Hause zu bringen, den - ein Zeichen der europäischen Solidarität - auch andere Bürger des Schengen-Raums benutzen dürften.

Dazu äußerte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der natürlich ebenfalls an der Konferenz der EU-Außenminister teilnahm, indem er betonte, dass es jetzt der Koordination zwischen den EU-Staaten, aber auch des Auswärtigen Dienstes der EU sowie der Botschaften vor Ort bedürfe. Jean Asselborn machte deshalb in diesem Zusammenhang einen Aufruf, dass die europäischen Flughäfen weiter offen bleiben müssten, auch wenn keine Flüge mehr starten würden.

Dass Luxemburg Intensivpatienten aus dem besonders vom Coronavirus betroffenen Elsass aufnehme, sei nur selbstverständlich, so der Minister, der an die europäische Solidarität appellierte. Drei von sieben Covid-19-Patienten sollen inzwischen aus Frankreich in Luxemburg angekommen sein.

Auch sei in den letzten Stunden schon Material wie Schutzmasken und Beatmungsgeräte aus China in Luxemburg angekommen, und er sei sicher, dass in den kommenden Tagen weiteres Material dazukomme. Allerdings hätten ihm heute mindestens zehn andere Außenminister gesagt, dass es im Moment einen regelrechten Wettbewerb um medizinisches Material gäbe.

„Chamber“: Kommissionssitzung via Videokonferenz

In der Abgeordnetenkammer läuft die Arbeit derweil auf Sparflamme, wurden doch die meisten Kommissionssitzungen einfach abgesagt beziehungsweise auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Die Sitzung des parlamentarischen Petitionsausschusses am Dienstag wurde indes beibehalten, geht es hier doch darum, den Zeitraum, während dem eine Petition unterschrieben werden kann, wegen dem Coronavirus zu verlängern.

Allerdings werden sich die Abgeordneten via Videokonferenz untereinander unterhalten müssen. Der entsprechende Link wird ihnen per E-Mail zugeschickt werden, den sie dann, so heißt es jedenfalls in der mit einem Ausrufezeichen versehenen Einladung, zehn Minuten vor Beginn der Kommissionssitzung aktivieren sollen.