Lockerung der Sparvorgaben, Schuldenschnitt, gar Abschied vom Euro - die Diskussion über die Zukunft Griechenlands will nicht abreißen. Und es gibt Befürchtungen, die Reformmüdigkeit könnte weitere Euro-Länder anstecken.

Die Europäische Zentralbank verlangt von Griechenland und anderen Krisenländern in der Eurozone weitere Reformbemühungen. „Länder, die Wettbewerbsnachteile haben, sind gefordert, dem entgegenzuwirken und nicht fortlaufend Anforderungen an die Währungspolitik zu stellen“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Möglichkeiten der Währungshüter kämen irgendwann an ihr Ende.

Inflation erhöhen

Die EZB hatte am Donnerstag entschieden, mehr als eine Billion Euro in Staats- und Unternehmensanleihen zu stecken. Ziel ist, die Konjunktur im Euroraum anzuschieben und die niedrige Inflation wieder nach oben zu treiben. Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchten jedoch, dass dies den Reformeifer in den wirtschaftlich angeschlagenen Euroländern bremsen könnte.

Man habe wegen einer drohenden Deflation keine andere Wahl gehabt, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. Es sei nun an den Regierungen, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen Investitionen und Wachstum zu fördern. „Wir können es billiger machen zu investieren, aber es muss Leute geben, die Interesse haben zu investieren“, sagte der Franzose in einer Diskussion mit Notenbankern, darunter aus Japan und England, zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Draghi will Reformen

EZB-Chef Mario Draghi Mario rief die Staaten der Eurozone zu einer gemeinsamen Reformoffensive auf. Künftig sollten Regierungen der Euro-Länder in einer Wirtschaftsunion zu Reformen verpflichtet werden können, sagte Draghi der „Wirtschaftswoche“. Damit könne glaubhaft gemacht werden, dass einzelne Länder tatsächlich durch Wachstum ihre Verschuldung überwinden könnten. Dies könne die EZB nicht leisten.

Nach der Wahl in Griechenland wollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, da die Minister eine neue Regierung abwarten. Spannungen zwischen Brüssel und Athen sind zu erwarten, denn das in den Umfragen führende Links-Bündnis Syriza Syrizaneue will mit der harten Sparpolitik brechen und fordert einen Schuldenschnitt.

Schuldenerlass nach deutschem Modell

Syriza-Chefökonom John Milios drängte die EZB, über den Ankauf von Staatsschulden noch hinauszugehen, um hoch verschuldete Euro-Staaten zu entlasten. Zudem müssten Sparvorgaben für Griechenland gelockert werden, weil sie Athen die Mittel für Wachstums- und Sozialpolitik nähmen. Mit Blick auf einen Schuldenschnitt sagte Milios der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, auch Deutschland sei mit einem Schuldenerlass von mehr als 50 Prozent 1953 wieder auf die Beine gekommen.

Unterstützung kam von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler betonte im „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe), das Schuldenniveau Griechenlands sei auf Dauer nicht tragfähig. „Ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger in Europa mit überprüfbaren Konditionen, der Schritt für Schritt und zeitlich gestreckt erfolgen würde, wäre ein Ausweg daraus.“ Im Gegenzug müsse sich die neue griechische Regierung auf sozial gerechte und wirtschaftliche Reformen verpflichten.

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder forderte von Athen Verlässlichkeit: „Internationale Vereinbarungen verpflichten stets Staaten, unabhängig welche Regierung gerade das Sagen hat. Abmachungen gelten daher über einen Wahltag hinaus“, sagte Kauder der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). In Europa müssten für alle gleiche Bedingungen gelten. „Was den Portugiesen und Spaniern abverlangt wird, muss auch von Griechenland erfüllt werden, auch wenn natürlich die Lage jedes Landes separat zu betrachten ist.“