ATHEN/FRANKFURT
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Braucht Griechenland wieder Geld? - Finanzminister Stournaras sagt „Nein“

Das schuldengeplagte Griechenland braucht nach Einschätzung von Finanzminister Giannis Stournaras kein drittes

Rettungspaket. „Wir haben genug Geld“, sagte der Politiker FAZ vom Samstag). „Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet.“

Stournaras räumte ein, dass er die genaue Zahl zwar noch nicht nennen könne. „Aber es wird eine große Überraschung sein. Als ich die Zahl zum ersten Mal hörte, konnte ich sie nicht glauben.“

Im so genannten Primärüberschuss sind die fälligen Zinszahlungen eines Staates noch nicht mitberücksichtigt. Ende Januar hatte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras von einem Primärüberschuss von einer Milliarde Euro im Jahr 2013 berichtet. Insgesamt lastet auf dem Land aber weiterhin ein hoher Schuldenberg.

Die Ursachen der Krise seien inzwischen beseitigt, auch die griechische Leistungsbilanz sei erstmals seit rund 40 Jahren positiv, sagte Stournaras der „FAZ“. Jedoch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.

„Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten“, mahnte Stournaras. „Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören.“

„Die Troika lag daneben“

An der Arbeit der Troika-Kontrolleure aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) äußerte Athens oberster Kassenhüter auf einem internationalen Forum ungewohnt scharfe Kritik. „Die Troika lag mit ihren Prognosen tragisch daneben“, sagte er. Im September hätten die Geldgeber in seinem Büro ein Papier mit Voraussagen zur Entwicklung des Haushalts hinterlegt, auf dessen Grundlage für 2014 zusätzliche Sparmaßnahmen von drei Milliarden Euro gefordert worden seien.

„Es wäre eine große Katastrophe gewesen, hätte ich das akzeptiert“, sagte Stournaras. Er hoffe, die Troika sei angesichts der jüngsten Daten nun in der Realität angekommen.

Eurostat: Athener Zahlen sind „reine Spekulation“

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamts Eurostat, Walter Radermacher, dämpfte dagegen die Erwartungen. „Es gibt noch keine belastbaren Zahlen zum Defizit und Schuldenstand für 2013“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Erhebung genauerer Daten dauere bis Ende März. „Bis dahin sind alle anderen Zahlen, die verkündet werden, reine Spekulation.“

Die Antwort aus Athen, wo Radermachers Äußerungen aufmerksam registriert wurden, ließ nicht lange auf sich warten. „Die Art, wie wir das Primärdefizit auf Grundlage des Sparprogramms berechnen, ist weit restriktiver als die Art, wie Eurostat es berechnet“, erklärte Stournaras nach einem Treffen mit Premier Samaras am Samstagabend.

Demnach sei das Resultat sogar deutlich kleiner. „Ich bin sicher, dass sich alle Organe der EU über das Ergebnis freuen werden, das in wenigen Tagen vorliegen wird - und nicht nur Herr Samaras“, sagte er.

Das krisengebeutelte Griechenland hatte sich erst vor wenigen Tagen kurzfristig 812,5 Millionen Euro am Geldmarkt besorgt. Der Zinssatz für die sechsmonatigen Papiere beläuft sich auf vier Prozent - und liegt damit 0,10 Punkte niedriger als bei vergleichbaren Titeln im Vormonat, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte.

An den längerfristigen Kapitalmarkt ist Athen noch nicht zurückgekehrt, vielmehr wird das Euro-Krisenland durch Hilfen der internationalen Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Stournaras hatte allerdings ins Gespräch gebracht, sich mit Anleihen über eine fünfjährige Laufzeit wieder an die Märkte wagen zu wollen. Parallel dazu gab es Gedanken über ein neues Hilfspaket für Griechenland.