LUXEMBURG
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Parlament ebnet Weg für Ausbau des hauptstädtischen Bahnhofs - Autorenrechte, Umweltauswirkungen und Pauschalreisen weitere Themen

Um zwei zusätzliche Bahnsteige soll der hauptstädtische Bahnhof bis Ende 2021 wachsen. Das Parlament hat gestern einstimmig dem Ausbau der „Gare de Luxembourg“ seine Zustimmung erteilt. Im 171-Millionen-Euro-Projekt ist ebenfalls der Bau einer neuen Fußgängerbrücke Richtung Bonneweg eingeplant. Seit 2005 ist die Zahl der Zugpassagiere im Land rasant gestiegen. Waren zwischen 1980 und 2005 im Durchschnitt jährlich 14 Millionen Menschen per Bahn unterwegs, stieg die Anzahl der Fahrgäste 2015 auf 22,4 Millionen an. Mit der gestern beschlossenen Erweiterung des Hauptbahnhofs wird die Kapazität der gleichzeitig ein- und abfahrenden Züge deutlich erhöht.

Vorgesehen ist, dass die beiden Gleise des neuen fünften Bahnsteigs sowohl in den Süden wie auch in den Norden führen werden, während der sechste Bahnsteig nur vom Süden her angesteuert werden kann. Damit soll ein zweites Ziel des Ausbaus verfolgt werden: eine höhere Taktung der Eisenbahnverbindung zwischen Hauptstadt und Düdelingen sowie Richtung Frankreich. Das Projekt soll in insgesamt sieben Etappen umgesetzt werden. Bis Ende 2019 soll bereits das Gleis 12 am Bahnsteig 5 in Betrieb genommen werden. Die Arbeiten an den Gleisen 12, 13 und 14 und der Bau des sechsten Bahnsteiges werden voraussichtlich im Dezember 2021 abgeschlossen sein. Bis 2022 soll früheren Angaben der Regierung zufolge die neue Fußgängerbrücke zwischen dem Bahnhofsviertel und Bonneweg fertiggestellt sein.

Der zuständige Minister François Bausch (déi gréng) begegnete der von Vorrednern geäußerten Sorge, dass der Hauptbahnhof mit dem jetzt in die Wege geleiteten Ausbau definitiv an seine Grenzen stoßen werde, indem er auf Peripheriebahnhöfe verwies. In Zukunft müsse man „davon wegkommen, dass alles auf den Bahnhof in Luxemburg-Stadt ausgerichtet ist“, sagte Bausch, der auch anmerkte, dass der Ausbau des Eisenbahnnetzes jahrzehntelang versäumt worden sei.

Mit rund zwei Jahren Verspätung hat das Parlament gestern auch die europäische Richtlinie „über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt“ verabschiedet. Im Bericht des Abgeordneten Franz Fayot (LSAP) heißt es übrigens, diese Verspätung sei darauf zurückzuführen, dass die französischen und belgischen Gesetzestexte, an denen man sich inspirieren wollte, auf sich warte ließen. Die Direktive mit dem sperrigen Namen soll unter anderem die Gesetzgebung ins digitale Zeitalter führen. Lizenzen für mehrere Länder sollen einfacher erworben werden können, was vor allem Online-Musik-Dienstleistungsanbietern entgegenkommt, die bislang die Genehmigungen für die einzelnen EU-Staaten einzeln beantragen mussten. Derzeit gibt es in der EU über 250 Organismen, die Autorenrechte verwalten. Sie kümmern sich um die Vergabe von Lizenzen und lassen den Autoren oder Urhebern die damit verbundenen Gebühren zukommen. In Luxemburg verwaltet beispielsweise die SACEM die Rechte von Komponisten oder Bands. Die Richtlinie legt auch Standards in Sachen Transparenz oder Gouvernance für die Verwertungsgesellschaften fest.

Umweltverträglichkeitsprüfung: Aus drei mach eins

Grünes Licht bei drei Gegenstimmen gab es dann auch für die Umsetzung einer anderen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Mit der Gesetzesvorlage von Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) werden bislang in drei Gesetzestexten festgehaltenen Bestimmungen in einem Gesetz zusammengefasst: In Zukunft soll es nur noch eine Prozedur zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung etwa bei großen Infrastrukturprojekten geben. Das Gesetz sieht auch eine Einbindung der Öffentlichkeit vor. So sollen Bürger künftig ihre Meinung zu geplanten Projekten kundtun können, die dann in die Evaluierungsprozedur einfließen.

Staatssekretär Camille Gira (déi gréng) sagte vor der Abstimmung: „Es ist immer billiger, Prävention zu betreiben als nachher Schäden zu reparieren.“ An die Adresse des CSV-Abgeordneten Laurent Zeimet sagte Gira, seine Partei habe es in 25 Jahren Regierungsverantwortung nicht zustande gebracht, die drei bestehenden Texte zusammenzuführen. Der CSV-Sprecher hatte zuvor darauf hingewiesen, dass auch andere Prozeduren in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden müssten.

Bei der Diskussion kamen auch die für Polemik sorgenden Themen Joghurt- beziehungsweise Steinwollefabrik auf. Gira betonte, dass anders als früher auch die negativen Auswirkungen durch eine Ansiedlung eines Unternehmens thematisiert werden müssten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung werde indes auch in Zukunft ein „ergebnisoffener Prozess“ sein, betonte der Grünen-Politiker.

Einstimmig angenommen wurde dann noch ein Gesetz, mit dem die europäische Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen in nationales Recht umgemünzt wird. Die Richtlinie ist eine Reaktion auf Veränderungen auf dem Pauschalreisemarkt wie auch das Angebot von Reisen über das Internet. Zudem sollen die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Pauschalreiseverträgen innerhalb der EU harmonisiert werden. Wirtschaftsminister Etienne Schneider erklärte, die Verantwortlichkeiten bei Problemen seien in Zukunft durch das Gesetz klar definiert. Das Gesetz sei im Interesse der Verbraucher, fügte er hinzu.