LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Empfehlung von Minister Meisch: Schülerkomitees sollen jährlich über ein Budget von mindestens 500 Euro verfügen - Zertifikate für Engagement

Ein Budget von mindestens 500 Euro pro Jahr und Zertifikate für Schüler, die sich in Schülerkomitees engagieren. Diese beiden Empfehlungen macht Bildungsminister Claude Meisch (DP) an die Lyzeen, um die Arbeit der Schülerkomitees wertzuschätzen.

Der adr-Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte sich Ende Juni in einer parlamentarischen Anfrage an den Minister gewandt, um drei Probleme anzusprechen. Zum einen stellt Kartheiser einen häufigen Mangel an Anerkennung und Wertschätzung für das Engagement in Schülerkomitees fest. Immerhin sei es seine Aufgabe, die Interessen und Rechte der Schüler zu vertreten, Schüler bei Problemen zu unterstützen, den Schulalltag zu verbessern und Projekte und Aktivitäten zu organisieren. Das erfordere nicht nur Anstrengung und Geld, sondern bedeute auch, Freizeit opfern zu müssen. Zweitens fehle es insbesondere neuen Mitgliedern häufig an den erforderlichen Kompetenzen und Basiswissen, um ihren Pflichten und Aufgaben nachzukommen. Die nationale Schülerkonferenz (CNEL) organisiert zu diesem Zweck Weiterbildungen, die sie allerdings, wie Meisch präzisiert, nicht aus eigener Tasche finanziert. Für 2017 hat der Staat der Nationalen Jugendkonferenz (CGJL) ein Budget in Höhe von 210.835 Euro zur Verfügung gestellt. Davon seien 15.000 Euro für die „Conférence nationale des élèves du Luxembourg“ bestimmt. „Mit diesem Budget finanziert die CNEL die Weiterbildungen für Schülerkomitees“, schreibt der Ressortminister in seiner Antwort.

Rund 30.000 Euro für 29 Lyzeen

Als drittes Problem nennt der adr-Abgeordnete das Budget der Schülerkomitees, das in der großherzoglichen Verordnung vom 1. August 2001 nicht geregelt sei. Er stellt deshalb die Frage, ob nicht für mehr Transparenz gesorgt werden müsse, „indem das Ministerium eine klare Leitlinie definiert, um eine geregelte und gerechte finanzielle Basis zu schaffen, die allen Schülerkomitees zur Verfügung gestellt werden kann“. In seiner Antwort sagt Meisch, dass es „wünschenswert“ sei, dass die gewählten Schülervertretungen über finanzielle Mittel verfügen. Im Detail zeigt sich, dass nicht nur die Finanzierung der Schülerkomitees stark variiert, sondern auch unterschiedlich geregelt ist. Die Schülerkomitees in 29 Gebäuden erhielten 2017 insgesamt 30.424 Euro. Den höchsten Betrag bekam das „Athénée de Luxembourg“ mit 3.100 Euro, ansonsten schwanken die zur Verfügung gestellten Mittel zwischen ein paar hundert Euro bis zu 2.000 Euro und darüber hinaus. Meisch gibt aber zu bedenken, dass in vielen Lyzeen bestimmte Kosten (wie Kopien), die durch die Arbeit der Schülerkomitees anfallen, über andere Posten laufen. In anderen Fällen wiederum würden die Aktivitäten des Schülerkomitees über eine begründete Anfrage an die Direktion finanziert.

Eine wirkliche Antwort auf Frage nach mehr Transparenz und einer „klaren Leitlinie für eine geregelte und gerechte finanzielle Basis“ bleibt indes aus. Stattdessen schreibt der Minister, er werde den Lyzeen empfehlen, den Schülerkomitees ein minimales Budget von 500 Euro im Jahr zur Verfügung zu stellen. Schüler sollen außerdem für ihr Engagement im Schülerkomitee von den Direktionen Zertifikate ausgestellt bekommen.