Trotz aller Kuriositäten, die den prekären Restbestand politischer Glaubwürdigkeit dieser Tage bedrohen, sollte man die langfristig bedeutsameren Dossiers nicht aus den Augen verlieren. Kirche/Staat, Wohnungsbau, Bildungsreform, Informationszugangsrecht, Wahlrecht für Ausländer, Heirats- und Adoptionsrecht, Verfassungsreform und dann auch noch den Ausweg aus der Krise meistern; all das steht neben Geheimdienst und Bommeleeër auf der Agenda und in allen Fragen könnte das Land den vielfältigen demographischen und soziologischen Entwicklungen Rechnung tragen. Könnte, wohlgemerkt.

Denn so lange, wie sich Argumente finden lassen, das „Neue“ abzuwenden, so lange, so scheint es, wird Fortschritt ausgebremst - gesellschaftliche Wirklichkeit hin oder her. Das Argument, das dabei gerne aufgefahren wird: Das Neue ist Zeitgeist, Modeerscheinung oder anders: „Das kann man aussitzen“. Vor allem aber spielt die Angst eine Rolle. Angst vor Veränderungen aber auch vor den Folgen für Tradition und Ideale.

Die Frage etwa, ob homosexuellen Paaren gleiches Recht bei Ehe und Adoption zusteht, eine Frage, in der Luxemburg sogar eine internationale Verurteilung riskiert und sich im europapolitischen Abseits positioniert, bliebe es beim aktuellen Entwurf. Wenn sich durch eine Vielzahl an Faktoren - Arbeitszeiten, Bildungsgrad, Lebenszielsetzung - das Bild der Familie und das Rollenverständnis grundlegend verändert haben, drängt sich natürlich die Frage auf, ob auf das Argument, dass Mutter und Vater zur Erziehung unerlässlich seien, überhaupt noch Geltungsanspruch erhoben werden darf. Auch in Sachen Ausländerwahlrecht könnte Luxemburg ein Zeichen setzen, wenn es sich nicht vor dem Unbekannten scheut. Ob und wie die Regierung das Mammutprogramm vor den nächsten Wahlen meistern wird, muss sich zeigen. Es darf jedenfalls nicht im Schatten der aktuellen Brisanz in die falsche Richtung vorangetrieben oder für die nächste Regierung aufgeschoben werden.

Auf der anderen Seite der Skala findet sich das andere Lager, das von der Notwendigkeit einer Veränderung absolut überzeugt ist, unter anderem, weil Menschen unter der bestehenden „Ordnung“ leiden. In sensiblen Bereichen wie Familie, Gesundheit oder Asylrecht treffen komplett unterschiedlichen Weltansichten aufeinander. Als wäre das nicht genug, mischen sich noch parteipolitische Faktoren ein: Das Rezept für Politikverdrossenheit ist perfekt.

Eben diese bekämpfen Politiker vehement. Ob das rege Interesse und die Beteiligung etlicher Schüler- und Studierendenorganisationen beim Thema Jugendarbeitslosigkeit oder Bildungsreform diesem Engagement zuzuschreiben ist oder die Jugendlichen selbst realisiert haben, dass sie ihrer Meinung Stimme verleihen können - das, was gemacht wurde, hat Eindruck hinterlassen. Es ist lobenswert, jedoch immer mit dem Risiko verbunden, für noch größere Enttäuschung zu sorgen, versanden die Vorschläge, noch bevor überhaupt ein Gesetzestext in Aussicht steht.