LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

„Forum Culture(s)“ analysiert Regierungsprogramm: Zu wenig wurde in der Kultur umgesetzt

Schlechter hätte die Zensur fast nicht ausfallen können: Von den 55 Punkten, die die Bürgerinitiative „Forum Culture(s)“ dem Regierungsprogramm für den Bereich Kultur entnommen hat, ist ihren Informationen zufolge in bislang 37 nichts passiert. Lediglich sieben Punkte seien umgesetzt worden, derweil sich weitere elf immerhin in der Umsetzungsphase befinden würden. „Für einen großen Aktivismus dieser Regierung spricht dies trotzdem nicht“, meinte Serge Kollwelter. Mit Kritik sparten die „Forum Culture(s)“-Mitglieder gestern nicht, als sie die Kulturpolitik der jetzigen Regierung unter die Lupe nahmen und bewerteten.

Vielversprechende Vorhaben

„Forum Culture(s)“ ist indes die Bürgerinitiative, die vor fast zehn Jahren einen „Pacte culturel“ ausgearbeitet und diesen den Parteien im Vorfeld der letzten Legislativwahl vorgelegt hatten. Sechs Parteien hatten den Kulturpakt unterzeichnet und verwiesen sogar in ihren Wahlprogrammen darauf. Noch dazu wurden Teile aus dem Manifest explizit im Regierungsprogramm erwähnt. Sehr vielversprechend hätte sich letzteres deshalb für die ganze Kulturszene angehört, sagte Serge Tonnar. Die Kultur sei als „droit fondamental pour chaque citoyen“ dargestellt worden und als ein „facteur d’intégration sociale“. Es sei klargestellt worden, dass sie nicht für politische oder kommerzielle Zwecke instrumentalisiert werden dürfe. „Alle Baustellen und Punkte, die im Regierungsprogramm genannt wurden, entsprechen unseren Vorstellungen und waren ganz im Sinne der Gesellschaft. Nun müssen wir im Kultursektor allerdings enttäuscht feststellen, dass vier Jahre später nur wenig daraus geworden ist“, bemerkte Tonnar.

Keine Impulse von politischer Seite

Maggy Nagel, die bekanntlich nicht lange als Kulturministerin im Amt war, habe wohl „Tabula rasa“ gemacht, indem sie sämtliche Konventionen mit den einzelnen Institutionen gekündigt und neu verhandelt hatte. Dies hätte auch eine Chance sein können, um neue Impulse zu geben und die staatlichen Unterstützungen in neue Richtungen zu bringen, meinte Tonnar. Schlussendlich sei dies aber überhaupt nicht der Fall gewesen, im Endeffekt habe sich nämlich kaum etwas geändert, weder was die Höhe der Gelder noch die Ausrichtung der einzelnen Strukturen anbelange. Sehr erfreut sei man indes gewesen, als Premier Bettel die Kultur zu seinem Ressort machte und ihm noch dazu mit dem Staatssekretär ein zweiter Mann zur Seite gestellt wurde. „Das alles hätte positiv sein können, aber am Ende ist die Enttäuschung groß, weil in sehr vielen Punkten nur sehr wenig oder überhaupt nichts passiert ist“, stellte er fest.

Besonders am Herzen liegen ihm die Punkte „kulturelle und soziale Integration“ sowie „interkultureller Dialog“. „Diesbezüglich ist überhaupt nichts passiert, obwohl seit 2015 immer mehr Migranten in unser Land gekommen sind. Es gab keine Impulse von politischer Seite, wie Kultur und Integration zusammenarbeiten könnten“, bedauerte der Künstler. Im Dossier neue „Gouvernance culturelle“ - Zusammenarbeit zwischen Kulturministerium und anderen kulturellen Akteuren - herrsche ebenfalls Funkstille. Positive Punkte konnten vereinzelt durchaus gefunden werden. Die Projekte „Institut für Zeitgeschichte“ sowie „Musée National de la Résistance“ seien beispielsweise umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden.

Zweifel am Kulturentwicklungsplan

Tonnar listete derweil die Workshops in Bourglinster auf, zu denen der ganze Sektor eingeladen war, um sich zu äußern. Zu wenig sei aber dann mit dem ganzen Input angefangen worden, kritisierte er. Und obwohl der Kulturentwicklungsplan nun für diesen Sommer angekündigt worden ist, hat er so seine Zweifel, insbesondere weil nur eine Person daran arbeite und der Kultursektor nicht weiter in die Überlegungen eingebunden sei. Laut Tonnar verstecke sich die Politik noch dazu hinter diesem Kulturentwicklungsplan. „Immer wieder wird darauf verwiesen, dass manche Änderungen momentan nicht möglich seien, weil man den Kulturentwicklungsplan abwarten müsse. Wenn dieser dann aber vorliegt, ist die jetzige Regierung nur noch rund 100 Tage im Amt. Welchen Einfluss soll er dann noch haben können?“, fragte Tonnar, ohne eine Antwort zu erwarten.

Unterdessen amüsierte sich Serge Kollwelter über das Satzgefüge „haut degré de transparence et de traçabilité“ aus dem Regierungsprogramm und listete die Punkte auf, die nach Meinung der Bürgerinitiative bislang eher stiefmütterlich behandelt wurden, allen voran die „intégration des non luxembourgeois dans la vie culturelle“. Raymond Weber ärgerte sich darüber, dass in Sachen Gebläsehalle in Belval immer noch keine Entscheidung gefallen sei, obwohl auch dieses Projekt im Regierungsprogramm festgehalten worden war. Vom neuen Gesetz betreffend den Schutz des Kulturerbes habe man ebenfalls schon lange nichts mehr gehört. Das versprochene Programm „pour promouvoir la culture de la construction de qualité“ sei auch noch nicht ausgearbeitet worden.

Endlich in den Künstler investieren

Claude Frisoni hob indes hervor, dass sich die soziale Situation der Kulturschaffenden immer noch nicht verbessert habe. Die Regierung hatte derweil in ihrem Programm die „Mise en oeuvre rapide de la nouvelle législation concernant le statut de l’artiste professionnel indépendant et de l’intermittent du spectacle“ versprochen, „tout en y apportant des amendements mieux en phase avec la réalité des professionnels sur le terrain“. Es wäre definitiv an der Zeit, endlich in die Künstler zu investieren, statt wie bislang nur in die Infrastrukturen und Administrationen, fügte Tonnar hinzu. Schließlich kam er nicht umhin, sich zu fragen, welchen Wert ein solch fundamentaler Text wie das Regierungsprogramm in der Kultur überhaupt habe. „Wir haben leider noch immer keine richtige Kulturpolitik, deshalb weiß auch niemand so recht, welches die Visionen und die Ziele der Leute sind, die an der Macht sind, und welche Mittel sie dafür zur Verfügung stellen“, schlussfolgerte Weber.

Den Parteien gibt „Forum Culture(s)“ nun unter dem Motto „Wahlprüfsteine“ im Vorfeld der Wahlen einen Text mit auf den Weg, um in Erinnerung zu rufen, was in Sachen Kultur in den nächsten Jahren noch zu tun bleibt.