LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS/ANNETTE DUSCHINGER

Morgen kommt die Tripartite zusammen - Gewerkschaften vorsichtig optimistisch

Die Tripartite, oder wie auch immer man das Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern am morgigen Donnerstag nennen will, wirft ihre Schatten voraus. Nachdem sich die CGFP am Montag bereits mit einem „Standpunkt“ ihres Generalsekretärs Romain Wolff zu Wort gemeldet hatte, luden mit dem OGBL und dem LCGB gestern gleich zwei Gewerkschaften zu ihren jeweiligen Rentrée-Pressekonferenzen ein, die alle beide im Zeichen des erwähnten Dreiertreffens standen. Die Sozialpartner werden am Donnerstagmorgen dann auch nicht einzeln, sondern, wie bei einer richtigen Tripartite, alle zusammen empfangen.

Vom Patronat war hingegen bislang noch nichts zu hören, außer dass der Unternehmerverband UEL im Anschluss an die - die Erwartungshaltung der Arbeitgeberseite scheint nicht gerade groß zu sein - „séance d’informations aux partenaires sociaux“, wie das Tripartite-Treffen in der Einladung genannt wird, eine Pressekonferenz abhalten wird. Das letzte Treffen zwischen Regierung und Sozialpartnern fand im Juni statt und gefiel den Gewerkschaften (die Regierung versprach, zum herkömmlichen Indexmodus zurückzukehren) damals mehr als den Patronatsvertretern.

Einzelheiten zum Sparpaket der Regierung dürften aber erst am 14. Oktober zu erfahren sein, wenn Premier Bettel im Parlament seine mit viel Spannung erwartete Erklärung abgegeben wird, ehe Finanzminister Pierre Gramegna tags darauf den Etatentwurf 2015 vorstellen wird.

Führungswechsel beim OGBL

Die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes, die Vorbereitung der Dossiers, über die geredet wird und die personellen Änderungen, die beim Kongress am 5./6. Dezember anstehen, waren indes die Hauptpunkte gestern im Nationalkomitee des OGBL.

Noch-OGBL-Präsident Jean-Claude Reding wird sich nicht mehr aufstellen, der Generalsekretär abgeschafft, der geschäftsführende Vorstand wird um zwei Posten auf sieben reduziert, und erhält mit Nora Back und Jean-Luc De Matteis zwei neue Gesichter. André Roeltgen soll die Präsidentschaft übernehmen - das wurde einstimmig beschlossen, wobei Roeltgen noch beim Kongress vom Nationalvorstand bestätigt werden muss.

Auf der Tagesordnung des Treffens vom Donnerstag stehen drei Punkte: Die geplante TVA-Erhöhung, die geplante Abgabe von 0,5 Prozent zur Förderung der frühkindlichen Betreuung sowie die Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitslosigkeitsbekämpfung - spezifische Punkte also, die das Gesamtbild ausblendeten, das so kurz vor Einbringen des Budgets aber bestehen müsste.

Der OGBL möchte diesen Rahmen setzen: „Für viele sind die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht“, sagte Reding, „Die Menschen haben die Krise sehr wohl gemerkt.“ Indexmodulationen, Krisensteuer, erhöhter Soli-Beitrag, Desindexierung der Familienleistungen, gestiegene Sozialbeiträge und keine progressiven Lohnerhöhungen hätten Spuren hinterlassen. Der Binnenkonsum, der mittlerweile auch von der EU-Kommission als wichtig für das Wirtschaftswachstum angesehen werde, dürfe nicht erstickt werden.

0,5 Prozent-Abgabe: Der falsche Wegfür eine gute Sache

Man werde sich auch für eine Reform des Kollektivvertragssystems einsetzen, das zu arbeitgeberfreundlich sei und nicht funktioniere. Vor allem aber warne man vor einem Beitrag wie der geplanten 0,5%-Abgabe: „Ein falscher Weg für eine gute Sache“, sagte Reding.

Die Kinderbetreuung müsse über das Gesamtbudget finanziert werden, sonst werfe man Grundprinzipien des Steuersystems über Bord. Ohnehin seien noch viele Fragen offen, wie beispielsweise die Leistung/die Rechte, die sich daraus ableiten und die Gefahr, dass mit den Grenzgängern 40% der Zahler nicht davon profitieren - EU-rechtlich zu vertreten?

Auf dem Kongress wird auch über das Ausländerwahlrecht abgestimmt. Grundsätzlich sei man dafür, es müsse aber einfacher sein, die Staatsbürgerschaft zu bekommen als das Wahlrecht. So verlange man eine Mindestaufenthaltsdauer, die länger ist als die für die Staatsbürgerschaft erforderliche und es soll auch nur das aktive, nicht das passive Wahlrecht zugestanden werden.

LCGB: Konstruktiver Dialog erwartet

Die Rentrée beim LCGB stand derweil ganz im Zeichen des Tripartite-Treffens, von dem sich LCGB-Präsident Patrick Dury einen konstruktiven Dialog erwartet. Um der Regierung all ihre Ideen und Vorschläge zu unterbreiten hat der christliche Gewerkschaftsbund dem Staatsminister am Montag dann auch einen nicht weniger als 13 Seiten umfassenden Brief zukommen lassen, in dem noch einmal die Hauptforderungen der Gewerkschaft zusammengefasst sind.

„Wir brauchen dringend eine nationale Tripartite“

„Wir haben unsere Hausaufgaben jedenfalls gemacht“ , so Dury, der sich vom morgigen Treffen erwartet, dass die Regierung nicht nur eine Art Informationsveranstaltung über die anvisierten Sparmaßnahmen erwartet, sondern einen richtigen Dialog, bei dem die Vorschläge der Gewerkschaften ernst genommen werden.

Eine nationale Tripartite werde dringend gebraucht, so Dury, der damit rechnet, dass das morgige Treffen nicht ausreichen wird, um sämtliche Probleme vor der Bettel‘schen Erklärung aus dem Weg zu räumen.

Im elf Punkte zählenden Forderungskatalog des christlichen Gewerkschaftsbundes enthalten sind unter anderem Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (diesbezüglich der LCGB die Schaffung eines „contrat initiation emploi“ vorschlägt), ein Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen, und ein besserer Schutz gegen Entlassungen. Einer weiteren Belastung der Privathaushalte durch die geplanten TVA-Erhöhungen sagt der LCGB erwartungsgemäß den Kampf an.