LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

LSAP-Fraktion zieht äußerst positive Bilanz

Als letzte der drei Koalitionsparteien zog gestern auch die LSAP Bilanz der zu Ende gehenden Kammersession (die letzte öffentliche Sitzung fand am letzten Donnerstag statt; die letzte Kommissionssitzung ist für Dienstag nächster Woche angesagt), und diese Bilanz fiel - ähnlich wie bei der DP und den Grünen - äußerst positiv aus.

Längerfristige Perspektiven

Fraktionschef Alex Bodry, der 1984 erstmals in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, gab dann auch an, dass es in seiner langen Karriere nur wenige Parlamentssessionen gegeben habe, in denen derart viele Gesetzesprojekte verabschiedet oder auf den Weg gebracht worden seien. Dabei habe in einem Gemeindewahljahr und so kurz vor den Legislativwahlen ja durchaus das Risiko zur Parteipolitik bestanden, was bei dieser Koalition aber nicht der Fall gewesen sei. So herrsche zwischen den Koalitionspartnern immer noch eine große Geschlossenheit; das Zusammenleben zu dritt - und er wisse wovon er spreche - funktioniere genauso gut wie zu zweit. Auch verwalte diese Koalition das Land nicht nur, sondern mache eine aktive Politik, die auch längerfristige Perspektiven beinhalte.

Unter den bereits gestimmten Projekten wurden unter anderem die Steuerreform und das Nationalitätengesetz genannt, derweil bis Jahresende beziehungsweise bis zum Ende der Legislatur auch noch die Polizeireform, der neue Spitalplan, die Reform der Rettungsdienste und das neue Tierschutzgesetz verabschiedet werden sollen. Auch im letzten Jahr dieser Legislaturperiode werde nämlich intensiv gearbeitet, so Bodry, der sich jedoch fragte, wofür denn eigentlich die größte Oppositionspartei stehe. Seit der „Krönungsmesse“ von CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler habe man von dieser nämlich nicht mehr viel gehört. So kritisiere die CSV zwar die Arbeit der Koalition „en détail“, habe aber keine eigenen Vorstellungen, wie es im Großen weitergehen soll. Hier werde einfach mal alles schlechtgeredet, dies nach dem Motto „irgendwas wird schon hängen bleiben“.

Mit den anderen Oppositionsparteien beschäftigte sich Alex Bodry nicht so lange: Die adr rutsche zunehmend in ein nationalkonservatives Lager ab und dürfte wohl für keine Partei als Koalitionspartner in Frage kommen, derweil die „Lénk“ zwar hin und wieder symphatische Ideen hätten, allerdings in ihrer „Blase einer Idealwelt“ gefangen seien.

In den verbleibenden Monaten bis zu den Parlamentswahlen gehe es jetzt nicht darum, Ministerposten zu besetzen - „auch nicht den nächsten Premier“, was als Kritik an LSAP-Vizepremier Etienne Schneider zu verstehen ist - , sondern die verbleibende Arbeit zu verrichten und die Debattenkultur beizubehalten. Parteipräsident Claude Haagen gab sich seinerseits offen für alle Seiten. Sollte sich eine Fortsetzung der Dreierkoalition als möglich erweisen, dann werde das in den Parteigremien diskutiert; sollten sich andere Möglichkeiten ergeben, dann werde das auch diskutiert, aber das Ganze hänge sowieso auch von den Wahlprogrammen der anderen Parteien ab.

Dann bedauerte Alex Bodry auch noch, dass die CSV die Tür zur großen Verfassungsreform, an der jetzt 15 Jahre gearbeitet werde, bereits vor einem Jahr geschlossen habe. Wenn etwas reif sei, sollte es auch gepflückt werden, ansonsten es riskiere zu verfaulen...