Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) hat sich viel vorgenommen, führt man sich die Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Umweltbereich, die sie vergangene Woche vor dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments vorgestellt hat, vor Augen.
Kreislaufwirtschaft: Enttäuschung über EU-Kommission
Zu Beginn ihrer Rede erklärte die Ministerin allerdings, dass sie „sehr enttäuscht“ vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 sei, wobei sie bedauerte, dass diese das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft unter dem Vorwand, eine Einigung sei nicht zu erwarten, zurückgezogen habe, obwohl die Arbeiten gerade erst begonnen hatten. Laut Dieschbourg stellt die Kreislaufwirtschaft aber eine „enorme Chance“ dar, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Sie verpflichtete sich, bei dem neuen Vorschlag auf eine Stärkung der Zielvorgaben für den Umweltschutz zu achten.
Klimapolitik: „Ein starkes Signal aussenden“
Eine weitere von der Ministerin angesprochene Priorität war die Pariser Konferenz zum Klimawandel, die im Dezember stattfindet. Das Ziel dieser 21. UN-Klimakonferenz (COP21) ist es, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, betonte Dieschbourg. Nur eine Einigung, die alle Parteien des Rahmenübereinkommens zu einer Zustimmung bewege, sei eine gute Einigung, die „ein starkes Signal an alle Akteure“ aussende, erklärte sie.
Für die Ministerin muss diese Einigung durch eine langfristige Vision eines Übergangs zu einer Gesellschaft mit geringen Emissionen gelenkt werden. Diese Vision soll in drei Schritten umgesetzt werden: eine Reduzierung der Emissionen um 60 Prozent bis 2050 in Bezug auf 2010 und Netto-Emissionen nahe Null spätestens bis zum Ende des Jahrhunderts. Den Abgeordneten antwortete sie, dass das Ziel der Verringerung der Emissionen um 40 Prozent bis 2030, auf das der Europarat sich im Hinblick auf die Pariser Konferenz im Oktober 2014 geeinigt hatte, ein „klares und verständliches Ziel“ sei, wobei sie jedoch der Meinung war, dass man ehrgeiziger sein müsse.
Klimafinanzierung: „enormeMöglichkeiten“
In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Wichtigkeit der Klimafinanzierung, eine weitere Priorität der Präsidentschaft, die ein „Schlüsselelement für eine gute Einigung“ darstelle. Die Präsidentschaft möchte die Idee eines Instrumentariums („toolbox“) fördern, das ein breites Spektrum an öffentlichen und privaten Finanzinstrumenten enthält, die zeigen sollen, dass es mehr Finanzinstrumente als nur den „Green Climate Fund“ gibt. Für Dieschbourg ist eine Vielzahl an Instrumenten nötig, die „enorme Möglichkeiten“ bieten würden. Die Ministerin sprach auch die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung an, über welche die Staatschefs im September in New York bei einem Sondergipfel der Vereinten Nationen diskutieren werden. Diese Agenda müsse solidarisch und mit den Klimazielen vereinbar sein.
Luftqualität: Blockaden überwinden
Ein weiteres großes Thema, bei der Vorstellung im Europaparlament war die Verbesserung der Luftqualität. Dieschbourg versprach zu versuchen, die Blockaden der damit verbundenen Dossiers zu überwinden, und nannte dabei die wichtigsten: die Richtlinie über die nationalen Emissionshöchstmengen (NEC), die eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen die Luftverschmutzung und für die Verringerung vorzeitiger Todesfälle aufgrund dieser Luftverschmutzung spiele. Sie sei zuversichtlich hinsichtlich einer Entspannung der Lage in Bezug auf die Menge der vorgeschlagenen Reduktionen und der Schwierigkeit ihrer Umsetzung, und dass sie einen Kompromisses mit dem Europaparlament finden werde. Ein weiteres von ihr genanntes Dossier war der Vorschlag einer Verordnung über die Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen.
Die Ministerin begrüßte den Vorschlag einer Reform des EU-Emissionshandelssystems, der zeige, dass die EU handele, um ihre Vorreiterrolle beim Kampf gegen den Klimawandel zu wahren. Eine weitere Priorität der Präsidentschaft ist „die Ökologisierung“ des europäischen Semesters (Greening), das beim Umweltrat am 26. Oktober besprochen werden wird, erklärte die Ministerin, wobei sie darauf hinwies, dass die Debatte auch die umweltschädlichen Subventionen betreffen werde.