LUXEMBURG
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Vor Marathonprogramm im Plenum: prall gefüllte Kommissionswoche in der „Chamber“

Vor dem regelrechten Parlamentsmarathon - ab dem 25. Juni sind nicht weniger als fünf aufeinander folgende öffentliche Sitzungswochen geplant - steht den Abgeordneten ab heute eine gut ausstaffierte Kommissionswoche ins Haus.

Heute Morgen etwa befassen sich die Abgeordneten der beiden Ausschüsse für Gesundheit und Arbeit mit einem Thema, das viele Menschen interessieren und auch politisch schon länger diskutiert wird: Die Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser und die damit verbundenen Wartezeiten. Die gewählten Volksvertreter w erden mit den Empfehlungen eines Audits auseinandersetzen.

Finanzierung des „Südspidols“

Passend dazu wird sich die Gesundheitskommission morgen das Gutachten des Staatsrats zur staatlichen Finanzierung zum Bau des „Südspidols“ zur Brust nehmen. Angekündigt wurde von Regierungsseite, dass sich der Staat über den „Fonds hospitalier“ zu 80 Prozent mit einem Betrag von 433,5 Millionen Euro am Bauprojekt beteiligen wird. 20 Prozent des Gesamtkostenpunkts von 542 Millionen Euro soll die Gesundheitskasse übernehmen. Anfang 2019 sollen die Bauarbeiten beginnen.

Bei dieser Gelegenheit soll sich Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) auf Anfrage der CSV auch zu einer möglichen Fusion zwischen dem „Centre Hospitalier du Nord“ (CHdN) und dem „Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique d‘Ettelbruck“ (CHNP) äußern.

Am Nachmittag geht es für die Mitglieder des Kulturausschusses zu einem Ausflug auf den Kirchberg, wo eine Baustellenbesichtigung der neuen Nationalbibliothek ansteht. Die Abgeordneten werden sich über den Fortschritt des Großprojekts informieren, das Ende des Jahres eröffnen soll.

Am Mittwoch stehen einige größere Brocken auf dem Programm. So etwa die Auswertung der beiden zweiten Zusatzgutachten des Staatsrats zur Reform des Strafvollzugs und der Gefängnisverwaltung, in denen die Hohe Körperschaft zuvor geäußerte formelle Einwände zurücknehmen kann. Justizminister Félix Braz (déi gréng) wird den Deputierten bei dieser Gelegenheit auch den Vorentwurf für den geplanten Obersten Gerichtsrat vorstellen. Die Anpassungen an der Reform der Pflegeversicherung, die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache, eine Unterstützung für Jungbauern und die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sind weitere Themen in den Kommissionen. Die Gesetzesvorlage zur Förderung des Luxemburgischen dürfte es indes schon bald ins Plenum der „Chamber“ schaffen, wird Berichterstatter Claude Lamberty (DP) doch am Mittwoch seinen Abschlussbericht präsentieren.

Am Donnerstag wird Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, auf dem „Krautmaart“ erwartet, um über die Situation von Menschenrechtsverteidigern zu informieren. Ihn werden die Mitglieder der luxemburgischen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarats empfangen ebenso wie Mitglieder der Kommission für Auslandsangelegenheiten.