PEKING
MM/DPA

57 Staaten gründen Asien-Infrastrukturbank - Auch Luxemburg ist dabei

Unter Chinas Führung ist gestern in Peking offiziell die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) ins Leben gerufen worden. Nach China, Indien und Russland ist Deutschland mit 4,1 Prozent der viertgrößte Geldgeber und das wichtigste Mitgliedsland, das nicht aus Asien stammt. Die Gründungsakte wurde bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes unterzeichnet. 57 Staaten beteiligen sich, darunter auch Luxemburg. Die USA und Japan beteiligen sich nicht an der Bank. Kritiker warnen, sie könnte eine mögliche Konkurrenz zu Weltbank, Währungsfonds (IWF) und Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) werden.

Die Entwicklungsbank, die ein Gründungskapital von 100 Milliarden US-Dollar hat, soll dem wachsenden Finanzierungsbedarf für Infrastrukturprojekte in Asien nachkommen. Und zu tun gibt es tatsächlich viel, denn Infrastrukturinvestitionen sind lange sträflich vernachlässigt worden. ADB-Experten schätzen den Bedarf bis 2020 auf jährlich 750 Milliarden US-Dollar. „Bestehende Entwicklungsbanken wie die Weltbank und ADB können diesen Bedarf alleine nicht decken“, sagt Merics-Expertin Heep. Die AIIB könne einen entscheidenden Beitrag leisten. Aus Sicht europäischer Länder wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Luxemburg und anderer soll die Infrastrukturbank aber vielmehr ergänzend zu den bestehenden globalen Finanzorganen und nach hohen internationalen Standards arbeiten.

Chinas Anteil könnte schrumpfen

China hat mit 26,06 Prozent der Anteile eine entscheidende Mehrheit. Vizefinanzminister Shi Yaobin betonte aber, dass China „nicht absichtlich ein Veto-Recht anstrebt“. In der Anfangsphase sei diese Mehrheit das „natürliche Ergebnis“ der gegenwärtigen Regeln. Chinas Anteil könne aber schrumpfen, wenn weitere Mitglieder hinzukämen, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Indien, dessen Beziehungen zu China nicht immer ganz einfach sind, ist mit 7,5 Prozent dabei und Russland mit 5,9 Prozent, wie informierte Kreise berichteten. Für asiatische Mitglieder sind drei Viertel der Stimmrechte reserviert. Deutschland zahlt 900 Millionen US-Dollar (805 Mio. Euro) ins Gründungskapital und gibt für den Zeitraum 2016 bis 2019 Kreditgarantien in Höhe von 3,6 Milliarden US-Dollar. Luxemburg ist mit 0,069 Prozent, dem Äquivalent von 69,7 Millionen US-Dollar, an der AIIB beteiligt

Der Präsident der neuen Infrastrukturbank wird aller Voraussicht nach der frühere chinesische Vizefinanzminister Jin Liqun. Er genießt einen guten Ruf als erfahrener Banker, spricht fließend Englisch und hatte bereits führende Funktionen in der Asiatischen Entwicklungsbank inne. Über den Führungsposten und das Direktorium, das als Aufsichtsorgan funktioniert, wird bis Herbst entschieden.

Zentralbüros sollen entstehen

Die in Peking ansässige Bank soll bis Anfang 2016 ihre Arbeit aufnehmen. In Zukunft soll es auch Regionalbüros geben. Großbritannien macht sich Hoffnung, ein Regionalbüro an den Finanzplatz London zu holen, und hatte deswegen frühzeitig seine Mitgliedschaft in der AIIB gegen den Widerstand der USA verkündet. Doch habe auch Frankfurt gute Chancen, hieß es.

Nach ihrem anfänglichen Widerstand gegen die neue Infrastrukturbank sind die USA inzwischen umgeschwenkt und haben erklärt, mit dem Finanzorgan ähnlich zusammenarbeiten zu wollen wie mit anderen internationalen Finanzinstituten. Weltbank, Währungsfonds oder ADB begrüßten die neue Infrastrukturbank und wollen mit ihr kooperieren. „Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und einer der größten Kapitalexporteure nimmt China unweigerlich eine immer wichtigere Rolle in der internationalen Finanzarchitektur ein“, kommentiert die Finanzexpertin Sandra Heep vom Merics China-Institut.