LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK

„Mouvéco“: Mehrwertsteuererhöhung könnteerster Schritt für nachhaltiges Steuerreformkonzept sein

Warum nicht im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen? Das fragt der „Mouvement Ecologique“ in einem offenen Brief an die Regierung. Zwar wolle sich die Bewegung nicht zur grundsätzlichen Frage einer Mehrwertsteuererhöhung äußern, doch wäre es ihr zufolge sinnvoll „über erste Akzente im Sinne einer nachhaltigen Steuerreform nachzudenken, die über die fiskalische Ergiebigkeit hinausgeht“, schreibt der „Mouvéco“.

Politische Akzente durch Differenzierung

Ein Beispiel: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für den Einsatz von Düngemitteln. Um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern sei es sinnvoll, zumindest mineralische Stickstoffdünger höher zu besteuern - eine Differenzierung, die es in anderen Ländern durchaus gebe. Auch eine höhere Besteuerung auf Einwegverpackungen dränge sich angesichts nicht notwendigem Ressourcenverbrauch und hohen Müllbergen geradezu auf. Das Mehrwegsystem müsse gefördert werden. Auch bei der Besteuerung von Energie könnte die Regierung Zeichen setzen. Dass Kerosin zum Betreiben von Flugzeugen noch immer steuerbefreit ist, sei „im Übrigen ein völliger Anachronismus“. „Derart differenzierte TVA-Sätze würden es erlauben, gesellschaftspolitische Akzente, Orientierungen zu setzen und zumindest den Anreiz für ein nachhaltigeres Verhalten zu fördern!“, so der „Mouvement Ecologique“ weiter.

Aus diesen Beispielen folgert der „Mouvéco“: „Die Veränderung der Mehrwertsteuersätze könnte einen ersten Schritt im Sinne eines nachhaltigen Steuerreformkonzeptes darstellen. In diesem Sinne erwartet der „Mouvement Ecologique“, dass diese Regierung Offenheit für neue Überlegungen zeigt und konkrete diesbezügliche Überlegungen anstellt“.