DOMMELDINGEN
PASCAL STEINWACHS

Grüne wollen in Zukunft wieder verstärkt auf grüne Themen setzen

Josée Lorsché, Fraktionschefin der „déi gréng“, konnte ihre Genugtuung nicht verbergen, als sie gestern auf der Pressekonferenz zum Abschluss des parlamentarischen Jahres darauf aufmerksam machte, dass ihre Fraktion aus fünf Frauen und vier Männern sowie einer Europaabgeordneten (Tilly Metz)zusammengesetzt sei, was ihres Wissens nach noch seit Bestehen der „Chamber“ keine andere Partei fertiggebracht habe. Dass das so ist, ist indes darauf zurückzuführen, dass Semiray Ahmedova im Oktober vergangenen Jahres das Mandat des im Rahmen der Gartenhäuschen-Affäre zurückgetretenen Roberto Traversini übernommen hatte, und Chantal Gary für ihren Onkel Henri Kox ins Parlament nachrückte, der seinerseits im Zuge der wegen Félix Braz nötig gewordenen Regierungsumbildung in die Exekutive wechselte. Die grünen Minister wohnten der gestrigen Bilanzpressekonferenz - mit dem erforderlichen Abstand - übrigens auch bei.
Dass die Umfragewerte ihrer Partei im Vergleich zu den beiden anderen Regierungsparteien in letzter Zeit laut „Politmonitor“ derart in den Keller gegangen sind, bringt Josée Lorsché übrigens nicht aus der Ruhe, zeigte sich diese doch überzeugt, dass man grüne Politik nicht von heute auf morgen mache. Das sei ein Prozess, den man zusammen mit der Gesellschaft machen müsse, und da gebe es eben Hochs und Tiefs.

Steuerreform: Neuer Anlauf im Herbst

Auch wenn die Corona-Pandemie alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt habe, so zeigt sich Lorsché jedoch überzeugt, dass grüne Themen bald wieder an Bedeutung gewinnen würden. So setzen sich „déi gréng“ immer noch für eine CO2-Steuer und eine Erhöhung der Akzisen auf Benzin und Diesel ein, ohne hier aber die soziale Ungerechtigkeit aus den Augen zu verlieren.  Das Ganze müsse aber noch innerhalb der Koalition geklärt werden.
Wegen der Covid-19-Krise ins Hintertreffen geraten ist aber auch die Steuerreform, diesbezüglich jetzt im Herbst wegen der veränderten finanziellen Lage ein neuer Anlauf genommen werden soll.
Unter den Prioritäten, die nach der Sommerpause in Angriff genommen werden sollen, nannte die grüne Fraktionsvorsitzende unter anderem auch das Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft sowie den Etatentwurf 2021, sei doch der grüne Abgeordnete François Benoy zum Budgetberichterstatter ernannt worden und wolle dieser in seinem Bericht insbesondere auch die soziale Dimension der Klimakrise zur Sprache bringen. Auch in Sachen Klima- und Energieplan bleibe noch so einiges zu tun, derweil das Klimaschutzgesetz, mit dem die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll,  bereits dem Staatsrat zur Begutachtung vorliege.
Andere Prioritäten seien der soziale Zusammenhalt, sei die Schere zwischen Arm und Reich doch in der Krise noch mehr auseinandergegangen, die Wohnungsbaupolitik mit der Reform des „Pacte logement“ und des Mietgesetzes, sowie der Kulturentwicklungsplan. Was nun die bereits verabschiedeten Projekte anbelangt, so nannte Josée Lorsché das Atomhaftungsgesetz, das einen neuen Weg zur Entschädigung im Falle von Unfällen in Atomkraftwerken geht, so dass die grüne Fraktionschefin auch gestern noch einmal von einem Meilenstein in der luxemburgischen Anti-Atom-Politik sprach.

„Enorme Investitionen in die Mobilität“

Aufgezählt wurden auch das Glyphosatverbot, das Luxemburg früher umsetze als von Brüssel verlangt, die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports und die „enormen Investitionen in die Mobilität“. So investiere Luxemburg pro Kopf 448 Euro im Jahr ins Schienennetz - zehn Mal mehr als Frankreich und sechs Mal mehr als Deutschland. Die grünen Abgeordneten und Regierungsmitglieder waren übrigens größtenteils mit dem Fahrrad zur Pressekonferenz in die „Hostellerie du Grünewald“ angereist...