LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Haushaltsdebatten nach anderthalb Tagen abgeschlossen

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien CSV, adr, „déi Lénk“ und Piraten wurden gestern der Budgetentwurf 2019 sowie das Gesetzesprojekt zur mehrjährigen Finanzplanung verabschiedet. Nachdem am Mittwoch bereits die Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien sowie eine Reihe von anderen Rednern Stellung bezogen hatten, ergriffen gestern Vormittag noch vier Abgeordnete das Wort, darunter auch adr-Chef Gast Gibéryen, der sich vor allem mit den Grünen anlegte, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein Spiel mit der Angst betreiben würden, ohne dass sie konkret aber etwas unternehmen würden. Den Etatentwurf bezeichnete Gibéryen indes als Verbrechen an den kommenden Generationen, derweil die Politik dieser Regierung das Land vor unlösbare Probleme stelle.

Familienpolitische Offensive der CSV

Marc Spautz (CSV) reichte seinerseits nicht weniger als sieben Motionen und fünf Gesetzesvorschläge zur Familienpolitik ein, die aber allesamt von den Koalitionsparteien abgelehnt wurden. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau des Elternurlaubs, die Einrichtung eines Familientischs und den Ausbau der Telearbeit. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) warf in seiner abschließenden Stellungnahme dann auch die Frage auf, wie die CSV denn all diese Vorschläge finanzieren wolle; als Oppositionspartei könne man „villes proposéieren“, aber man müsse „näischt chiffréieren“. Der größten Oppositionspartei warf er dann auch vor, und damit meinte er vor allem die am Vortag von Gilles Roth gemachten steuerpolitischen Vorschläge, reine Polemik zu betreiben. Das vorgesehene Defizit von 650 Millionen Euro beim Zentralstaat bezeichnete Gramegna indes als bewusste Entscheidung, soll am Beginn einer Legislatur doch damit deutlich gemacht werden, dass die Regierung die Investitionen hochhalten wolle, wobei er sich wünschen würde, dass der Privatsektor und die Unternehmen ebenfalls wieder mehr investieren würden. Die im Budgetprojekt angeführten Zahlen nannte der Finanzminister realistisch, sei es der Regierung doch gelungen, in den Jahren 2014 bis 2016 eine Punktlandung hinzulegen, derweil man 2017 und 2018 vielleicht ein wenig zu vorsichtig gewesen sei. Auch seien die Zahlen so komplett wie möglich, so Gramegna an die Adresse der Opposition. Die nächste öffentliche Parlamentssitzung findet am 7. Mai statt.